Linken-Politiker darf Löbauer Stadtrat sein

12. Juni 2019

Stellungnahme zum SZ-Artikel vom 8. Juni 2019 „Darf dieser Linken-Politiker Stadtrat sein?

„Darf dieser Linken-Politiker Stadtrat sein?“ – Diese Frage stellt die Sächsische Zeitung, Lokalredaktion Löbau ihren Lesern in der Online-Ausgabe vom 8. Juni 2019 und zielt dabei auf die Wohnsituation des langjährigen Löbauer Linken-Stadtrates, Herrn Heinz Pingel ab. Vonseiten der Stadtverwaltung Löbau kann die aufgeworfene Fragestellung nur mit „ja“ beantwortet werden.

Für die Zulassung der Bewerber für den Gemeinderat ist der Gemeindewahlausschuss zuständig. Dieser Ausschuss ist eine von der Stadt Löbau unabhängige Einrichtung, die sich unter anderem aus verschiedenen Vertretern der im Stadtrat gewählten Parteien zusammensetzt. Der Gemeindewahlausschuss hat keinen Zugriff auf das Meldewesen der Stadt und orientiert sich bei Prüfung der Bewerber an dem Vorliegen der Erklärung zur Wählbarkeit. Die Erklärung der Wählbarkeit gibt Auskunft darüber, ob eine Person in der jeweiligen Gemeinde gemeldet ist. Dies ist bei Herrn Pingel seit Jahren der Fall, sodass für den Gemeindewahlausschuss in dieser Hinsicht keine Gründe vorlagen, dessen Wählbarkeit anzuzweifeln.

Weiterhin berichtet die SZ Löbau in ihrem Beitrag, dass es in Löbau Fälle gegeben habe, „wo Räten nahegelegt wurde, das Mandat abzugeben, weil ihr Lebensmittelpunkt nicht in Löbau liege“ und bezieht sich dabei auf Aussagen des Bürgerlisten-Mitgliedes, Herrn Karsten Krüger. Das ist falsch. Gegenüber Herrn Krüger wurde zum damaligen Zeitpunkt nicht geäußert, dass sein Lebensmittelpunkt nicht in Löbau liege und er damit sein Amt als Stadtrat nicht ausüben könne.

Recherchen zufolge rückte Herr Krüger im Jahr 2003 als Ersatzperson in den 1999 gewählten Stadtrat für eine ausgeschiedene Stadträtin nach. Diese Amtszeit dauerte für Herrn Krüger nur bis zur nächsten regulären Stadtratswahl 2004. Seitdem hat er zwar bis einschließlich 2014 für die Wählervereinigung „Bürgerliste“ immer wieder kandidiert, jedoch aufgrund mangelnder Zahl an Wählerstimmen kein Mandat erhalten. Herrn Krügers Nichtberücksichtigung im Löbauer Stadtrat ab 2004 ist also nicht auf die Initiative der Verwaltung zurückzuführen.

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