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Aktuelles zur Wahl

11. Oktober 2021

Hinweise zum zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in der Großen Kreisstadt Löbau – 17.10.2021:

  • Festlegung des endgültigen Wahlergebnisses:

Der Gemeindewahlausschuss der Großen Kreisstadt Löbau tritt am Montag, 18.10.2021, um 09.00 Uhr im Sitzungszimmer des Stadthauses Löbau, Altmarkt 17 zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Oberbürgermeisterwahl zusammen. Die Sitzung ist öffentlich.

  • Briefwahlunterlagen:

Briefwahlunterlagen für den zweiten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl erhalten Sie im Technischen Rathaus, Johannisstraße 1a, Zimmer T 1.09 zu folgenden Sprechzeiten:

Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag: 09.00 bis 12.00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Dienstag: 14.00 bis 18.00 Uhr
Donnerstag: 14.00 bis 16.00 Uhr
zusätzlich am Freitag, 15.10.2021 von 09.00 bis 16.00 Uhr und am Samstag, 16.10.2021 von 09.00 bis 12.00 Uhr.

  • Briefwahlvorstände:

Die Briefwahlvorstände für den zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in der Großen Kreisstadt Löbau treten am Sonntag, 17.10.2021 um 15 Uhr zur Zulassung der Wahlbriefe im Messe- und Veranstaltungspark Löbau, Görlitzer Straße 2 (Blumenhalle) zusammen.

Die Auszählung und Ergebnisermittlung schließt sich ab 18 Uhr an.

Der Zugang ist öffentlich; es besteht Maskenpflicht.


1. Oktober 2021

Öffentliche Bekanntmachung
der zugelassenen Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl
am Sonntag, dem 17.10.2021 in der Großen Kreisstadt Löbau

Der Gemeindewahlausschuss fasste in seiner öffentlichen Sitzung am 01.10.2021 den Beschluss, dass folgende Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen bleiben und dass der Wahlvorschlag der AfD – Alternative für Deutschland mit dem Bewerber Hajo Exner fristgemäß zurückgenommen wurde.

Bezeichnung des Wahlvorschlages Bewerber Beruf oder Stand Geburts-jahr Anschrift
Bürgerliste Löbau Neumann, Heiko Augenoptikermeister 1964 02708 Löbau,  Dammstraße 10
Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU Hensel, Frank Ringo Richter 1978 02708 Lawalde, OT Lauba, Löbauer Straße 40A
Einzelbewerber „Gubsch“ Gubsch, Albrecht Angestellter 1965 02708 Dürrhennersdorf,  Schulweg 14
Einzelbewerber „Rocho“ Rocho, Dirk Verwaltungsbetriebswirt 1971 02708 Rosenbach, OT Bischdorf, Untere Dorfstraße 18

Löbau, 01.10.2021

gez. Holm Belger
Amtsleiter Finanzen
als Verhinderungsvertreter des Oberbürgermeisters


28. September 2021

Wahlvorschläge für den 2. Wahlgang

Der Gemeindewahlausschuss tritt am Freitag, den 1. Oktober 2021, um 18.30 Uhr im Sitzungszimmer des Stadthauses Löbau, Altmarkt 17 zu seiner Sitzung zusammen. Er wird darüber beschließen, welche Wahlvorschläge für den 2. Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl in der Großen Kreisstadt Löbau aufrecht erhalten bleiben bzw. zurückgezogen werden.

Die Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters haben bis Freitag, den 1. Oktober 2021, 18.00 Uhr, die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie zum zweiten Wahlgang am Sonntag, den 17. Oktober 2021 antreten möchten oder nicht.


27. September 2021

Öffentliche Bekanntmachung
des Ergebnisses der Wahl zum Oberbürgermeister
am Sonntag, dem 26.09.2021 in der Großen Kreisstadt Löbau

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, dem 27.09.2021 das Wahlergebnis ermittelt.

I. Ergebnis der Wahl

  1. Zahl der Wahlberechtigten - 11.894            
  2. Zahl der Wähler - 8.517
  3. darunter Wähler mit Wahlschein - 2.370
  4. Zahl der ungültigen Stimmen - 166                 
  5. Zahl der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen - 8.351                         
  6. Zahl der für die einzelnen Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen in festgestellter Reihenfolge der erreichten Stimmenzahl:
Wahlvorschlag Bewerber der Wahlvorschläge Familienname, Vornamen, Beruf oder Stand, PLZ und Wohnort Gültige Stimmen
Bürgerliste Löbau Neumann, Heiko
Augenoptikermeister
02708 Löbau
2.550
Einzelbewerber "Gubsch" Gubsch, Albrecht
Angestellter
02708 Dürrhennersdorf
2.313
CDU Hensel, Frank Ringo
Richter
02708 Lawalde, OT Lauba
1.829
AfD Exner, Hajo
Staatlich geprüfter Techniker
02829 Markersdorf, OT Pfaffendorf
1.320
Einzelbewerber "Rocho" Rocho, Dirk 
Verwaltungsbetriebswirt
02708 Rosenbach, OT Bischdorf
339

Da auf keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen entfallen sind, findet am 17.10.2021 ein zweiter Wahlgang nach § 44a des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen statt.

II. Rechtlicher Hinweis

Gegen die Wahl kann gemäß § 25 Abs. 1 des KomWG Einspruch erhoben werden. Dieser kann von jedem Wahlberechtigten, jedem Bewerber und jeder Person, auf die bei der Wahl Stimmen entfallen sind, innerhalb einer Woche nach dieser öffentlichen Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe des Grundes bei der Rechtsaufsichtsbehörde

Landratsamt Görlitz, Kommunalamt, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz eingelegt werden. Nach Ablauf der oben genannten Frist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Der Einspruch eines Einsprechenden, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur dann zulässig, wenn ihm entsprechend § 25 Abs.1 Satz 3 des KomWG mindestens 131 Wahlberechtigte beitreten.

Löbau, 27.09.2021

gez. Holm Belger
Amtsleiter Finanzen
als Verhinderungsvertreter des Oberbürgermeisters


17. September 2021

Sitzungstermine des Gemeindewahlausschusses

Montag, 27.09.2021, 09.00 Uhr, Beratungsraum der Wohnungsgenossenschaft Löbau, Altmarkt 16 - Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Oberbürgermeisterwahl in der Großen Kreisstadt Löbau

Für den Fall eines zweiten Wahlgangs:

Freitag, 01.10.2021, 18.30 Uhr, Beratungsraum der Wohnungsgenossenschaft Löbau, Altmarkt 16 – Zulassung der Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl in der Großen Kreisstadt Löbau


4. September 2021

Wahlbekanntmachung der Großen Kreisstadt Löbau

1. Am 26. September 2021 finden gleichzeitig die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag sowie die Oberbürgermeisterwahl statt. Der Termin für einen evtl. erforderlichen zweiten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl ist der 17. Oktober 2021.

Die Wahlzeit dauert jeweils von 08.00 bis 18.00 Uhr.

Für die Bundestagswahl ist das Wahlgebiet der Wahlkreis 157 - Görlitz. Für die Oberbürgermeisterwahl bildet die Große Kreisstadt Löbau das Wahlgebiet.

2. Die Stadt Löbau ist in 16 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt (siehe "Löbauer Stadtjournal" vom 07.08.2021 sowie www.loebau.de).

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 23.08. bis zum 05.09.2021 über-sandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die Briefwahlvorstände treten zur Zulassung der Wahlbriefe für die Stadt Löbau um 15 Uhr im Messe- und Veranstaltungspark, Görlitzer Str. 2, Blumenhalle, 1. Obergeschoss zusammen. Ab 18 Uhr schließt sich die Ermittlung des Briefwahlergebnisses an.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung, einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass, bei ausländischen Unionsbürgern einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass, zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung wird aufgrund eines evtl. stattfindenden zweiten Wahlganges zur Oberbürgermeisterwahl wieder ausgehändigt.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel für die Bundestags- bzw. einen Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl ausgehändigt.

Für die Bundestagswahl hat jeder Wähler eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der weiße Bundestagsstimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Bei ande-ren Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

4. Für die Oberbürgermeisterwahl hat jeder Wähler eine Stimme. Der Stimmzettel hat die Farbe hellgrün. Für den zweiten Wahlgang wird der Stimmzettel von weißer Farbe sein.

Der Stimmzettel enthält die Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und die Angabe der Postleitzahl und des Wohnortes entsprechend der nach § 20 Abs. 2 bekanntgemachten Anschrift der Bewerber in der nach § 19 Abs. 7 KomWO festgestellten Reihenfolge sowie deren Bezeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel einen der im Stimmzettel aufgeführten Bewerber durch Ankreuzen oder auf eine andere eindeutige Weise kennzeichnet. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchti-gung des Wahlgeschäfts möglich ist.

6. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des für ihn zuständigen Wahlkreises/Wahlgebietes in seiner Gemeinde oder

b) durch Briefwahl wählen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag für die jeweilige Wahl beschaffen und seine Wahlbriefe mit den Stimmzetteln (im jeweils verschlossenen Stimmzettelumschlag) und den unterschriebenen Wahlscheinen so rechtzeitig der auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stelle zuleiten, dass sie dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Die Wahlbriefe können auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

7. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§14 Abs.4 BWG). Ein Wahlberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann oder durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Abs.5 BWG). Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Löbau, 04.09.2021

Holm Belger

Verhinderungsvertreter des Oberbürgermeisters


20. August 2021

Briefwahlantrag zur Bundestags- und Oberbürgermeisterwahl am 26. September 2021:

Jede wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen. Möchten Sie einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragen, haben Sie hierzu mehrere Möglichkeiten:

- Online-Antrag:

Das Formular steht ab Montag, 23. August 2021 unten auf dieser Seite für Sie bereit. Hierfür benötigen Sie Ihren Wahlbenachrichtigungsbrief, auf dem Sie Ihre Wahlbezirks- und Wählerverzeichnisnummer finden.

- Antrag per Wahlbenachrichtigungsbrief:

Das Antragsformular finden Sie auf der Rückseite Ihres Wahlbenachrichtigungsbriefes. Die Briefe werden voraussichtlich ab dem 23. August 2021 zugestellt. Füllen Sie den „Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines“ aus und senden Sie ihn an das Briefwahlbüro der Stadt Löbau, Altmarkt 1, 02708 Löbau.

- Persönliche Abholung:

Die persönliche Abholung der Briefwahlunterlagen ist ab dem 23.08.2021 in dem Briefwahlbüro der Stadt Löbau möglich. Die Wahlunterlagen werden dort gegen Vorlage des Wahlbenachrichtigungsbriefes oder des Personalausweises ausgehändigt. Die Abholung von Briefwahlunterlagen kann auch durch eine andere Person erfolgen, die dazu aber eine schriftliche Vollmacht der bzw. des Wahlberechtigten benötigt.

Hinweis: Wer bereits am 26. September per Briefwahl bei der Oberbürgermeisterwahl abgestimmt hat, erhält für eine mögliche Stichwahl automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt.

Briefwahlbüro:

Das Briefwahlbüro der Stadt Löbau ist ab dem 23.08.2021 wie folgt geöffnet:

Mo:    9:00 – 12:00 Uhr
Di:      9:00 – 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr
Do:     9:00 – 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr
Fr:      9:00 – 12:00 Uhr    

Am Freitag, dem 24.09.2021 ist das Briefwahlbüro bis 18.00 Uhr geöffnet.

  • Technisches Rathaus, Johannisstraße 1A, 02708 Löbau

Wahlscheine (Briefwahlunterlagen) können grundsätzlich bis zum 24. September 2021,
18 Uhr, beantragt werden. Bitte beachten Sie die mehrtägigen Postlaufzeiten.
 

Sollten Sie die Unterlagen nicht persönlich abholen, ist eine Zustellung bis zum nächsten Tag nicht sichergestellt! Wenn Sie einen Wahlschein beantragt haben, dann können Sie nur noch mit diesem Wahlschein wählen. Im Wahlraum sind Sie ohne diesen Wahlschein nicht mehr wahlberechtigt. Eine Wahlbenachrichtigung ist kein Wahlschein.

Verlorene Wahlbriefe werden nicht ersetzt. Versichert eine Wahlberechtigte bzw. ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihr/ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, so kann ihr/ihm bis Samstag, 25. September 2021, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Sollten Wahlscheine über den Postweg nicht mehr rechtzeitig der Stadtverwaltung zugestellt werden können, ist es bis zum Wahltag am Sonntag, den 26. September, 18 Uhr, möglich, sie in den Hausbriefkasten am Haupteingang des Rathauses, Altmarkt 1, zu werfen.

Beantragung eines Wahl-/Abstimmungsscheines: https://www.wahlschein.de/14626290


06. August 2021

Öffentliche Bekanntmachung
über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag und zum Oberbürgermeister in der Großen Kreisstadt Löbau am Sonntag, dem 26.09.2021
(ggf. zweiter Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl am 17.10.2021)

1. Das Wählerverzeichnis für die Wahlbezirke der Großen Kreisstadt Löbau zur Bundestags- und Oberbürgermeisterwahl wird in der Zeit vom 06. bis 10.09.2021 während folgender Sprechzeiten der Stadtverwaltung Löbau:

Montag           9.00-12.00 Uhr
Dienstag         9.00-12.00 und 14.00-18.00 Uhr
Mittwoch         geschlossen
Donnerstag     9.00-12.00 und 14.00-16.00 Uhr
Freitag            9.00-12.00 Uhr

im Technischen Rathaus, Johannisstraße 1A, Pass- und Meldebehörde (1. Etage, barrierefrei zu erreichen)  für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen, um die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person eingetragenen Daten zu überprüfen.

Die Einsichtnahme kann sich auch auf die Eintragung anderer Personen erstrecken, wenn derjenige, der Einsicht nehmen möchte, Tatsachen glaubhaft gemacht hat, aus denen sich die Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses hinsichtlich dieser Personen ergeben kann. Die Einsichtnahme in Daten anderer Personen ist ausgeschlossen, wenn für diese im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Innerhalb der Frist ist die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und das Anfertigen von Auszügen aus dem Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte zulässig, soweit dies im Zusammenhang mit der Prüfung des Wahlrechts einzelner bestimmter Personen steht. Die Auszüge dürfen nur für diesen Zweck verwendet und unbeteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich, welches nur von einem Bediensteten der Stadt bedient werden darf.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Für einen ggf. erforderlich werdenden zweiten Wahlgang wird dasselbe Wählerverzeichnis benutzt; eine nochmalige Auslegung findet nicht statt.

2. Jeder Wahlberechtigte, der das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtnahmefrist, spätestens bis zum 10.09.2021, 12 Uhr bei der Pass- und Meldebehörde der Stadt Löbau, Johannisstraße 1A einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen.

Der Antrag auf Berichtigung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu stellen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

Für das Berichtigungsverfahren gelten die Bestimmungen des § 23 der Bundeswahlordnung, sowie des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung des Freistaates Sachsen.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.09.2021 eine Wahlbenachrichtigung.

Sie gilt auch für einen ggf. erforderlich werdenden zweiten Wahlgang; neue Wahlbenachrichtigungen werden grundsätzlich nicht versandt.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss einen Antrag auf Berichtigung  des Wählerverzeichnisses stellen, um nicht Gefahr zu laufen, dass das Wahlrecht nicht ausgeübt werden kann.

4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag durch Stimmabgabe im Wahlkreis 157 - Görlitz in einem beliebigen Wahlbezirk des zuständigen Wahlgebiets oder durch Briefwahl wählen. Der Wahlschein für die Oberbürgermeisterwahl gilt im gesamten Wahlgebiet Löbau.

5. Einen Wahlschein erhalten auf Antrag

5.1. die in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,

5.2. die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten,

a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 05.09.2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 10.09.2021) versäumt hat,

b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,

c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Der Wahlscheinantrag kann gemeinsam für die Wahl am 26.09.2021 und für den evtl. zweiten Wahlgang am 17.10.2021 gestellt werden.

5.3. Wahlscheine können beantragt werden:

- von in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen bis zum 24.09.2021, 18 Uhr (bei einem evtl. zweiten Wahlgang bis zum 15.10.2021, 16 Uhr).

- von nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen aus den vorstehend unter Nr. 5.2., Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen bzw. von Personen, die bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen können, noch am Wahltag, bis 15 Uhr bzw. am Tag des zweiten Wahlganges ebenfalls bis 15 Uhr.

Verlorene und nicht rechtzeitig zugegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

Versichern Wahlberechtigte glaubhaft, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihnen bis Samstag, 25.09.2021 bzw. bei einem evtl. zweiten Wahlgang bis Samstag, 16.10.2021, jeweils 12 Uhr ein neuer Wahlschein erteilt werden.

5.4. Wahlscheinanträge können bei der Stadtverwaltung Löbau, Technisches Rathaus, Johannisstraße 1A, Pass- und Meldebehörde (1. Etage, barrierefrei) zu den o. g. Sprechzeiten schriftlich, elektronisch oder mündlich gestellt werden. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Auch die Teilnahme am Online-Wahlscheinverfahren OLIWA ist erstmals möglich.

In dem Antrag sind die Anschrift des Wahlberechtigten sowie sein Geburtsdatum bzw. die laufende Wählerverzeichnisnummer, unter der er eingetragen ist, anzugeben.

Aufgrund der pandemischen Gesamtsituation sollte auf eine persönliche Abholung und das sofortige Wählen vor Ort verzichtet werden. Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat die bevollmächtigte Person vor Empfangnahme der Unterlagen der Gemeinde gegenüber schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte gleichzeitig:

  • je einen amtlichen Stimmzettel für die Bundestags- bzw. Oberbürgermeisterwahl
  • jeweils einen amtlichen Stimmzettelumschlag für die Briefwahl
  • je einen freigemachten, amtlichen Wahlbriefumschlag, auf dem die vollständige Anschrift, die Bezeichnung der Ausgabestelle des Wahlscheines, die Wahlscheinnummer und der zuständige Wahlbezirk angegeben sind sowie
  • ein Merkblatt zur Briefwahl.

7. Wer durch Briefwahl wählt, muss die verschlossenen amtlichen Wahlbriefe mit dem Stimmzettelumschlag und den darin befindlichen Stimmzetteln sowie dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig an die jeweils darauf angegebene Anschrift versenden, dass die Unterlagen dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr bzw. am Tag des zweiten Wahlganges ebenfalls bis 18 Uhr eingehen. Wahlbriefe werden im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbriefe ohne besondere Versendungsform unentgeltlich für den Wähler befördert. Der Wahlbrief kann auch an der angegebenen Stelle abgegeben werden.

Nähere Hinweise sind dem Merkblatt, das mit dem Briefwahlunterlagen übergeben wird, zu entnehmen.                                                                                       

Löbau, den 31.07.2021                                                                                

  Guido Storch
Verhinderungsvertreter des Oberbürgermeisters

28. Juli 2021

Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge
für die Oberbürgermeisterwahl 
am Sonntag,
dem 26.09.2021 in der Großen Kreisstadt Löbau:

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.07.2021 per Beschluss folgende Wahlvorschläge zugelassen:

Bezeichnung des Wahlvorschlages Bewerber Beruf oder Stand Geburtsjahr Anschrift
Bürgerliste Löbau Neumann, Heiko Augenoptikermeister 1964 02708 Löbau, Dammstraße 10
Alternative für Deutschland – AfD Exner, Hajo Staatlich geprüfter Techniker 1967 02829 Markersdorf, OT Pfaffendorf, Hauptstraße 38
Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU Hensel, Frank Ringo Richter 1978 02708 Lawalde, OT Lauba, Löbauer Straße 40A
Einzelbewerber „Gubsch“ Gubsch, Albrecht Angestellter 1965 02708 Dürrhennersdorf, Schulweg 14
Einzelbewerber „Rocho“ Rocho, Dirk Verwaltungsbetriebswirt 1971 02708 Rosenbach, OT Bischdorf, Untere Dorfstraße 18
 

Löbau, 27.07.2021

gez. Storch
Verhinderungsvertreter des Oberbürgermeisters


09. Juli 2021

Informationen zur Oberbürgermeisterwahl:

1. Der Gemeindewahlausschuss tritt am Dienstag, dem 27.07.2021, um 18 Uhr im Ratssaal des Löbauer Rathauses, Altmarkt 1 in öffentlicher Sitzung zusammen, um über die Zulassung bzw. Zurückweisung der Wahlvorschläge zur Oberbürgermeisterwahl am 26.09.2021 zu entscheiden.

2. Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung eines Wahlvorschlags zur Oberbürgermeisterwahl bei der Stadtverwaltung Löbau, Altmarkt 1, am Empfang während der allgemeinen Sprechzeiten:
         Mo., Di., Do. und Fr. von 9 Uhr bis 12 Uhr,
         sowie Di. von 14 Uhr bis 18 Uhr
         und Do. von 14 Uhr bis 16 Uhr
         sowie am Donnerstag, 22. Juli 2021, bis 18 Uhr geleistet werden.
         (Mittwoch geschlossen)

Hinweise für die Leistung einer Unterstützungsunterschrift:

⇒ Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsformblatt eigenhändig unter Angabe des Tages der Unterzeichnung sowie des Familiennamens, Vornamens und der Anschrift der Hauptwohnung des Unterzeichners geleistet werden.

⇒ Die Wahlberechtigten haben ihre Unterstützungsunterschrift bei der Gemeindeverwaltung zu leisten (§ 6b Abs.1 KomWG).

⇒ Wahlberechtigt zur OB-Wahl sind Deutsche und EU-Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens 3 Monaten in Löbau mit Hauptwohnung (zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung) gemeldet sind.

⇒ Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat er seine Unterstützung für mehrere Wahlvorschläge geleistet, sind alle seine Unterschriften ungültig.

⇒ Der Wahlberechtigte kann eine geleistete Unterstützungsunterschrift nicht zurücknehmen.

⇒ Die Wahlberechtigten haben sich auf Verlangen auszuweisen (§ 17 Abs.2 KomWO).

⇒ Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustandes die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens am siebenten Tag vor dem Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge schriftlich zu beantragen (bis Donnerstag, 15. Juli 2021 unter Tel. 0171-234 92 29); dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen. Das betrifft auch Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt in Quarantäne befinden.


07. Juli 2021

Übersicht Wahllokale


31. Mai 2021

Hinweise auf Unterstützungsunterschriften

Unterstützungsunterschriften können nach Einreichung eines Wahlvorschlags zur Oberbürgermeisterwahl bei der Stadtverwaltung Löbau, Altmarkt 1, am Empfang während der allgemeinen Sprechzeiten:

Montag, Dienstag, (Mittwoch geschlossen), Donnerstag und Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie

Dienstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie

am Donnerstag, den 22. Juli 2021, bis 18.00 Uhr

geleistet werden.

Merkblatt für Leistung einer Unterstützungsunterschrift

- Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsformblatt eigenhändig unter Angabe des Tages der Unterzeichnung sowie des Familiennamens, Vornamens und der Anschrift der Hauptwohnung des Unterzeichners geleistet werden.

- Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Hat er seine Unterstützung für mehrere Wahlvorschläge geleistet, sind alle seine Unterschriften ungültig.

- Der Wahlberechtigte kann eine geleistete Unterstützungsunterschrift nicht zurücknehmen.

- Die Wahlberechtigten haben sich auf Verlangen auszuweisen.

- Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustandes die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses spätestens am siebenten Tag vor dem Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge schriftlich zu beantragen (bis Donnerstag, 15. Juli 2021 unter Tel. 0171 2349229); dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen. Das betrifft auch Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt in Quarantäne befinden.


27. Mai 2021

Sprechzeiten des Gemeindewahlausschusses im kleinen Sitzungszimmer des Stadthauses Löbau, Altmarkt 17 (Vorsitzender Herr Krüger bzw. Stellvertreter Herr Winkler)

vom 1. Juni bis 22. Juli 2021, immer dienstags und donnerstags, von 16.00 bis 18.00 Uhr

Aufgrund der pandemischen Gesamtsituation wird für die Einreichung der Wahlvorschläge um eine vorherige telefonische Terminvereinbarung gebeten, um unnötige Wartezeiten und somit Kontakte zu vermeiden (Tel. 0171 2349229)

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