Am 26. September 2021 finden gleichzeitig die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag sowie die Löbauer Oberbürgermeisterwahl statt. Der Termin für einen evtl. erforderlichen zweiten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl ist der 17. Oktober 2021. Foto: pixabay

Wahlbekanntmachung 2021

4. September 2021

Wahlbekanntmachung der Großen Kreisstadt Löbau

1. Am 26. September 2021 finden gleichzeitig die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag sowie die Oberbürgermeisterwahl statt. Der Termin für einen evtl. erforderlichen zweiten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl ist der 17. Oktober 2021.

Die Wahlzeit dauert jeweils von 08.00 bis 18.00 Uhr.

Für die Bundestagswahl ist das Wahlgebiet der Wahlkreis 157 - Görlitz. Für die Oberbürgermeisterwahl bildet die Große Kreisstadt Löbau das Wahlgebiet.

2. Die Stadt Löbau ist in 16 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt (siehe "Löbauer Stadtjournal" vom 07.08.2021 sowie www.loebau.de).

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 23.08. bis zum 05.09.2021 über-sandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die Briefwahlvorstände treten zur Zulassung der Wahlbriefe für die Stadt Löbau um 15 Uhr im Messe- und Veranstaltungspark, Görlitzer Str. 2, Blumenhalle, 1. Obergeschoss zusammen. Ab 18 Uhr schließt sich die Ermittlung des Briefwahlergebnisses an.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung, einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass, bei ausländischen Unionsbürgern einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass, zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung wird aufgrund eines evtl. stattfindenden zweiten Wahlganges zur Oberbürgermeisterwahl wieder ausgehändigt.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel für die Bundestags- bzw. einen Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl ausgehändigt.

Für die Bundestagswahl hat jeder Wähler eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der weiße Bundestagsstimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Bei ande-ren Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

4. Für die Oberbürgermeisterwahl hat jeder Wähler eine Stimme. Der Stimmzettel hat die Farbe hellgrün. Für den zweiten Wahlgang wird der Stimmzettel von weißer Farbe sein.

Der Stimmzettel enthält die Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und die Angabe der Postleitzahl und des Wohnortes entsprechend der nach § 20 Abs. 2 bekanntgemachten Anschrift der Bewerber in der nach § 19 Abs. 7 KomWO festgestellten Reihenfolge sowie deren Bezeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel einen der im Stimmzettel aufgeführten Bewerber durch Ankreuzen oder auf eine andere eindeutige Weise kennzeichnet. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchti-gung des Wahlgeschäfts möglich ist.

6. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des für ihn zuständigen Wahlkreises/Wahlgebietes in seiner Gemeinde oder

b) durch Briefwahl wählen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag für die jeweilige Wahl beschaffen und seine Wahlbriefe mit den Stimmzetteln (im jeweils verschlossenen Stimmzettelumschlag) und den unterschriebenen Wahlscheinen so rechtzeitig der auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stelle zuleiten, dass sie dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Die Wahlbriefe können auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

7. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§14 Abs.4 BWG). Ein Wahlberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Abs.5 BWG). Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Löbau, 04.09.2021

Holm Belger

Verhinderungsvertreter des Oberbürgermeisters

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