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Aktuelles zur Wahl

30. April 2022

Öffentliche Bekanntmachung
über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen in der Großen Kreisstadt Löbau für die Wahl des Landrates im Landkreis Görlitz am Sonntag, dem 12. Juni 2022
(ggf. zweiter Wahlgang am 03. Juli 2022)

1. Das Wählerverzeichnis für die Wahlbezirke der Großen Kreisstadt Löbau zur Landratswahl wird in der Zeit vom 23. Mai bis zum 27. Mai 2022 während folgender Sprechzeiten der Stadtverwaltung Löbau für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten:

Montag           9.00-12.00 Uhr
Dienstag         9.00-12.00 und 14.00-18.00 Uhr
Mittwoch         geschlossen
Donnerstag     geschlossen, da Feiertag
Freitag             9.00-12.00 Uhr

Montag, 23. Mai und Dienstag, 24. Mai 2022 im Technischen Rathaus, Johannisstraße 1A, Pass- und Meldebehörde (1. Etage, barrierefrei zu erreichen)
Am Freitag, 27. Mai 2022 besteht die Möglichkeit der Einsichtnahme im Löbauer Rathaus, Altmarkt 1, Zimmer R 1.09.

Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person eingetragenen Daten zu überprüfen.
Die Einsichtnahme kann sich auch auf die Eintragung anderer Personen erstrecken, wenn derjenige, der Einsicht nehmen möchte, Tatsachen glaubhaft gemacht hat, aus denen sich die Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses hinsichtlich dieser Personen ergeben kann. Die Einsichtnahme in Daten anderer Personen ist ausgeschlossen, wenn für diese im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Innerhalb der Frist ist die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich, welches nur von einem Bediensteten der Stadt bedient werden darf.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Für einen ggf. erforderlich werdenden zweiten Wahlgang wird dasselbe Wählerverzeichnis benutzt; eine nochmalige Auslegung findet nicht statt.

2. Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtnahmefrist, spätestens bis zum 27. Mai 2022, 12 Uhr bei der Stadtverwaltung Löbau, Altmarkt 1, Zimmer R 1.09 einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen.
Der Antrag auf Berichtigung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu stellen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.
Für das Berichtigungsverfahren gelten die Bestimmungen des § 23 der Bundeswahlordnung, sowie des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung des Freistaates Sachsen.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 22. Mai 2022 eine Wahlbenachrichtigung.
Sie gilt auch für einen ggf. erforderlich werdenden zweiten Wahlgang; neue Wahlbenachrichtigungen werden grundsätzlich nicht versandt.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Wahlrecht nicht ausgeübt werden kann.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Landratswahl durch Stimmabgabe im Landkreis Görlitz in einem beliebigen Wahlbezirk des zuständigen Wahlgebiets oder durch Briefwahl wählen.

5. Einen Wahlschein erhalten auf Antrag

5.1. die in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,

5.2. die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 11 der KomWO (bis zum 22. Mai 2022) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis versäumt hat,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 11 der KomWO oder der Einspruchsfrist entstanden ist,

c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Der Wahlscheinantrag kann gemeinsam für die Wahl am 12. Juni 2022 und für den evtl. zweiten Wahlgang am 03. Juli 2022 gestellt werden.

5.3. Wahlscheine können beantragt werden:

- von in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen bis zum 10. Juni 2022, 16 Uhr (bei einem evtl. zweiten Wahlgang bis zum 01.07.2022, 16 Uhr).

- von nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen aus den vorstehend unter Nr. 5.2., Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen bzw. von Personen, die bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, noch am Wahltag, bis 15 Uhr bzw. am Tag des zweiten Wahlganges ebenfalls bis 15 Uhr.
Verlorene und nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt.
Versichern Wahlberechtigte glaubhaft, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihnen bis Samstag, 11. Juni 2022 bzw. bei einem evtl. zweiten Wahlgang bis Samstag, 02. Juli 2022, jeweils 12 Uhr ein neuer Wahlschein erteilt werden.

5.4. Wahlscheinanträge können bei der Stadtverwaltung Löbau, Technisches Rathaus, Johannisstraße 1A, Pass- und Meldebehörde (1. Etage, barrierefrei) zu den o. g. Sprechzeiten schriftlich, elektronisch oder mündlich gestellt werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Auch die Teilnahme am Online-Wahlscheinverfahren OLIWA ist erstmals möglich.

In dem Antrag sind die Anschrift des Wahlberechtigten sowie sein Geburtsdatum bzw. die laufende Wählerverzeichnisnummer, unter der er eingetragen ist, anzugeben.

Aufgrund der pandemischen Gesamtsituation sollte auf eine persönliche Abholung und das sofortige Wählen vor Ort verzichtet werden. Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat die bevollmächtigte Person vor Empfangnahme der Unterlagen der Gemeinde gegenüber schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte gleichzeitig:

- einen amtlichen Stimmzettel für die Landratswahl
- einen amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
- einen freigemachten, amtlichen Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift, die Bezeichnung der Ausgabestelle des Wahlscheines, die Wahlscheinnummer und der zuständige Wahlbezirk angegeben sind sowie
- ein Merkblatt zur Briefwahl.

7. Wer durch Briefwahl wählt, muss den verschlossenen amtlichen Wahlbrief mit dem Stimmzettelumschlag und den darin befindlichen Stimmzettel sowie dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig an die jeweils darauf angegebene Anschrift versenden, dass die Unterlagen dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr bzw. am Tag des zweiten Wahlganges ebenfalls bis 18 Uhr eingehen. Wahlbriefe werden im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbriefe ohne besondere Versendungsform unentgeltlich für den Wähler befördert. Der Wahlbrief kann auch an der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Nähere Hinweise sind dem Merkblatt, das mit den Briefwahlunterlagen übergeben wird, zu entnehmen.                                                                                                            

Löbau, den 30.04.2022                                                                    

Albrecht Gubsch
Oberbürgermeister

                                                                                 

 

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