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Rehabilitierung von SED-Unrecht

8. Oktober 2019

Bürgersprechstunde zur Rehabilitierung von SED-Unrecht in Löbau

Der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur führt im Zuge seiner überregionalen Beratungsinitiative zu Fragen der Rehabilitierung von SED-Unrecht auch eine Sprechstunde in Löbau durch. Bei der Beratung können neben Fragen zu Möglichkeiten der Wiedergutmachung von politisch motiviertem Unrecht auch laufende Rehabilitierungsverfahren besprochen werden. Fragen zu politisch motivierten Benachteiligungen oder ungeklärten Schicksalen in der DDR können ebenfalls erörtert werden, da auch die Lösung lebensgeschichtlicher Fragestellungen durch den neuen gesetzlichen Auftrag in den Fokus der Arbeit des Sächsischen Landesbeauftragten gerückt ist.

Die Bürgersprechstunde in Löbau findet am 29. Oktober 2019 in der Zeit von 9.00 bis 17.00 Uhr im Sitzungszimmer des Technischen Rathauses Löbau (Johannisstraße 1a, 2. Etage) statt. Telefonische Rückfragen sind während der Sprechzeit möglich (0160 8725 098).

Manfred Buchta, der seit fast zwei Jahrzehnten profilierte Beratungen zum SED-Unrecht durchführt, berät im Auftrag des Landesbeauftragten zu den Möglichkeiten strafrechtlicher, beruflicher und verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung.

Ziel der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze ist es, den Opfern einen Weg zu eröffnen, die rechtsstaatswidrige Verurteilung aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien, fortwirkendes Unrecht aufzuheben und soziale Ausgleichleistungen in Anspruch zu nehmen.

Darüber hinaus informiert Manfred Buchta über die 2007 beschlossene SED-Opferpension - eine monatliche Zuwendung in Höhe von 300€ für diejenigen, die in der DDR aus politischen Gründen mindestens 180 Tage in Haft waren.

Außerdem besteht die Möglichkeit, Akteneinsichtsanträge für die Stasi-Unterlagen entgegenzunehmen und an die zuständige Außenstelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiterzuleiten. Hierfür wird ein gültiges Personaldokument benötigt.

Zu jeder Zeit kann beim Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Dresden telefonisch ein Beratungstermin vereinbart werden (0351 493 3700)


Pressekontakt:

Maximilian Heidrich, M.A.

Bürgerberatung und Politische Bildung

Sachbearbeiter beim Landesbeauftragten

Unterer Kreuzweg 1 | 01097 Dresden

Tel.: +49 (0)351 493 3703 | Fax: +49 (0)351 451031 3709

Mail to: maximilian.heidrich@slt.sachsen.de | www.landtag.sachsen.de

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