Informationen

Bekanntmachung Briefwahlvorstände

Die Briefwahlvorstände treten am Wahlsonntag, 1. September 2019 zur Zulassung bzw. Zurückweisung der Wahlbriefe für die Landtagswahl ab 15.00 Uhr im Löbauer Technischen Rathaus, Johannisstraße 1A im Zimmer T 1.05 bzw. im Sitzungszimmer des Bauamtes und im Besucherbereich des Stadtarchives zusammen.

Die Stimmenauszählung|Ergebnisermittlung beginnt um 18.00 Uhr. Sowohl die Zulassung|Zurückweisung der Wahlbriefe als auch die Stimmenauszählung sind öffentlich und Jedermann hat Zutritt.


Am 1. September 2019 werden die sächsischen Wählerinnen und Wähler regulär aufgerufen, die Abgeordneten für den 7. Sächsischen Landtag zu wählen.

Wahlberechtigt (§ 11 SächsWahlG) sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag:

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  • seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder, falls sie keine Wohnung in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben.
  • sich sonst im Freistaat Sachsen gewöhnlich aufhalten.

Nicht wahlberechtigt ist:

  • wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt (§ 12, Nr. 1 SächsWahlG, § 16 Abs. 2, Nr. 1 SächsGemO, § 14 Abs. 2, Nr. 1 SächsLKrO)

Hinweise für Personen mit Vollbetreuung - aktueller Beschluss des Sächsischen Landtages vom 2. Juli 2019 „Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen“.

Für Personen mit Vollbetreuung:

  • wird die Aufnahme in das Wählerverzeichnis von Amts wegen vorgenommen.
  • ist die Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten unzulässig (§ 13 Absatz 4 Sächsischen Wahlgesetzes).
  • die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, können sich einer Hilfsperson, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, bedienen.
  • beschränkt sich die Hilfeleistung auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung.
  • die aufgrund ihrer Behinderung keine eigenständige Wahlentscheidung treffen können, wird jegliche Hilfeleistung untersagt.
  • ist die Hilfeleistung unzulässig, wenn sie unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert, oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Sächsischen Wahlgesetzes). •
  • ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl dieser Person erlangt.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht:

  • wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder
  • mit einer Geldstrafe bestraft.

Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

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