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Information der Stadtkasse

8. Januar 2020

Zu den Aufgaben der Löbauer Stadtkasse zählt u.a. die Eintreibung von offenen Forderungen. Ab 2020 wird eine weitere Möglichkeit der Beitreibung durch die Anwendung von Parkkrallen zum Einsatz kommen.

Anwendungsvoraussetzung für diese Maßnahme ist der mehrfach fehlgeschlagene Versuch, Schuldner|Innen wegen einer öffentlich-rechtlichen Forderung (Hundesteuer, Grund- und Gewerbesteuer, Bußgelder, Zwangsgelder, Verwaltungsgebühren, etc.) persönlich, wie auch schriftlich zu erreichen. Im Anschluss dessen kann die sogenannte "Parkkralle" zum Einsatz kommen: Fahrzeuge von Schuldnern|Innen werden - sofern sie ermittelt werden konnten - im Rahmen der Sicherung und Pfändung gemäß den Bestimmungen der Zivilprozessordnung und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für die Große Kreisstadt Löbau mit einer Parkkralle blockiert, mit einem entsprechenden Hinweis versehen, gepfändet und abgeschleppt. Weiterhin werden Schuldner|Innen am gleichen Tage schriftlich über diese Maßnahme informiert.

Schuldner|Innen haben trotz der Maßnahme die Möglichkeit, offene Forderungen zu begleichen. Sollte auch das nicht geschehen, besteht die Möglichkeit, Fahrzeuge nach der Pfändung ggf. zu versteigern.

Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine bundesweit angewendete Zwangsmaßnahme, welche durch führende Interessen- und Fachverbände als ein bewährtes Mittel zur Reduzierung und Verhinderung von nicht bezahlten Forderungen empfohlen wird. Die Stadt Löbau hofft, nur selten zu jenem Mittel greifen zu müssen. Durch den Einsatz verursachte Kosten sind durch den Schuldner zu tragen.

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