Informationen

Bekanntmachung Briefwahlvorstände

Die Briefwahlvorstände treten am Wahlsonntag, 1. September 2019 zur Zulassung bzw. Zurückweisung der Wahlbriefe für die Landtagswahl ab 15.00 Uhr im Löbauer Technischen Rathaus, Johannisstraße 1A im Zimmer T 1.05 bzw. im Sitzungszimmer des Bauamtes und im Besucherbereich des Stadtarchives zusammen.

Die Stimmenauszählung|Ergebnisermittlung beginnt um 18.00 Uhr. Sowohl die Zulassung|Zurückweisung der Wahlbriefe als auch die Stimmenauszählung sind öffentlich und Jedermann hat Zutritt.


Am 1. September 2019 werden die sächsischen Wahlerinnen und Wähler regulär aufgerufen, die Abgeordneten für den 7. Sächsischen Landtag zu wählen.

Wahlberechtigt (§ 11 SächsWahlG) sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag:

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  • seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder, falls sie keine Wohnung in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben.
  • sich sonst im Freistaat Sachsen gewöhnlich aufhalten.
  • nicht nach § 12 SächsWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Nicht wahlberechtigt ist:

  • wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.
  • derjenige/diejenige, für den/die zur Besorgung aller seiner/ihrer Angelegenheiten ein/eine Betreuer/in nicht durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers/der Betreuerin die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.
  • wer sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

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