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28. August 2020

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19

(Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO)

Vom 25. August 2020

Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 7 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), der durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist, verordnet das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:

§ 1 Grundsätze

(1) Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Hausstandes, der Partnerin oder dem Partner sowie den Personen, für die ein Sorge-oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder mit bis zu zehn weiteren Personen auf das zwingend nötige Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und sind weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung zu beachten (Kontaktbeschränkung). Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, einschließlich Arbeitsstätten.

(2) Es wird dringend empfohlen, bei Kontakten im öffentlichen Raum, insbesondere mit Risikopersonen, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Dazu gehören auch regelmäßige Händehygiene und die Vermeidung des Hand-Gesichts-Kontaktes. Eltern und Sorgeberechtigte sollen dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen diese Empfehlungen einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind. Menschen mit Behinderung und solche mit gesundheitlichen Einschränkungen können, sofern sie nicht dazu in der Lage sind, auf das Tragen der Mund-Nasenbedeckung verzichten. Es ist zulässig, im Kontakt mit hörgeschädigten Menschen, die auf das Lesen von Lippenbewegungen angewiesen sind, zeitweilig auf die Mund-Nasenbedeckung zu verzichten.

§ 2 Kontaktbeschränkung, Abstandsregelungen, Mund-Nasenbedeckung

(1) Private Zusammenkünfte in eigener Häuslichkeit sind ohne Begrenzung der Personenzahl zulässig.

(2) Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind nur zulässig allein und mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und

1. mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder

2. mit bis zu zehn weiteren Personen.

(3) Familienfeiern (unter anderem Hochzeiten, Geburtstage, Trauerfeiern, Jubiläumsfeiern, familiäre Schulanfangsfeiern) in Gaststätten oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten (auch im jeweiligen Außenbereich) sind mit bis zu 100 Personen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zulässig. Die Hygieneregelungen sollen eingehalten werden.

(4) Betriebs- und Vereinsfeiern sind mit bis zu 50 Personen zulässig. Die Hygieneregelungen sollen eingehalten werden.

(5) Die Träger von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe nach den §§ 11 bis 14, § 16, § 29 und § 32 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 16a Absatz 6 des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960) geändert worden ist, haben Konzepte zu erstellen und umzusetzen, die die Einhaltung von Hygieneregelungen sicherstellen. Abhängig von der Größe der Einrichtung und den räumlichen Gegebenheiten muss im Konzept eine Obergrenze für die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen festgelegt werden, die die Einhaltung des Mindestabstandes ermöglicht. Wenn die Angebote in festen wiederkehrenden Gruppen mit datenschutzkonformer und datensparsamer Erhebung von Kontaktdaten im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 4 bis 7 durchgeführt werden können, muss der Mindestabstand innerhalb der Gruppe nicht eingehalten werden. Absatz 2 gilt nicht für die Belegung von Schlafräumen in Beherbergungsstätten bei Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung in Bezug auf feste, wiederkehrende Gruppen. Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann weitere Anforderungen durch Allgemeinverfügung regeln. Für sonstige Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung im Übrigen gelten die Sätze 1 bis 3 und 5 entsprechend.

(6) Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt nicht in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, in Schulen und bei schulischen Veranstaltungen. Alternative Schutzmaßnahmen können durch die Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie bestimmt werden. Satz 1 gilt entsprechend für Aus- und Fortbildungseinrichtungen und sonstiger Einrichtungen schulischer Ausbildung sowie für Angebote der Ferienbetreuung im Rahmen der Eingliederungshilfe.

(7) Eine Mund-Nasenbedeckung ist zu tragen

1. bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder regelmäßiger Fahrdienste zum Zweck der Beförderung von Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zwischen dem Wohnort/der Wohnstätte und Einrichtungen,

2. bei der Benutzung von Reisebussen, sofern nicht der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann,

3. beim Aufenthalt in Geschäften und Läden und

4. soweit die Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie dies vorsieht.

Ausgenommen sind Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres. Satz 1 Nummer 1 bis 3 gilt nicht für das Personal, soweit andere Schutzmaßnahmen ergriffen wurden oder kein Kundenkontakt besteht. § 1 Absatz 2 Satz 4 bis 5 gilt entsprechend. Zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Pflicht nach Satz 1 genügt die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises oder ärztlichen Attests. Insoweit kann aus infektionsschutzrechtlichen Gründen die Benutzung und der Aufenthalt nach Satz 1 nicht versagt werden. Personen, die entgegen der nach Satz 1 bestehenden Pflicht keine Mund-Nasenbedeckung tragen, ist die Benutzung nach Satz 1 Nummer 1 Alternative 1 und Nummer 2 sowie der Aufenthalt nach Nummer 3 untersagt.

(8) Abweichend von Absatz 2 ist Sportbetrieb unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 4 erlaubt.

(9) Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind abweichend von Absatz 2 bei Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern erlaubt. § 5 bleibt unberührt. Bei Einrichtungen und Angeboten gemäß § 4 Absatz 4 Nummer 7 und bei Einrichtungen und Angeboten von Religionsgemeinschaften kann der Mindestabstand verringert werden, soweit eine verpflichtende, datenschutzkonforme und datensparsame Erhebung von Kontaktdaten im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 4 bis 7 durchgeführt wird und geeignete Hygieneregelungen getroffen wurden.

(10) Über die in den Absätzen 2 bis 6 und 8 genannten Zusammenkünfte und Ansammlungen hinaus, sind Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum verboten.

§ 3 Handwerksbetriebe, Dienstleister und sonstige Betriebe, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäfte und Läden oder Angebote für den Publikumsverkehr sowie Veranstaltungen

(1) Die Öffnung von Handwerksbetrieben, Dienstleistern und sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften und Läden oder Angeboten für den Publikumsverkehr sowie Veranstaltungen sind unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 4 erlaubt. Insoweit liegt keine verbotene Ansammlung nach § 2 Absatz 10 vor.

(2) Verboten bleibt die Öffnung von

1. Diskotheken, Tanzlustbarkeiten in geschlossenen Räumen,

2. Dampfbäder, Dampfsaunen,

3. Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlung, Prostitutionsfahrzeuge und

4. Prostitutionsstätten, es sei denn, es handelt sich um die entgeltliche Erbringung sexueller Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr mit von der zuständigen kommunalen Behörde genehmigtem Hygienekonzept sowie Nachverfolgungsauflagen.

(3) Betreiber von Beherbergungsbetrieben dürfen keine Personen unterbringen, die aus einem Landkreis, einer Kreisfreien Stadt im Freistaat Sachsen oder im Bundesgebiet oder aus Stadtstaaten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben. Sofern es sich um ein lokal eingrenzbares Infektionsgeschehen handelt und die zuständigen Behörden lediglich regional begrenzte Maßnahmen angeordnet haben, werden von dem Beherbergungsverbot ausschließlich Personen erfasst, die aus diesen regionalen Bereichen anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben. Ausgenommen sind Personen, die über einen ärztlichen Befund verfügen, aus dem sich ergibt, dass eine molekularbiologische Testung keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergeben hat. Die Testung darf höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein. Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach Satz 1 oder 2 werden durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt festgelegt und ortsüblich auf der Internetseite www.coronavirus.sachsen.de bekanntgegeben.

(4) Wer Personen beschäftigt, die

1. zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme vorübergehend in das Gebiet des Freistaates Sachsen einreisen (Saisonarbeitskräfte),

2. in Gemeinschaftsunterkünften wohnen und

3. in Betrieben arbeiten, in denen gleichzeitig mehr als zehn Beschäftigte einschließlich Leiharbeitskräften, Beschäftigten eines Werkunternehmens und sonstige Personen tätig sind, muss sicherstellen, dass diese bei Beginn der Beschäftigung über einen ärztlichen Befund gemäß Absatz 3 Satz 3 und 4 in deutscher oder englischer Sprache verfügen. Personen, welche nicht über den Nachweis nach Satz 1 verfügen, dürfen nicht beschäftigt werden. Der Betriebsinhaber, der Saisonarbeitskräfte beschäftigt, ist verpflichtet, die Arbeitsaufnahme der Saisonarbeitskräfte jeweils grundsätzlich 14 Tage vor ihrem Beginn der zuständigen kommunalen Behörde anzuzeigen. Eine spätere Anzeige ist nur ausreichend, wenn der Betriebsinhaber glaubhaft macht, dass eine frühere Anzeige aus zwingenden betrieblichen oder sonstigen Gründen nicht möglich war. Die Anzeige hat die Namen der Saisonarbeitskräfte, deren Unterbringungsort, Art und Zeitraum der Tätigkeit sowie die Kontaktdaten des Betriebsinhabers zu enthalten. Die Anzeigepflicht besteht auch, wenn die Saisonarbeitskräfte während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland den Betrieb oder den Arbeitgeber wechseln.

§ 4 Einhaltung von Hygieneregeln in Handwerksbetrieben, Dienstleistern und sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften und Läden oder bei Angeboten für den Publikumsverkehr sowie bei Veranstaltungen

(1) Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel sowie vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Aufsichtsbehörde und die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung oder Konzepte und Empfehlungen der Fachverbände sind von Dienstleistern, in Handwerksbetrieben, sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften, Läden, bei Angeboten für den Publikumsverkehr und Durchführungen von Veranstaltungen sowie organisierten Tanzveranstaltungen von Tanzschulen und Tanzvereinen zu berücksichtigen. Weitere Schutzvorschriften sind gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus einzuhalten.

(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Empfehlungen und Vorschriften ist ein eigenes schriftliches Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. Dies soll insbesondere, soweit möglich, die Abstandsregelung zu anderen Personen sowie weitere Hygienemaßnahmen beinhalten.

(3) Die zuständige kommunale Behörde kann das Hygienekonzept und seine Einhaltung überprüfen.

(4) Für folgende Einrichtungen und Angebote mit einer Besucherzahl mit bis zu 1.000 Personen müssen von den zuständigen kommunalen Behörden genehmigte Hygienekonzepte vor der Inbetriebnahme vorliegen:

1. Freibäder, Hallenbäder, Kurbäder, Thermen und Saunen, soweit es sich nicht um Beherbergungsbetriebe, Rehabilitationseinrichtungen und Einrichtungen mit Mitgliedern (zum Beispiel Fitnessstudios) handelt,

2. Sportwettkämpfe mit Publikum (ausgenommen ist der Bereich Freizeit- und Breitensport mit einer Besucherzahl bis 50 Personen),

3. Freizeit-, Vergnügungsparks,

4. Volksfeste, Jahrmärkte, Weihnachtsmärkte,

5. Tanzlustbarkeiten unter freiem Himmel,

6. Messen und

7. Tagungs- und Kongresszentren, Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opernhäuser, Musikclubs (ohne Tanz) sowie Zirkusse.

Im Übrigen gilt § 5.

(5) Für die entgeltliche Erbringung sexueller Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr wird auf § 3 Absatz 2 Nummer 4 verwiesen.

(6) Für in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge untergebrachte oder tätige Personen treffen die Unterbringungsbehörden einrichtungs- und objektabhängige Regelungen in Abstimmung mit den zuständigen kommunalen Behörden.

(7) Wird eine digitale Erhebung von Kontaktdaten nach § 7 Absatz 1 Satz 4 bis 7 vorgesehen, ist zusätzlich

1. eine analoge Erhebung von Kontaktdaten der Besucherin oder des Besuchers und

2. eine barrierefreie Datenerhebung zu ermöglichen.

§ 5 Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen mit Publikum

(1) Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen mit Publikum mit einer Besucherzahl von mehr als 1.000 Personen dürfen stattfinden, wenn

1. eine datenschutzkonforme und datensparsame Erhebung von Kontaktdaten nach § 7 Absatz 1 Satz 4 bis 7 möglich ist und

2. ein von der zuständigen kommunalen Behörde auf die Veranstaltungsart bezogenes genehmigtes Hygienekonzept vorliegt.

(2) Für Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S.358) geändert worden ist, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht.

(3) Ab 20 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vor Beginn der Veranstaltung im Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt, sind Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen nach Absatz 1 ohne weitere behördliche Entscheidung untersagt. Die zuständige kommunale Behörde kann die Durchführung der Veranstaltung genehmigen, wenn es sich um einen konkreten abgrenzbaren Ausbruch handelt und die Durchführung der Veranstaltung daher vertretbar ist. Das Verbot nach Satz 1 gilt solange, bis die Zahl der Neuinfektionen die Schwelle von 20 während mehr als sieben Tagen unterschritten ist. Dies gilt auch für bereits genehmigte Groß- und Sportveranstaltungen.

§ 6 Besuchsregelungen für Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

(1) Der Besuch folgender Einrichtungen ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 zulässig:

1. Alten- und Pflegeheime,

2. Einrichtungen nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 397), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist, und ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen nach § 2 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes, soweit für diese der Teil 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung findet,

3. Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I 6S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist) und

4. genehmigungspflichtige stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1, § 34 Satz 1, § 35, § 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4, § 42 Absatz 1 Satz 2 sowie § 42a Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden.

(2) Die Einrichtungen nach Absatz 1 sind verpflichtet, im Rahmen eines Hygieneplans nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder § 23 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes oder eines eigenständigen Konzepts Regelungen zum Besuch und nach Bedarf zum Verlassen und Betreten der Einrichtungen durch die Bewohnerinnen und Bewohner zu erstellen (einrichtungsbezogenes, bewohnerorientiertes Besuchskonzept). Die Regelungen haben insbesondere Bestimmungen zu einzuhaltenden Hygienemaßnahmen, zur Anzahl der Besucherinnen und Besucher und zur Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten zu enthalten. § 7 Absatz 1 Satz 4 bis 7 gilt entsprechend. Die Besuchsregelungen sind an das aktuelle regionale Infektionsgeschehen anzupassen und müssen in einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Schutz der versorgten Personen und deren Persönlichkeits- und Freiheitsrechten stehen.

(3) Werkstätten für behinderte Menschen und Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, müssen über ein Arbeitsschutz- und Hygienekonzept verfügen, das die in § 4 Absatz 1 genannten Empfehlungen und Vorschriften berücksichtigt. Bei Beschäftigten, die in Einrichtungen nach Absatz 1 Ziffer 2 wohnen, ist das Arbeitsschutz- und Hygienekonzept mit der jeweiligen Leitung der Wohneinrichtung der Werkstattbeschäftigten abzustimmen. Dabei sind Regelungen im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Einrichtung, insbesondere zu Beförderung und Arbeitsorganisation zu treffen. Die Sätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen, wobei an Stelle des Arbeitsschutz- und Hygienekonzepts das Hygienekonzept nach § 4 Absatz 2 tritt.

(4) Richterliche Anhörungen dürfen in allen Einrichtungen nach Absatz 1 stattfinden. Das schließt das Anwesenheitsrecht von Verfahrensbeiständen, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten ein.

(5) Erlaubt sind auch Vor-Ort-Kontakte durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozial- und Jugendamtes, Vormünder, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger und von rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern sowie durch Sorgeberechtigte, soweit Angelegenheiten der Personensorge zu besorgen sind, und Eltern mit Besuchs- und Umgangsrecht. Daneben sind Besuche zu seelsorgerischen Zwecken zugelassen. Der Besuch ist mit der Einrichtungsleitung im Vorfeld abzustimmen; diese kann den Zutritt von Auflagen abhängig machen. Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des Robert-Koch-Institutes der Zutritt grundsätzlich zu verweigern.

(6) Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann durch Allgemeinverfügung weitere Regelungen und Hygienevorschriften erlassen. Ausnahmen können durch die zuständigen kommunalen Behörden im Einzelfall zugelassen werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich notwendig oder vertretbar ist.

§ 7 Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko

(1) Abhängig von den regionalen Infektionsparametern müssen die zuständigen Behörden verschärfende Maßnahmen ergreifen, die der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen. Spätestens bei 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind erste derartige Maßnahmen zu treffen. Dies betrifft insbesondere die Erhebung von personenbezogenen Daten zur Nachverfolgung von Infektionen durch Veranstalter und Betreiber von Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten sowie Ansammlungen im öffentlichen Raum. Zulässig ist zu diesem Zweck die Erhebung und Speicherung von Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse der Besucher sowie Zeitraum des Besuchs. Diese Daten sind, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, zu erheben und für die Dauer eines Monats nach Ende des Besuchs für die zuständigen Behörden (§ 8 Absatz 1 Nummer 1) vorzuhalten. Auf Anforderung sind sie an diese zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Daten sind unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten. Die verschärfenden Maßnahmen sind unverzüglich ortsüblich bekanntzugeben. Spätestens bei kumulativ 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbruch einzudämmen und ein überregionales Infektionsgeschehen zu verhindern; zu diesen Maßnahmen zählen auch Kontaktbeschränkungen. Ergriffene Maßnahmen sind hinsichtlich ihrer weiteren Aufrechterhaltung zu überprüfen, sobald die Zahl der Neuinfektionen die jeweils maßgebliche Schwelle während mehr als sieben Tagen unterschritten hat.

(2) Für den Fall eines konkreten räumlich begrenzten Anstiegs der Infektionszahlen (Hotspot) sind entsprechend begrenzte Maßnahmen zu treffen. Der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt. Im Falle des Anstiegs von Infektionszahlen in einer Arbeitsstätte ist die Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz, zu informieren.

(3) Für Gebiete mit einem erhöhten Infektionsrisiko, die sich über mehr als einen Landkreis oder mehr als eine Kreisfreie Stadt erstrecken, kann das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung verschärfende Maßnahmen bestimmen.

§ 8 Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten

(1) Die nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe zuständigen Behörden haben

1. die Bestimmungen dieser Verordnung,

2. die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe in Eilfällen wahrgenommenen Aufgaben und Befugnisse und

3. die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe getroffenen Maßnahmen umzusetzen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Sie können dabei die Ortspolizeibehörden um Vollstreckungshilfe ersuchen. Die Zuständigkeiten zum Vollzug der Arbeitsschutzvorschriften gemäß der Sächsischen Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung vom 6. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 416), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Oktober 2019 (SächsGVBl. S. 706) geändert worden ist, bleiben unberührt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer

1. vorsätzlich

a) entgegen § 2 Absatz 2 an einer Ansammlung oder Zusammenkunft teilnimmt, wenn dadurch die zulässige Personenzahl überschritten wird,

b) entgegen § 2 Absatz 3 eine Familienfeier in Gaststätten und in von Dritten überlassenen geschlossenen Räumlichkeiten (auch im jeweiligen Außenbereich) veranstaltet oder daran teilnimmt, wenn dadurch die zulässige Personenzahl überschritten wird,

c) entgegen § 2 Absatz 4 eine Betriebs- oder Vereinsfeier veranstaltet oder daran teilnimmt, wenn dadurch die zulässige Personenzahl überschritten wird,

d) entgegen § 2 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 Alternative 1, Nummer 2 und 3 keine Mund-Nasenbedeckung trägt und keine Ausnahme nach § 1 Absatz 2 Satz 4 bis 5 oder § 2 Absatz 7 Satz 2 und 3 vorliegt oder

e) entgegen § 2 Absatz 9 den Mindestabstand bei Zusammenkünften und Ansammlungen im öffentlichen Raum nicht einhält,

2. fahrlässig oder vorsätzlich

a) entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 1 Diskotheken oder Tanzlustbarkeiten veranstaltet oder besucht,

b) entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 2 ein Dampfbad oder eine Dampfsauna betreibt oder besucht,

c) entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 3 Prostitutionsveranstaltungen oder Prostitutionsvermittlung veranstaltet oder besucht oder Prostitutionsfahrzeuge entsprechend nutzt,

d) entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 4 eine Prostitutionsstätte betreibt,

e) entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2 Personen aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko beherbergt,

f) entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 eine Person ohne einen Nachweis beschäftigt oder die Anzeige nach § 3 Absatz 4 Satz 3 nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt und keine Ausnahme nach § 3 Absatz 4 Satz 4 vorliegt,

g) entgegen § 4 Absatz 2 und 4 Veranstaltungen und Angebote ohne Hygienekonzept durchführt oder das Hygienekonzept nicht einhält,

h) entgegen § 5 Großveranstaltungen oder Sportveranstaltungen mit Publikum ohne eine datenschutzkonforme und datensparsame Erhebung von Kontaktdaten oder ohne Hygienekonzept durchführt oder das Hygienekonzept nicht einhält oder

i) entgegen § 6 Absatz 2 kein eigenständiges Konzept zum Besuch, Betreten und Verlassen der Einrichtung erstellt.

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. September 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 5 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 14. Juli 2020 (SächsGVBl. S. 367) außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 2. November 2020 außer Kraft.

Dresden, den 25. August 2020

Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Petra Köpping

17. Juli 2020

Allgemeinverfügung

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

vom 14. Juli 2020, Az.: 15-5422/22

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlässt auf der Grundlage von § 28 Abs.1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), der zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl.I S.1018) geändert worden ist, folgende

Allgemeinverfügung

Zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus bei derweiteren Lockerung der anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen Maßnahmen werden folgende Regelungen getroffen:

I. Allgemeines

1. Grundsätze

• Alle Gebote und Regeln, die derzeit im öffentlichen Raum gelten, sind, soweit möglich, auch innerhalb von Einrichtungen umzusetzen. Es wird auf die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) in der Fassung vom 14. Juli 2020 Bezug genommen.
• Nur Personen ohne COVID-19-Verdacht dürfen Betriebe, Einrichtungen bzw. Angebote und Feierlichkeiten besuchen bzw. nutzen.
• Die Husten- und Niesetikette ist zu beachten und einzuhalten.
• Über die SächsCoronaSchVO hinaus wird in geschlossenen Räumen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
• Abstandsmarkierungen auf dem Boden können als Orientierung hilfreich sein. Auf die Abstandsregelungen ist ggf. auch vor dem Gebäude hinzuweisen.
• Enge Bereiche sind zu vermeiden und ggf. umzugestalten. Maßnahmen der Besucherlenkung sollten ergriffen werden.
• Für Orchester, Chöre und gemeinsames Singen sollten in Anlehnung an die für Musikschulen geltenden Hygieneregeln in Ziffer II.4. größere Mindestabstände eingehalten werden.
• Auf Hinweisschildern/-plakaten sollten alle Hygienevorgaben, die an dem jeweiligen Ort gelten, prägnant und übersichtlich dargestellt werden, ggf. unter Verwendung von Piktogrammen.
• Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass sich alle Personen nach dem Betreten der unter Ziffer II genannten Orte die Hände waschen bzw. desinfizieren können.
• Dem häufigen Händewaschen und ggf. Desinfizieren ist der Vorzug gegenüber dem Tragen von Einmalhandschuhen zu geben.
• Möglichkeiten der freiwilligen Gäste- und Besucherregistrierung sollten vorgehalten werden, um eine Kontaktverfolgung zu erleichtern.
• Bargeldlose Zahlung wird empfohlen; weitere interaktive Aktionen mit zusätzlichen Kontakten (Tastenbedienung, Touchscreens usw.) sind zu vermeiden.
• Genutzte Räume sind häufig gründlich zu lüften.
• Aufenthalten und Aktivitätenim Freien ist gegenüber geschlossenen Räumen der Vorzug zu geben.
• Eine verantwortliche Person für die Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzanforderungen ist zu benennen.
• Arbeitgeber haben auf der Grundlage einer aktualisierten Gefährdungsbeurteilung besondere Arbeitsschutzmaßnahmen durchzuführen. Dabei ist dervom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und, soweit vorhanden, dessen branchenspezifische Anpassung durch den zuständigen Unfallversicherungsträger oder die Aufsichtsbehörde zu berücksichtigen.
• In den gemäß § 4 Abs.2 der SächsCoronaSchVO zu erstellenden Konzepten sind vorhandene aktuelle branchenspezifische bzw. Konzepte von Fachverbänden zu beachten.
• Einrichtungen und Betreiber von Angeboten gemäß § 4 Abs.4 SächsCoronaSchVO müssen ihre Konzepte von den zuständigen kommunalen Behörden genehmigen lassen.
• Die Nutzung der Corona-Warn-App wird dringend empfohlen.

2. Klimaanlagen, Raumluftanlagen

• Da durch die Nutzung der Räume ein Überströmen und Verwirbeln der Luft nicht vermieden werden kann, bleiben Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen vom Lüftungskonzept eines Raumes unbenommen.

Lüftung in Bereichen mit medizinischen Sonderanforderungen

• Für Lüftungsanlagen in Bereichen mit medizinischen Sonderanforderungen, bspw. intensivmedizinisch betreute Patienten, sind die Strömungsanforderungen gemäß den geltenden Normen bzw. Empfehlungen (z.B. der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene) für Raumlufttechnische Anlagen in medizinischen Einrichtungen einzuhalten.

Lüftung in Bereichen ohne medizinischen Sonderanforderungen

• Für sonstige Räume im medizinischen und Pflegebereich werden keine zusätzlichen Forderungen zu lüftungstechnischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie erhoben. COVID-19-Patienten müssen nicht in zwangsbelüfteten Räumen untergebracht werden; vorhandene Lüftungen müssen nicht abgeschaltet werden.
• Da durch Fachkreise (z.B. Kommission Reinhaltung der Luft vom VDI) nach derzeitigem Wissen die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung von SARS-CoV-2 über Raumlufttechnische Anlagen (RLTA) in Restaurants, Geschäften u.ä. als sehr gering eingeschätzt wird, sollen Raumlufttechnische Anlagen nicht abgeschaltet werden. Es gelten die Anforderungen der Richtlinie VDI 6022; Wartungen sind regelmäßig durchzuführen. Bei RLTA mit Außenluft sollte das Außenluftvolumen erhöht werden, um einen entsprechenden Luftwechsel zu erreichen. In Räumen mit RLTA ohne zugeführte Außenluft sowie in Räumen ohne mechanische Lüftung ist während der Nutzung so oft wie möglich quer zu lüften, da Frischluft zur schnellen Verdünnung eventueller Virenlasten beiträgt.

II. Besondere Regelungen

Folgende besondere Regelungen werden getroffen:

1. Hygieneregeln für die Abgabe von Speisen zum direkten Verzehr und die Gastronomie, für Hotels und Beherbergungsstätten

• Für alle Einrichtungen ist ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept zu erstellen und umzusetzen. Dabei sind die Regelungen dieser Allgemeinverfügung zwingend aufzunehmen. Darüberhinausgehende oder abweichende Regelungen in der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen sind von den entsprechenden Einrichtungen zu beachten. Für Gastronomiebetriebe gelten darüber hinaus aktuelle branchenübliche Konzepte und Standards.
• In den Hygienekonzepten der Einrichtungen sind Festlegungen zur Mund-Nasen-Bedeckung des Personals mit Kundenkontakt zu treffen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird im unmittelbaren Kundenkontakt dringend empfohlen, wenn keine anderen Schutzmaßnahmen möglich sind.
• Gastronomiebetriebe, Hotels und Beherbergungsstätten müssen Besucher im Eingangsbereich mit Hinweistafeln oder Piktogrammen auf die Hygieneregeln nach dem Hygiene- und Infektionsschutzkonzept hinweisen.
• In Innenräumen ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den belegten Tischen einzuhalten.
• Besondere Sorgfalt ist auf die Einhaltung hygienischer Kriterien bei Reinigungs- und Spülvorgängen von Geschirr, Gläsern und Besteck zu legen. Geschirr, Gläser und Besteck müssen vor der Wiederverwendung vollständig trocken sein.
• Für Selbstbedienung gilt: Besteck ist einzeln über das Servicepersonal auszureichen. Tablett- und Geschirrentnahmestellen sowie in Buffetform angebotene Speisen sind vor Niesen und Husten durch Kunden zu schützen. Für die Entnahme von Speisen in Selbstbedienung müssen Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel verwendet werden. Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel sind regelmäßig zu reinigen und zu desinfizieren. Die Einhaltung der Hygieneregeln für Buffets ist durch Servicepersonal zu beaufsichtigen. Die Bildung von Warteschlangen ist zu vermeiden.
• Grundsätzlich sind beim Umgang mit Lebensmitteln in diesen Betrieben die allgemeinen Regeln der Lebensmittelhygiene bei der Zubereitung, der Abgabe sowie dem Transport von Lebensmitteln und der Hygiene des Alltags zu beachten. Regelmäßiges Händewaschen ist unbedingt sicherzustellen.
• Im Eingangsbereich zum Gastraum, in gastronomisch genutzten Außenbereichen und auf den Toiletten sind Desinfektionsspender aufzustellen.
• Aus hygienischen Gründen wird die bargeldlose Bezahlung empfohlen.
• Personen mit COVID-19-Verdacht oder einem positiven Coronavirus-Nachweis ist die Tätigkeit in den genannten Einrichtungen untersagt. Nach einem positiven Coronavirus-Nachweis sind vor Wiederaufnahme der Tätigkeit eine mindestens 14-tägige Quarantäne und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden nachzuweisen. Sonstige Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote gemäß IfSG bleiben davon unberührt.
• In Spielzimmern oder Spielecken für Kinder in gastronomischen Einrichtungen sollte auf den Mindestabstand zwischen Kindern verschiedener Hausstände geachtet werden. Nach Benutzung sollten die Hände gewaschen werden. Ausschließlich gut zu reinigendes Spielzeug sollte zur Verfügung stehen.
• Das Shisha-Rauchen in gastronomischen und vergleichbaren Einrichtungen ist zulässig, sofern sichergestellt ist, dass pro Person eine Shisha|Wasserpfeife benutzt wird (außer bei Personen, die zu einem Hausstand gehören), Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden, die Zubereitung der Shisha mit Handschuhen und Mundschutzerfolgt und jede Shisha nach der Benutzung gründlich gereinigt und desinfiziert wird. Dazu gehört auch die Reinigung des Glaskörpers mit einem desinfizierenden Reinigungsmittel. Nach dem Reinigen muss der Glaskörper vollkommen getrocknet werden. Erst unmittelbar vor der nächsten Nutzung darf der Glaskörper wieder mit Wasser gefüllt werden.
• Gastronomiebetriebe, Hotels und Beherbergungsstätten dürfen keine Tanzlustbarkeitenanbieten.
• Personal ist in Bezug auf die Einhaltung der Hygieneregeln während der Corona-Pandemie aktenkundig zu schulen und zu belehren.
• Eine Belegung von Schlafräumen ist nur im Sinne von § 2 Absatz 2 SächsCoronaSchVO zulässig. Dies gilt nicht für Beherbergungsstätten bei Maßnahmen zur Kinder- und Jugenderholung in Bezug auf feste, wiederkehrende Gruppen im Sinne des § 2 Absatz 5 Satz 3 SächsCoronaSchVO.
• Bei der Unterbringung in Sammelunterkünften ist die Einhaltung desvom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards zu gewährleisten. Müssen Bereiche in den Unterkünften dennoch von unterschiedlichen Personen genutzt werden, z.B. Aufenthaltsbereiche, Sanitärräume und Küchen, sind, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht gewährleitet werden kann, durch organisatorische Maßnahmen Kontakte zwischen den einzelnen Personen zu vermeiden. Geeignet sind z.B. unterschiedliche Nutzungszeiten, die im Voraus festgelegt werden. Zusätzlich sind zwischen den jeweiligen Nutzungen zeitliche Unterbrechungen vorzusehen, um Kontakte konsequent auszuschließen. Außerdem müssen die Räume zwischen den Nutzungen ausreichend gelüftet werden.

2. Hygieneregeln für Geschäfte und Läden aller Art

• Gemäß § 2 Abs.7Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SächsCoronaSchVO haben das Personal im Kundenkontakt, soweit keine anderen Schutzmaßnahmen (z.B. Acrylglasscheiben) ergriffen wurden, und die Kunden beim Aufenthalt im Geschäft eine Mund-Nasen-Bedeckungzu tragen.
• Im Eingangsbereich sind Desinfektionsmittel für die Kunden zum Gebrauch bereitzustellen und auf deren Benutzung mittels Schildern hinzuweisen. Kunden sind durch Aushang darauf hinzuweisen, dass ein Betreten des Ladengeschäftes mit COVID-19-Verdacht nicht gestattet ist. Kassen mit Mitarbeiterbedienung sind durch Vorrichtungen (z.B. Acrylglasscheiben) abzuschirmen. Flächen und Gegenstände, die häufig von Kunden berührt werden, darunter Griffe von Einkaufskörben und -wagen, sollten regelmäßig - mindestens 2x arbeitstäglich, wenn möglich aber nach jeder Benutzung durch einen Kunden - gereinigt und desinfiziert werden. Dazu entwickeln die Ladengeschäfte Hygienepläne unter Beachtung der individuellen Gegebenheiten sowie der aktuellen branchenüblichen Standards, die auf Anfrage Kunden und Behörden zur Einsichtnahme vorzulegen sind.
• Durch Markierungen auf dem Boden sollte die Einhaltung der Mindestabstände im Kassenbereich gewährleistet werden. Soweit technisch möglich ist bargeldlose Zahlung anzubieten und zu empfehlen.
• In Abhängigkeit der Größe des Ladens oder Geschäftes und der räumlichen Gegebenheiten legen die verantwortlichen Personen Obergrenzen für die zeitgleich im Ladengeschäft tolerierbare Kundenanzahl fest, die eine sichere Einhaltung des Mindestabstands ermöglichen. Bei Erreichen dieser Kundenzahl ist durch Zutrittsregelungen sicherzustellen, dass die zulässige Zahl nicht überschritten wird ("one in - one out").
• Personen mit COVID-19-Verdacht oder einem positiven Coronavirus-Nachweis ist die Tätigkeit in den genannten Einrichtungen untersagt. Nach einem positiven Coronavirus-Nachweis sind vor Wiederaufnahme der Tätigkeit eine mindestens 14-tägige Quarantäneund Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden nachzuweisen. Sonstige Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote gemäß IfSG bleiben davon unberührt.
• Personal ist in Bezug auf die Einhaltung der Hygieneregeln während der Corona-Pandemie aktenkundig zu schulen und zu belehren.

Darüberhinausgehende spezielle Hygieneregeln im Lebensmitteleinzelhandel

• Werden lose Lebensmittel in Selbstbedienung abgegeben, die vor Verzehr nicht gewaschen oder geschält werden, sind Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel oder Einweghandschuhe durch die Kunden zu verwenden. Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel sind regelmäßig zu reinigen oder zu desinfizieren.

3. Hygieneregeln für Betriebe, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe sowie Einrichtungen, Angebote für den Publikumsverkehr und Ansammlungen im öffentlichen Raum einschließlich Messen

• Der Betreiber sollte durch Zugangsbeschränkungen und organisatorische Regelungen sicherstellen, dass der Mindestabstandvon 1,5 Metern in allen Bereichen eingehalten werden kann.
• In Abhängigkeit von der Größe der Einrichtung und den räumlichen Gegebenheiten sollte eine Obergrenze für die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen im Konzept festgelegt werden, die die Einhaltung des Mindestabstandes ermöglicht.

Darüberhinausgehende spezielle Hygieneregeln für Friseure und artverwandte Leistungserbringer (wie z.B. Fußpflege, Nagelstudios, Kosmetikstudios, aber auch Piercing- oder Tattoostudios oder Massagen)

• Die Abstandsregelungen von mindestens 1,5 Metern sind für die Kunden sowie Personal untereinander und die Arbeitsplätze zueinander einzuhalten. Abstandsmarkierungen auf dem Boden können als Orientierung hilfreich sein.
• Während der Behandlung kann aus objektiven Gründen die Abstandsregelung zwischen Kunden und jeweiligem Behandler nicht eingehalten werden. Daher wird das Tragen mindestens einer Mund-Nasen-Bedeckung für Personal und Kunde während der gesamten Behandlung dringend empfohlen. Kunden haben eine eigene Mund-Nasen-Bedeckung mitzubringen. 
• Da bei Behandlungen des Gesichtes keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden kann, ist für das Personal in diesen Fällen das Tragen einer FFP2-Maske ohne Ausatemventil sowie ein Schutz der Augen bspw. durch Schutzbrille erforderlich.
• Es sind organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass sich alle Personen unmittelbar nach Betreten der Einrichtung die Hände waschen oder desinfizieren. Es müssen ausreichend geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen (mit entsprechendem Abstand zueinander) vorgehalten werden, ausgerüstet mit Flüssigseife und zum Abtrocknen mit Einmalhandtüchern. Elektrische Handtrockner sind weniger geeignet, können aber belassen werden, wenn sie bereits eingebaut sind.
• Die routinemäßige Reinigung von Flächen und Gegenständen sowie deren Frequenz sind beizubehalten. Benutzte Gerätschaften (Scheren, Kämme, Haarschneider, Umhänge usw.) sind nach Anwendung am Kunden wie üblich aufzubereiten. Eine darüberhinausgehende Flächendesinfektion wird nicht empfohlen. Besondere Reinigungspflichten für die genutzten Räume oder Bereitstellungsverpflichtungen für Desinfektionsmittel bestehen nicht. Sämtliche Verunreinigungen insbesondere von Arbeitsflächen im Zusammenhang mit Besucherverkehr sind umgehend zu beseitigen.
• Im Übrigen wird auf die einschlägigen Vorschriften der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Verhütung übertragbarer Krankheiten (Sächsische Hygiene-Verordnung - SächsHygVO) vom 7. April 2004, rechtsbereinigt mit Stand vom 28. Dezember 2009, verwiesen.

4. Hygieneregeln fürMusikschulen

• In Abhängigkeit von der Größe der Einrichtung und den räumlichen Gegebenheiten ist eine Obergrenze für die Anzahl der zeitgleich anwesenden Schüler im Konzept festzulegen, die die Einhaltung des Mindestabstandes ermöglicht.
• Der Unterricht sollte unter Beachtung von Mindestabstandes organisiert werden. Bei Spielern von Blasinstrumenten sollte ein Abstand von 3 Metern zur nächsten Person in Blasrichtung sowie von 2 Metern seitlich zur nächsten Personeingehalten werden. Bei Sängern beträgt der empfohlene Abstand zur nächsten Person in Singrichtung 6 Meter sowie seitlich zur nächsten Person 3 Meter.
• Bei Blasinstrumenten ist das Kondenswasser aufzufangen. Benutzte Einmaltücher sind in reißfesten Müllsäcken zu sammeln und zu entsorgen. Textile Tücher sind nach der Nutzung entsprechend zu waschen.
• Nach jeder Unterrichtseinheit ist gründlich zu lüften.

5. Hygieneregeln für Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens

• Die einschlägigen Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention sowie des Robert-Koch-Instituts sind zu beachten.
• Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, alle weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens, inklusive Praxen humanmedizinischer Heilberufe, ambulante Pflegedienste, voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen sowie Heime für minderjährige Personen müssen gem. §§ 23 bzw. 36 Infektionsschutzgesetz in Hygieneplänen innerbetriebliche Verfahrensweisen zur Infektionshygiene festlegen. Dies umfasst auch die entsprechenden Regelungen zur Verhütung einer SARS-CoV-2-Infektion. Für Einrichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr.1 und Nr. 2 SächsCoronaSchVO findet neben § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz § 3 Abs. 2 Nr. 10 und Nr. 12 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung.

6. Hygieneregeln für Angebote der Kinder- und Jugendhilfe und für Maßnahmen der Familien, -Kinder- und Jugenderholung

• Die Träger von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe nach den §§ 11 bis 14, § 16, § 29 und § 32 SGB VIIIhaben Konzepte zu erstellen, die Maßnahmen zur Besucherlenkung, Abstandshaltung und Basishygienemaßnahmen enthalten und sich an den allgemeinen Hygieneregeln dieser Allgemeinverfügung orientieren. Die Konzepte sind der zuständigen kommunalen Behörde zur Kenntnis zu geben und umzusetzen. In Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe besteht abweichend von § 2 Absatz 2 SächsCoronaSchVO keine allgemeingültige Obergrenze bezüglich der zeitgleich anwesenden Personenzahl. Die Obergrenze für die zeitgleich anwesenden Personen bemisst sich an den örtlichen Gegebenheiten. Grundsätzlich muss die Möglichkeit gewährleistet sein, dass der Mindestabstand unter den Personen eingehalten werden kann. In festen wiederkehrenden Gruppen, die sich nicht nur einmalig, sondern mehrfach und in der gleichen Zusammensetzung treffen, muss der Mindestabstand nicht eingehalten werden. Dabei sind die Maßnahmen zur datenschutzkonformen und datensparsamen Kontaktnachverfolgung im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 4 bis 7 SächsCoronaSchVO durchzuführen.

Für Maßnahmen der Familien-, Kinder- und Jugenderholung sind zudem folgende Hygieneregeln zu beachten:

• Das Hygienekonzept des Veranstalters ist unter Berücksichtigung des Hygienekonzepts der Beherbergungsstätte zu erstellen. Dabei sind die allgemeinen Regelungen dieser Allgemeinverfügung zwingend aufzunehmen.Die Anzahl der Teilnehmer einschließlich Betreuer soll die örtlichen Gegebenheiten und die Abgrenzbarkeit der Gruppen berücksichtigen. Die Maßnahmen sind in festen Gruppen durchzuführen; Kontakte zu anderen Gruppen oder Einzelpersonen sind zu vermeiden. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist, wo immer möglich, einzuhalten. Wenn die Angebote in festen wiederkehrenden Gruppen mit datenschutzkonformer und datensparsamer Kontaktnachverfolgung durchgeführt werden können, muss der Mindestabstand innerhalb der Gruppe nicht eingehalten werden.

7. Hygieneregeln für niedrigschwellige|offeneAngebote (z.B. Seniorentreffpunkte, Familienzentren, Angebote für Menschen mit Behinderung, psychisch kranke oder suchtkranke Menschen sowie Selbsthilfegruppen)

• Für alle Einrichtungenist ein Hygiene- und Infektionsschutzkonzept zu erstellen und umzusetzen. Dabei sind die allgemeinen Regelungen dieser Allgemeinverfügung zwingend aufzunehmen.
• In Abhängigkeit von der Größe der Einrichtung und den räumlichen Gegebenheiten sollte eine Obergrenze für die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personenim Konzept festgelegt werden, die die Einhaltung des Mindestabstandes ermöglicht.
• Der Träger sollte insbesondere durch Zugangsbeschränkungen und organisatorische Regelungen sicherstellen, dass der Mindestabstand in allen Bereichen eingehalten werden kann.

8. Hygieneregeln für Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen

• Für teilstationäre Angebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen wie Ganztagsbetreuung|Ferienbetreuung, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX erbracht werden, gelten die Bestimmungen der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie entsprechend.
• Die Leitungeiner Werkstatt für behinderte Menschen oder die Leitung eines anderen Leistungsanbieters nach § 60 SGBIX hat für Bewohner und Bewohnerinnen von a) Einrichtungen für volljährige Menschen mit psychischen oder seelischen Erkrankungen, b) Einrichtungen für volljährige Menschen mit Behinderungen und c) ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 und Abs. 3 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes, soweit für diese der Teil 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung findet, das Hygienekonzept nach § 4 Abs. 2 SächsCoronaSchVO mit der jeweiligen Leitung der Wohneinrichtung der Werkstattbeschäftigten abzustimmen. Dabei sind Regelungen im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Einrichtung, insbesondere zu Beförderung und Arbeitsorganisation zu treffen.
• Bei regelmäßigen Fahrten von Fahrdiensten zum Zwecke der Beförderung von Menschen mit Behinderungen zwischen dem Wohnort|der Wohnstätte und Einrichtungen ist eine Mund- Nasenbedeckung zutragen; § 1 Abs. 2 Satz 3 bis 5 SächsCoronaSchVO gilt entsprechend. Das Hygienekonzept des Fahrdienstes nach § 4 Abs. 2 SächsCoronaSchVO ist mit den jeweiligen Einrichtungen abzustimmen.

9. Hygieneregeln für teilstationäre Einrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI)

Die Träger von Tagespflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 2 Nr. 22. Alternative SGBXI sind nach § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz verpflichtet, im Rahmen eines Hygieneplanes oder eines eigenständigen Konzepts Festlegungen zum Betreten und Verlassen der Einrichtungen zur Betreuung von Tagespflegegästen zu erstellen. Die Konzeption hat insbesondere Regelungen zu Hygienemaßnahmen, zur gleichzeitig anwesenden Anzahl der betreuten Gäste, zum Transport zur Einrichtung und nach Hause und zur Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten zu enthalten. Dabei sind die Regelungen dieser Allgemeinverfügung zwingend aufzunehmen.

10. Hygieneregeln für Sportstätten, Fitness- und Sportstudios sowie Tanzschulen und Tanzvereine

• Die Anzahl der jeweils zugelassenen Sportler, Tänzer bzw. Tanzpaare hängt von der jeweiligen Sportart ab, sollte die Einhaltung des Mindestabstandes von mindestens 1,5 Metern während des Trainings ermöglichen und ist im Konzept der Sportstätte bzw. Einrichtung abzubilden.
• Auf den Mindestabstand ist, wo immer möglich, zu achten.
• Der Mindestabstand ist auch in den Umkleidebereichen sowie Sanitärbereichen unbedingt einzuhalten. Unter diesen Bedingungen ist auch die Öffnung von Umkleiden und Duschen möglich. Möglichkeiten zum Händewaschen (mit entsprechendem Abstand zueinander) müssen ausgerüstet sein mit Flüssigseife und zum Abtrocknen mit Einmalhandtüchern. Elektrische Handtrockner sind weniger geeignet, können aber belassen werden, wenn sie bereits eingebaut sind.
• Trainingseinheiten bei Mannschaftssportarten sind so zu konzipieren, dass der körperliche Kontakt auf ein Minimum beschränkt wird. Bei Übungsspielen und Wettkämpfen ist auf zusätzliche körperliche Kontakte (gemeinsamer Torjubel u.ä.) zu verzichten.
• Bei Kontaktsportarten (Sportarten, die den physischen Kontakt zwischen Spielern erfordern oder betonen) ist während des Trainings ein Wechsel der Trainingspartner zu minimieren.
• Es besteht in den Sportstätten bzw. Einrichtungen keine Pflicht, Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen. Während der Trainingszeitist das wiederholte Auf- und Absetzen der Mund-Nasen-Bedeckungen zu unterlassen, da dadurch eine höhere Infektionsgefahr entsteht.
• In Tanzschulen und Tanzvereinen ist während des Trainings ein Wechsel der Tanzpartner zu minimieren. Tanzlehrer bzw. Assistenten dürfen gemeinsam tanzen. Extrakurse für Risikogruppen (z.B. Seniorentanz) sollten nicht angeboten werden.
• Trainingsgeräte sind nach der Benutzung zu reinigen.
• Nach Möglichkeit sollte die Bezahlung per Überweisung erfolgen und der Tresen mit Schutzvorrichtungen (z.B. Acrylglasscheiben) versehen werden.

Darüberhinausgehende spezielle Hygieneregeln für Sportwettkämpfe mit Publikum

• Werden Sportwettkämpfe mit Publikum durchgeführt, ist die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern in allen Bereichen der Sport- oder Veranstaltungsstätte, außer zwischen Personen gemäß § 2 Abs. 2 SächsCoronaSchVO, zu ermöglichen. Die Einhaltung von größeren Abständen als dem Mindestabstand von 1,5 Metern wird dringend empfohlen, wenn die Veranstaltung mit lautem Jubel, Gesängen usw. verbunden ist. In Bereichen, in denen eine Unterschreitung des Mindestabstandes regelmäßig zu befürchten ist (Einlass, Erwerb von Speisen und Getränken o.ä.), ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. FürVeranstaltungen in geschlossenen Räumen ist ein Lüftungskonzept zu erstellen und umzusetzen, das eine gesteigerte Frischluftzufuhr vor, während und nach der Veranstaltung gewährleistet. Es sind organisatorische Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle eines späteren positiven SARS-CoV-2-Testes eines Teilnehmenden oder Besuchers die Gesundheitsämter bei der datenschutzkonformen und datensparsamen Kontaktnachverfolgung unterstützt werden können.

Darüberhinausgehende spezielle Hygieneregeln für organisierte Tanzveranstaltungen von Tanzschulen und Tanzvereinen 

• Führen Tanzschulen und Tanzvereine organisierte Tanzveranstaltungen durch, dürfen sich diese ausschließlich an deren Kursteilnehmer bzw. Mitglieder und individuell mit ihnen verbundene Personen richten.
• Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist ein Lüftungskonzept zu erstellen und umzusetzen, das eine gesteigerte Frischluftzufuhr vor, während und nach der Veranstaltung gewährleistet.
• Die Gesamtpersonenanzahl und die Anzahl der jeweils tanzenden Paare müssen die Einhaltung des Mindestabstandes ermöglichen.
• Es sind organisatorische Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zur Besucherlenkung zu ergreifen, um den Mindestabstandvon 1,5 Meternin allen Bereichen und insbesondere beim Einlass und in den Bereichen zur Ausgabe von Speisen und Getränken zu gewährleisten. Gestattet ist das Sitzen an Tischen mit Personen des eigenen oder eines weiteren Hausstandes oder mit bis zu zehn weiteren Personen, wobei in Innenräumen der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Tischen einzuhalten ist.
• Möglichkeiten der Gäste- und Besucherregistrierung sollten vorgehalten und eingesetzt werden, um die datenschutzkonforme und datensparsame Kontaktnachverfolgung im Bedarfsfall zu gewährleisten.

11. Hygieneregeln für Bäder (auch als Bestandteil von Hotels und Beherbergungsstätten)

• Für jedes Bad ist ein individuelles Hygienekonzept einschließlich der Benutzung von Rutschen, Sprungtürmen o.ä. zu erstellen, das sich an den Empfehlungen entsprechender Fachverbände orientiert, beispielsweise am Pandemieplan Bäder der Deutschen Gesellschaft für das Badwesen e.V.
• Die nach §§ 1 und 2 SächsCoronaSchVO geltenden Grundsätze und Kontaktbeschränkungen gelten auch innerhalb von Bädern. Insbesondere ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
• Der Betreiber hat durch Zugangsbeschränkungen und organisatorische Regelungen sicherzustellen, dass der Mindestabstand sowohl im Wasser als auch in allen Bereichen außerhalb des Wassers, z.B. auf Liegewiesen, in Ruhebereichen, in Umkleiden, Sanitärräumen und im Kassenbereich eingehalten werden kann.
• In Abhängigkeit von der Größe des Bades und den räumlichen Gegebenheiten ist eine Obergrenze für die Anzahlder zeitgleich anwesenden Badegäste festzulegen, die die Einhaltung des Mindestabstandes ermöglicht.
• Verhaltensregeln und Hygienevorgaben sind gegenüber den Badegästen zu kommunizieren (z.B. durch Schilder) und die Einhaltung sicherzustellen.

12. Hygieneregeln für Saunen (auch als Bestandteil von Hotels und Beherbergungsstätten)

• Es dürfen nur Trockensaunen mit einer Temperatur von mindestens 80°C betrieben werden; Aufgüsse sind nicht gestattet.
• Dampfbäder und Dampfsaunen dürfen nicht betrieben werden.
• Die nach §§ 1 und 2 SächsCoronaSchVO geltenden Grundsätze und Kontaktbeschränkungen gelten auch innerhalb von Saunen. Insbesondere ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
• Der Betreiber hat durch Zugangsbeschränkungen und organisatorische Regelungen sicherzustellen, dass der Mindestabstand innerhalb der Schwitzräume und in allen anderen Bereichen z.B. in Ruhezonen, Abkühlbereichen, in Umkleiden, Sanitärräumen und im Kassenbereich eingehalten werden kann.
• In Abhängigkeit von der Größe der Sauna und den räumlichen Gegebenheiten ist eine Obergrenze für die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen festzulegen, die die Einhaltung des Mindestabstandes ermöglicht.
• Verhaltensregeln und Hygienevorgaben sind gegenüber den Saunagästen zu kommunizieren und die Einhaltung sicherzustellen.
• Für jede Einrichtung ist ein individuelles Hygienekonzept zu erstellen, das sich an den Empfehlungen entsprechender Fachverbände orientiert, beispielsweise am Infektionsschutzkonzept für öffentliche Saunaanlagen des Deutschen Sauna-Bundes e.V.

13. Hygieneregeln für Reisebusreisen

• Es ist ein Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. Dabei sind die allgemeinen Regelungen dieser Allgemeinverfügung zwingend aufzunehmen.
• Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass sich alle Personen bei jedem Einstieg in den Bus die Hände desinfizieren.
• Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist gemäß § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 SächsCoronaSchVO verpflichtend, sofern nicht der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
• Die Reisebusse sind häufig und gründlich bzw. permanent zu belüften.

14. Hygieneregeln für Freizeit- und Vergnügungsparks, Volksfeste und Jahrmärkte

• Es ist ein Hygienekonzeptzu erstellen und umzusetzen. Dabei sind die allgemeinen Regelungen dieser Allgemeinverfügung zwingend aufzunehmen. Dieses Konzept muss Festlegungen zurräumlichen Abgrenzung (bspw. durch Umzäunung des Geländes), zur Besucherzahlbeschränkung, zur datenschutzkonformen und datensparsamen Kontaktnachverfolgung und zu Hygienemaßnahmen enthalten.

15. Hygieneregeln für Veranstaltungen in Tagungs- und Kongresszentren, Kirchen, Theatern, Musiktheatern, Kinos, Konzerthäusern, Konzertveranstaltungsorten, Opernhäusern, Musikclubs (ohne Tanz) sowie Zirkussen

• Es ist ein Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. Dabei sind die allgemeinen Regelungen dieser Allgemeinverfügung zwingend aufzunehmen.
• Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist ein Lüftungskonzept zu erstellen und umzusetzen, das eine gesteigerte Frischluftzufuhr vor, während und nachder Veranstaltung gewährleistet.
• In Bereichen, in denen eine Unterschreitung des Mindestabstandes regelmäßig zu befürchten ist (Einlass, Erwerb von Speisen und Getränken o.ä.), ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
• Sofern eine verpflichtende, sitzplatzbezogene, datenschutzkonforme und datensparsame Kontaktnachverfolgung sichergestellt werden kann, ist eine Verringerung des Mindestabstands von 1,5 Metern möglich.

III. Weitere Hygieneschutzmaßnahmen bleiben vorbehalten.

IV. Diese Allgemeinverfügung tritt am 18. Juli 2020in Kraft. Sie gilt bis einschließlich 31. August 2020.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim örtlich zuständigen Sächsischen Verwaltungsgericht schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden.Örtlich zuständig ist das Sächsische Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz hat:

• Verwaltungsgericht Chemnitz, Zwickauer Straße 56, 09112 Chemnitz,
• Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden,
• Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig.

Für Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz im Freistaat Sachsen ist das Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, örtlich zuständig. Die Klagemuss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Sachsen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen Verwaltungsakte des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen. Durch die Einlegung eines Widerspruchs wird die Klagefrist nicht gewahrt. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Wird die Klage in elektronischer Form erhoben, muss das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen werden oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Die weiteren Maßgaben für die Übermittlung des elektronischen Dokumentes ergeben sich aus Kapitel 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über dasbesondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung -ERVV). Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Dresden, den 14. Juli 2020

Uwe Gaul

Staatssekretär Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

27. April 2019

Einleitung

Um sich und andere wirksam gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen, kommt es auf eine gute Händehygiene und das Abstandhalten (mindestens 1,50 Meter) an. Ergänzend dazu wird ab dem 20. April 2020 das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für bestimmte Bereiche vorgeschrieben. Für andere Bereiche gilt die dringende Empfehlung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Was hierbei zu beachten ist, steht in diesem Informationsblatt:

In welchen Bereichen besteht ab dem 20. April 2020 eine Maskenpflicht?

Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss getragen werden:

• Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.
• Beim Aufenthalt in einem Geschäft, das geöffnet haben darf. Die Verpflichtung gilt sowohl für Personal als auch Kunden.

In welchen Bereichen besteht ab dem 20. April 2020 die Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung?

Grundsätzlich wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen

• bei unvermeidbaren Kontakt mit Risikogruppen,
• für Personal und größere Kinder sowie Jugendliche in Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Gelten die Pflicht beziehungsweise die Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch für Kinder, Menschen mit Behinderungen sowie Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können?

Kinder müssen nur dann eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn sie dazu in der Lage sind. Wann ein Kind dazu in der Lage ist, entscheiden die Eltern. Eine Altersgrenze wird nicht vorgegeben. Verstöße sind nicht bußgeldbewehrt.

Menschen mit Behinderungen und diejenigen Personen mit entsprechenden gesundheitlichen Gründen müssen nur dann eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn sie dazu in der Lage sind. Die Vorlage des Schwerbehindertenausweises beziehungsweise eine entsprechende ärztliche Bescheinigung genügt hier als Nachweis. Verstöße sind nicht bußgeldbewehrt.

Warum wurden Maßnahmen zur Mund-Nasen-Bedeckung getroffen?

Masken, die Mund und Nase bedecken, können das Infektionsrisiko in der Bevölkerung senken. Die Masken können Tröpfchen abfangen beziehungsweise deren Ausbreitung bremsen, die man beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt. Dank der Mund-Nasen-Bedeckung gelangen weniger Tröpfchen und damit weniger Krankheitserreger in die Luft.

Weil nicht bei jedem infizierten Menschen die typischen Covid-19-Symptome auftreten (vor allem Fieber, trockener Husten, Atemprobleme, Gliederschmerzen, Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns), stellt eine Mund-Nasen-Bedeckung eine solidarische Schutzmaßnahme in Form eines Schutzes für andere dar (Fremdschutz). Der Gedanke ist, dass durch die Mund-Nasen-Bedeckung genau dieser Fremdschutz für alle hergestellt und damit auch für jeden individuell das Risiko einer Infektion verringert wird.

Welche Mund-Nasen-Bedeckungen gibt es?

Es gibt im Wesentlichen drei Arten von Masken:

• Einfache Mund-Nasen-Bedeckung (MNB); sie unterliegt keinen technischen Normen und kann selbst hergestellt werden. MNB werden auch als „Community-Masken“, „Alltagsmasken“ oder „DIY-Masken“ (do it yourself – mach es selbst) bezeichnet
• Mehrlagiger Mund-Nasen-Schutz (MNS); er wird in der Regel als Arbeitsschutz eingesetzt, vor allem im medizinischen (chirurgischen) Bereich
• Medizinische Atemschutzmaske, sogenannte FFP-Maske; sie erfüllt bestimmte technische Normen und wird ausschließlich in der Gesundheits- und Pflegebranche getragen

Die Allgemeinbevölkerung sollte nur die Mund-Nasen-Bedeckung nutzen und keine Masken, die dem medizinischen Personal vorbehalten sind und dort dringend gebraucht werden.

Was schreibt die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vor?

Die Verordnung verpflichtet nur zum Tragen einer einfachen Mund-Nasen-Bedeckung (MNB). Sie bestehen meist aus dichtgewebtem Textilstoff. Dabei ist es unerheblich, ob sie gekauft, oder selbst hergestellt wird. Es können auch fest um Mund und Nase schließende Tücher, Schals, Schlauchtücher oder Stoffzuschnitte aus Bettlaken und Geschirrtüchern genutzt werden.

Mund-Nasen-Bedeckungen ersetzen nicht zentrale Schutzmaßnahmen, wie die (Selbst-) Isolation Erkrankter! Mit SARS-CoV-2-Infizierte unterliegen strikten Quarantänemaßnahmen.

Was gibt es beim Tragen zu beachten?

Die Mund-Nasen-Bedeckung sollte stets mit sauberen Händen aufgesetzt und dabei – soweit vorhanden – lediglich an den Schlaufen, die der Mund-Nasen-Bedeckung hinter dem Ohr halt geben, berührt werden. Wichtig ist, dass sich die Mund-Nasen-Bedeckung eng an das Gesicht schmiegt und Mund und Nase vollständig bedeckt. Verfügt die Mund-Nasen-Bedeckung über einen Metallbügel an der Oberseite, muss der Bügel an den Nasenrücken angepasst werden. An den Seiten sollte die Bedeckung möglichst eng anliegen, damit die Luft nicht seitlich aus der Mund-Nasen-Bedeckung tritt. Ein Bart beeinträchtigt die Schutzwirkung und kann die Mund-Nasen-Bedeckung sogar unwirksam machen.

Achten Sie bitte darauf, dass Sie Mund, Nase und Augen so selten wie möglich berühren. Auch die Mund-Nasen-Bedeckung sollte beim Tragen kaum bis gar nicht berührt werden, um keine Erreger darauf zu verteilen. Ein mehrmaliges Richten der Mund-Nasen-Bedeckung ist dringend zu verhindern.

Wann soll die Mund-Nasen-Bedeckung gewechselt werden?

Eine durchfeuchtete oder verschmutzte Mund-Nasen-Bedeckung muss gewechselt werden. Faustregel: Mund-Nasen-Bedeckungen nicht länger als acht Stunden tragen. Beim Absetzen der Mund-Nasen-Bedeckung nicht die Außenseite|Oberfläche berühren. Nach dem Absetzen einer benutzten Mund-Nasen-Bedeckung Hände waschen! Wenn die Mund-Nasen-Bedeckung wiederverwendet werden soll, sollte sie in ein luft- und flüssigkeitsdichtes Behältnis gegeben werden und zügig gewaschen und getrocknet werden.

Wie wasche ich Mund-Nasen-Bedeckungen?

Wiederverwendbare Mund-Nasen-Bedeckungen müssen nach dem Gebrauch bei mindestens 60°C gewaschen werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte empfiehlt, die Masken bei 95°C zu waschen. Alternativ kann die Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Herd in Wasser fünf Minuten ausgekocht oder im Backofen bei 70°C getrocknet werden. Auch das Bügeln auf hoher Temperaturstufe ist sinnvoll.

Birgt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung Risiken?

Nein, solange die Tragehinweise befolgt werden. Das Aufsetzen und Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung muss hygienisch sachgerecht erfolgen, um Risiken zu minimieren.

Allergikern wird zu einer mehrlagigen Mund-Nasen-Bedeckung aus antiallergenem Material geraten, beispielsweise Baumwolle.

Personen, die aufgrund von Vorerkrankungen den höheren Atemwiderstand nicht gut vertragen, sollten den Einsatz der Mund-Nasen-Bedeckung auf das zeitliche Mindestmaß begrenzen und generell engen Kontakt zu anderen Menschen meiden.

Wo bekomme ich eine Mund-Nasen-Bedeckung?

Mund-Nasen-Bedeckungen gibt es beispielsweise im Internet-Versandhandel, in Apotheken und Drogerien. Schnittmuster für Masken zum Selbstnähen gibt es unter anderem in Zeitschriften und im Internet.

Muss weiterhin räumlich Abstand gehalten werden, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird?

Ja! Mund-Nasen-Bedeckungen dürfen nicht zu einem falschen Sicherheitsgefühl führen. Mund-Nasen-Bedeckungen ersetzen nicht die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln. Nach wie vor gilt:

• Abstand von mindestens 1,50 Meter wahren.
• Regelmäßig gründlich Hände mindestens 20 Sekunden waschen, insbesondere vor Auf- und nach Absetzen der Mund-Nasen-Bedeckung.
• In die Armbeuge husten oder niesen.
• Hände nach dem Naseputzen gründlich waschen. Möglichst Einwegtaschentücher verwenden, nach Benutzung in einem verschlossenen reißfesten Müllsack über den Hausmüll entsorgen.
• Räume regelmäßig gut lüften.

Wo finde ich weitere nützliche Informationen über das Virus SARS-CoV2?

Internet: www.coronavirus.sachsen.de

Zentrale Corona-Hotline: 0800 1000214

(Montag bis Freitag 7.00 bis 18.00 Uhr, Samstag & Sonntag 12.00 bis 18.00 Uhr)

Informationen als PDF-Dokument

20. April 2020

Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Sächsischer Landtag | Polizei | Justizvollzug, einschließlich Ausbildungsstätten | Gerichte und Staatsanwaltschaften | Krisenstabspersonal | Berufsfeuerwehr, freiwillige Feuerwehr, sofern Tagesbereitschaft besteht | Bergsicherungsbetriebe und Grubenwehren | Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen | Opferschutzeinrichtungen | betriebsnotwendiges Personal in Einrichtungen und Behörden des Freistaates Sachsen, des Bundes einschließlich der Bundeswehr sowie der sächsischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit | Notarinnen und Notare | Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte | Steuerberaterinnen und Steuerberater | Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher | rechtliche Betreuerinnen und Betreuer im Sinne von § 1896 BGB

Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit

Telekommunikation, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Post, Energieversorgung einschließlich Tankstellen und Mineralölunternehmen (Netzsicherstellung) | Wasserversorgung | Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung) | Luftverkehr (betriebsnotwendiges Personal) | ÖPNV, SPNV, EVU (betriebsnotwendiges Personal) | Binnenschifffahrt (betriebsnotwendiges Personal) | Rundfunk, Fernsehen, Presse einschließlich Erzeugung von Pressedruckerzeugnissen | Banken und Sparkassen | Krankenkassen (betriebsnotwendiges Personal) | Rentenversicherung (betriebsnotwendiges Personal) | Gesetzliche Unfallversicherung (betriebsnotwendiges Personal) | Bestattungswesen

Einzel- und Großhandel, Handwerk, Ernährungs- und Landwirtschaft

Ernährungswirtschaft und Landwirtschaft | Lebensmittelhandel und -großhandel | Transport und Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs | Verkaufspersonal im Einzelhandel | Handwerker, soweit in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zugelassen | Gewerkschaften

Gesundheitsversorgung und Pflege

Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Tierarztpraxen | Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung | Praxen von Gesundheitsfachberufen | Krankenhäuser und medizinische Fakultäten | Rettungsdienst | Apotheken und Sanitätshäuser | Heilberufekammern (betriebsnotwendiges Personal) | Labore | Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten | stationäre Einrichtungen für Pflege, Reha, Eingliederungshilfe | ambulante Pflegedienste | Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal in genannten Einrichtungen | Beratungskräfte für die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz | Beschäftigte der stationären Kinder-, Jugendlichen- und Behindertenhilfe | Tierpfleger in Tierheimen, Tierparks und Zoos

Bildung und Erziehung

Schuldienst (öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft), einschließlich Schülerinnen und Schülern mit eigenen Kindern mit Betreuungsbedarf | Personal zur Sicherstellung der Notbetreuung in der Kindertagesbetreuung | stationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe

2. Juni 2020

Die Stadtverwaltung Löbau hat die Beitragspflicht der Kitagebühren für Eltern in den Monaten März bis Mai 2020 wie folgt festgelegt:

18. März 2020 bis zum 17. April 2020 – beitragsfrei

In dem genannten Zeitraum waren die Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort, Tagespflege) geschlossen. Es erfolgt der Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen in vollem Umfang, auch wenn eine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde.

18. April 2020 bis zum 17. Mai 2020 – teilweise beitragsfrei

Die Schließung der Kitas wurde seitens des Freistaates Sachsen bis zum 17. Mai 2020 verlängert. Eltern sind beitragspflichtig, wenn im genannten Zeitraum folgende Betreuung in Anspruch genommen wurde:

• ab dem 18. April 2020 eine Notbetreuung,
• ab dem 1. Mai 2020 die Betreuung in der Kindertagespflege oder
• ab dem 6. Mai 2020 die Hortbetreuung in Klassenstufe 4

Berechnung | Fälligkeit Elternbeitrag

Durch die zum 1. März 2020 gezahlten Elternbeiträge entstand für die zweite Märzhälfte durch die Schließung ab dem 18. März 2020 ein "Guthaben". Dieses wird nun mit der Beitragspflicht für den Zeitraum 18. Mai 2020 bis 31. Mai 2020 verrechnet.

Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung im Zeitraum vom 18. April 2020 bis zum 17. Mai 2020 wird ein voller Monatsbeitrag festgesetzt. Die Fälligkeit ist der 10. Juni 2020.

Der Beitrag für Mai in der Kindertagespflege wird gemeinsam mit dem Juni-Beitrag zum 1. Juni 2020 fällig.

Für alle Kinder der 4. Klassen, bei denen ein Betreuungsvertrag im Hort besteht, wird für den Zeitraum 6. Mai 2020 bis zum 17. Mai 2020 der Elternbeitrag anteilig für 12 Tage fällig.

Bei Betreuungsverträgen mit Beginn 1. April 2020 oder 1. Mai 2020, aber keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde, wird der Elternbeitrag für den Zeitraum 18. Mai 2020 bis zum 31. Mai 2020 anteilig für 14 Tage berechnet.

Allgemeines | Rückfragen

Es erfolgt keine schriftliche Beitragsmitteilung. Die entsprechende Beitragshöhe können Eltern bei Ihrer Kita- bzw. Gruppenleitung oder bei der Stadtverwaltung Löbau (Tel.: 03585 450-250, E-Mail: kinder@loebau.de) erfragen.

29. Mai 2020

Turnhallen & Ortschaftszentren werden wieder geöffnet

Die Stadtverwaltung Löbau macht städtische Turnhallen und Ortschaftszentren wieder für die Öffentlichkeit zugänglich. Ab Dienstag, den 2. Juni 2020 sollen sämtliche Einrichtungen geöffnet werden.

Eine Nutzung der Objekte darf ausschließlich unter Beachtung aktuell gültiger Hygieneauflagen, auf Grundlage der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen "Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie-Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus" sowie unter Beachtung der Vorgaben der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) erfolgen. Hinweise zur Nutzung der Einrichtungen werden zudem in den jeweiligen Objekten zu finden sein.

Bei städtischen Turnhallen handelt es sich um die Turnhalle in Löbau-Ost sowie die Turnhalle der Heinrich-Pestalozzi-Oberschule. Bei städtischen Ortschaftszentren handelt es sich um die Einrichtungen in Ebersdorf, Rosenhain, Großdehsa sowie das Schloss Kittlitz.

Aufgrund der rasanten Ausbreitung des Coronavirus hatte die Stadtverwaltung Löbau am 16. März 2020 beschlossen, dass alle städtischen Turnhallen sowie Ortschaftszentren für die Öffentlichkeit geschlossen werden, um die Bevölkerung vor der Ausbreitung des Virus zu schützen.

18. Mai 2020

Stadtverwaltung wieder für Besucherverkehr geöffnet

Nachdem am 5. Mai 2020 schrittweise die Öffnung der Verwaltung mit der Meldebehörde und dem Standesamt erfolgte, werden alle weiteren Bereiche der Stadtverwaltung Löbau wieder ab Montag, den 18. Mai 2020 für den Besucherverkehr geöffnet. Auch die Tourist-Information ist zu den üblichen Sprechzeiten der Verwaltung zu erreichen.

Mit dieser Öffnung verhält es sich wie mit den übrigen Einschränkungen, die von Bund und Ländern vorgenommen und nun wieder teilweise aufgehoben werden. Weiterhin geht es darum, Regeln des Infektionsschutzes einzuhalten und die Lockerungen vorsichtig zu vollziehen.

Um sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitestgehend zu schützen und Menschenansammlungen zu vermeiden, bittet die Stadtverwaltung folgende Hinweise zu befolgen:

• Bitte vereinbaren Sie möglichst einen Termin. Eine zwingende Terminvereinbarung ist in der Meldebehörde und im Standesamt notwendig.
• Erledigen Sie bitte vorerst weiterhin nur dringende Angelegenheiten.
• Wir empfehlen dringend, eine Mund-Nasenabdeckung zu tragen, wenn Sie städtische Gebäude aufsuchen.
• Nutzen Sie beim Betreten der Verwaltungsgebäude die bereitgestellten Desinfektionsspender.
• Nutzen Sie im eigenen Interesse die Onlineabwicklung, soweit dies möglich ist.
• Kommen Sie nicht, wenn Sie sich krank fühlen.
• Kommen Sie alleine, wenn dies möglich ist.
• Halten Sie Abstand.

11. Mai 2020

Stadtarchiv öffnet für Besucherverkehr

Das Löbauer Stadtarchiv ist ab Dienstag, den 19. Mai 2020 nach der zuletzt coronabedingten Schließung wieder für den Besucherverkehr geöffnet. Aufgrund der einzuhaltenden Hygienebestimmungender Sächsischen Staatsregierung zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virusist die Wiedereröffnung des Stadtarchivs u.a. an folgende Auflagen gebunden:

• gebotener Mindestabstand von 1,5 Metern in der Einrichtung
• Besucheranzahl in der Einrichtung ist auf einen Besucher pro 20 m² beschränkt

Damit der Besucherverkehr unter Beachtung der Hygieneauflagen gelenkt werden kann, wird um eine Voranmeldungunter Tel.: 03585 450-370 oder per E-Mail stadtarchiv@loebau.de gebeten. Zudem wird empfohlen, beim Betreten des Stadtarchivs sowie während des Austausches mit Archivmitarbeitern einen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Während des Studiums der Archivalien ist das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes nicht notwendig.

Das Löbauer Stadtarchiv ist ab Wiedereröffnung immer dienstags von 9.00 bis 12.00 Uhr sowie von 14.00 bis 18.00 Uhr für den Besucherverkehr geöffnet.

5. Mai 2020

Stadtmuseum für Besucher wieder geöffnet

Das lange Warten hat ein Ende: seit Dienstag, den 5. Mai 2020 hat das Löbauer Stadtmuseum wieder für Besucher geöffnet. Gäste können zu den gewohnten Öffnungszeiten (Dienstag bis Freitag: 10.00 bis 17.00 Uhr | Samstag & Sonntag: 13.00 bis 17.00 Uhr) gleich zwei Ausstellungen im Museum in der Johannisstraße besichtigen: die Dauerausstellung "Zünftiges Löbau" sowie die Sonderausstellung "Fest verANKERt. Die Löbauer Nudelfabrik und ihre Mannschaft".

Mehr Informationen zu beiden Ausstellungen sowie zu Regeln für Besucher erhalten Sie HIER.

4. Mai 2020

Meldebehörde und Standesamt öffnen schrittweise

Meldebehörde

Die Meldebehörde der Großen Kreisstadt Löbau öffnet ab Dienstag, den 5. Mai 2020 wieder schrittweise für den Besucherverkehr. Zum Schutz von Personal sowie Bürgerinnen und Bürgern wird vorerst auf den regulären Dienstbetrieb verzichtet. Ein persönliches Vorsprechen ist daher nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Bürgerinnen und Bürger werden darum gebeten, sich telefonisch unter der Rufnummer 03585 450-334 anzumelden und den Grund ihres Terminwunsches anzugeben.

Hinweis: Es werden vorrangig dringende Dokumentenangelegenheiten sowie An-, Ab- oder Ummeldungen bearbeitet.

Standesamt

Auch das Standesamt der Großen Kreisstadt Löbau öffnet ab Dienstag, den 5. Mai 2020 wieder schrittweise für den Besucherverkehr. Vor-Ort-Termine werden vorerst nur in dringend unaufschiebbaren Fällen sowie nach vorheriger telefonischer Anmeldung vergeben, da nahezu alle das Standesamt betreffende Anträge schriftlich gestellt werden können. Die bediensteten Standesbeamtinnen und Standesbeamten können unterstützend um Hilfe gefragt werden. Bürgerinnen und Bürger erreichen die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Rückfragen und telefonische Terminvereinbarungen unter den Rufnummern 03585 450-331 sowie 03585 450-330.

Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum, insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen, eine Mund-Nasenbedeckung nach § 1 Absatz 2 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) zu tragen. Des Weiteren sind die Hygienevorschriften sowie die Abstandsregeln (Mindestabstand von 1,5 m, wenn möglich) nach § 1 Absatz 1 und Absatz 2 SächsCoronaSchVO in öffentlichen Gebäuden zwingend einzuhalten.

4. Mai 2020

Spielplätze ab dem 5. Mai 2020 wieder geöffnet

Die Stadt Löbau öffnet ab Dienstag, den 5. Mai 2020 alle städtischen Spielplätze nach der, dem Coronavirus geschuldeten, Sperrung. Von der Regelung ausgenommen ist der Spielplatz im Schlosspark Kittlitz. Dieser bleibt für die öffentliche Nutzung geschlossen und wird ausschließlich durch die Kita „Dreikäsehoch“ im Rahmen der Kita-Notbetreuung genutzt. Die Öffnung der übrigen Spielplätze der Stadt Löbau erfolgt ohne gesonderte Auflagen.

Eltern und erwachsenen Begleitpersonen wird bei Betreten der Spielanlagen dringend empfohlen, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist zwingend einzuhalten. Spielenden Kindern wird eine Unterschreitung des Mindestabstands gestattet. Eltern und erwachsene Begleitpersonen sind dazu aufgerufen, ihre Kinder entsprechend zu sensibilisieren und Kontakte mit fremden Kindern soweit es geht zu minimieren, falls möglich zu unterlassen.

Der Vollzugsdienst der Stadt Löbau wird Kontrollen im Bereich der Spielplätze durchführen. Eine vollumfängliche und dauerhafte Kontrolle ist bei der Vielzahl an Aufgaben in Löbau allerdings nicht realisierbar.

31. März 2020

Osterfeuer verboten

Aufgrund zunehmender Anfragen zum Thema "Traditionsfeuer", insbesondere zu "Osterfeuern" weist das Rechts- & Kommunalamt des Landkreises Görlitz auf folgende Maßnahmen hin:

- Gemäß Allgemeinverfügung des Sächsischen Sozialministeriums vom 20. März 2020 (Verbot von Veranstaltungen bis 20. April 2020) kommt die Durchführung eines "Osterfeuers" oder einer ähnlichen Veranstaltung im Gültigkeitszeitraum der Verfügung nicht in Betracht.

- Von der Stadt Löbau bereits positiv beantwortete Anträge zur Durchführung entsprechender Veranstaltungen verlieren ihre Gültigkeit. Antragsteller werden entsprechend benachrichtigt.

- Alle noch eingehenden Anträge auf Durchführung eines Traditionsfeuers werden negativ beantwortet.

- Das Abbrennen von Holz in einer Feuerschale oder das Grillen im eigenen Garten ist hingegen zulässig. Allerdings nur, wenn sich die Teilnahme auf Familienangehörige aus dem eigenen Hausstand beschränkt.

- Das Grillen, eine Grillparty oder andere Treffen (z.B. mit Nachbarn oder Freunden) im eigenen Garten sind untersagt.

31. März 2020

Wochenmarkt öffnet wieder

Bürgerinnen und Bürger haben ab Donnerstag, den 2. April 2020 wieder die Möglichkeit, Lebensmittel wie etwa Obst und Gemüse von regionalen Erzeugern auf dem Löbauer Wochenmarkt auf dem Altmarkt einzukaufen.

Nach dem ursprünglichen Verbot von Wochenmärkten laut Allgemeinverfügung „Ausgangsbeschränkungen“ der Sächsischen Staatsregierung vom 23. März 2020 sind die darin festgehaltenen Regelungen vonseiten des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft überdacht und schließlich gelockert worden.

Demnach können mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel und in Markthallen, die dem Verkauf von Lebensmitteln, selbst erzeugten Gartenbau- und Baumschulerzeugnissen sowie Tierbedarf dienen, ab Mittwoch, den 1. April 2020 in Sachsen wieder öffnen.

Um die aktuell gebotenen Hygienestandards einhalten zu können, werden die Verkaufsstände der Händler mit dem maximal möglichen Abstand zueinander auf dem Altmarkt platziert. Gäste des Wochenmarktes werden zum eigenen Schutz und dem ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger vor einer möglichen Infizierung mit dem Coronavirus darum gebeten, einen Mindestabstand von zwei Metern zu Dritten einzuhalten und genauestens auf Hygiene zu achten.

Der Löbauer Wochenmarkt ist immer dienstags und donnerstags von 8.00 bis 17.00 Uhr sowie samstags von 8.00 bis 12.00 Uhr geöffnet. Der Aufbau des Marktes beginnt ab 6.30 Uhr.

24. März 2020

Wochenmarkt fällt aus

Zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen vom 22. März 2020 "Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Ausgangsbeschränkungen" ist festgelegt worden, dass der Löbauer Wochenmarkt auf dem Altmarkt bis Ablauf der Gültigkeit der Allgemeinverfügung (5. April 2020) ausfallen muss.

Ziel der Maßnahme ist insbesondere der Schutz von vulnerablen Gruppen. Gerade auf Wochenmärkten steht zu befürchten, dass die gesteigerten Hygienevorschriften nicht wie z.B. in Supermärkten umgesetzt werden können. Wochenmärkte dürfen somit nicht geöffnet werden.

Die Allgemeinverfügung legt unter Punkt 2.8. fest, welche Wege zu welchen Geschäften und Verkaufsstellen für den alltäglichen Bedarf erlaubt bleiben. In der Klammeraufzählung sind Wochenmärkte nicht enthalten. Damit wird bewusst die Erlaubnis der Öffnung von Wochenmärkten aus der Allgemeinverfügung Veranstaltungen vom 20. März 2020 aufgehoben.

16. März 2020

Sitzungen des Stadtrates vorerst abgesagt

Die Stadtverwaltung Löbau hat aufgrund der aktuell vorherrschenden Situation rund um die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen, dass ab sofort bereits angesetzte Stadtrats- sowie Ausschusssitzungen abgesagt werden. Der Beschluss gilt bis zu dem Zeitpunkt, bis weitere Festlegungen getroffen werden können.

Ziel des Beschlusses ist, Stadtratsvertreter|Innen, die Vorsitzenden der Ortschaftsräte, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Gäste der Ratssitzungen vor einer SARS-CoV-2-Infektion zu schützen.

Demnächst anstehende Sitzungen sind: der Hauptausschuss am 17. März 2020, der Stadtrat am 2. April 2020, der Hauptausschuss am 21. April 2020.

16. März 2020

Turnhallen & Ortschaftszentren geschlossen

Die Stadtverwaltung Löbau hat aufgrund der aktuell vorherrschenden Situation rund um die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen, dass alle städtischen Turnhallen sowie Ortschaftszentren vorerst für die Öffentlichkeit geschlossen werden.

Sollten bereits Buchungen bzw. Reservierungen mit der Stadtverwaltung abgeschlossen worden sein, werden durch die Schließung der Einrichtungen und der damit verbundenen Stornierung der Buchung bzw. Reservierung keine Strafzahlungen oder Gebühren für die Nutzer erhoben.

Bei städtischen Turnhallen handelt es sich um die Turnhalle in Löbau-Ost sowie die Turnhalle der Heinrich-Pestalozzi-Oberschule.

Bei städtischen Ortschaftszentren handelt es sich um die Einrichtungen in Ebersdorf, Rosenhain, Großdehsa sowie das Schloss Kittlitz.

15. März 2020

Dienststellen geschlossen

Die Dienststellen der Großen Kreisstadt Löbau bleiben vorerst für den Besucherverkehr geschlossen. Die Stadtverwaltung reagiert damit auf die zunehmende Verbreitung des Coronavirus.

Durch die Schließungen soll die Bevölkerung geschützt und die Arbeitsfähigkeit der Bediensteten sichergestellt werden. Bürger können sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wenden. Die Kontaktdaten konkreter Ansprechpartner und Bearbeiter sind jederzeit auf der städtischen Internetseite unter der Adresse www.loebau.de abrufbar.

Ausschließlich für Anliegen in Bezug auf Standes- und Meldeamt gilt:

In dringenden, begründeten und unaufschiebbaren Fällen, für die ein persönliches Vorsprechen unabdingbar ist, wird darum gebeten, im Vorfeld telefonisch einen Termin zu vereinbaren. Während der üblichen regulären Sprechzeiten können sich Bürgerinnen und Bürger unter der Rufnummer 03585 450-0 mit den zuständigen Bearbeitern verbinden lassen.

Sprechzeiten der Stadtverwaltung:

Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag 14.00 bis 18.00 Uhr, Donnerstag 14.00 bis 16.00 Uhr.

Besucherinnen und Besucher, welche Unterlagen persönlich abgeben möchten, werden gebeten, diese per Post zu übersenden oder direkt in den Briefkasten zu werfen, der sich in der Eingangstür des Rathauses (Altmarkt 1) befindet. Diese Regelung gilt ebenso für die Dienststellen im Technischen Rathaus, an welchem sich kein Briefkasten befindet.

Die Stadtverwaltung Löbau bittet um Verständnis für diese Maßnahme.

24. August 2020

Allgemeinverfügung

zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Vom 13. August 2020, Az.15-5422/4

Aufgrund des § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S.1045), der zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S.1385) geändert worden ist, erlässt das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt folgende

Allgemeinverfügung:

1. Regelungsgegenstand der Allgemeinverfügung

1.1. Diese Allgemeinverfügung regelt den Betrieb der Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft, der Schulinternate im Sinne des § 2 Absatz 1 der Sächsischen Schülerunterbringungsleistungsverordnung, der Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflege im Freistaat Sachsen anlässlich der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie.

1.2. Im Sinne dieser Allgemeinverfügung sind

1.2.1. Einrichtungen: Schulen, Schulinternate, Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege;

1.2.2. Kindertageseinrichtungen: Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und heilpädagogische Kindertageseinrichtungen;

1.2.3. Einrichtungen der Kindertagesbetreuung: Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege;

1.2.4. vorschulische Kindertagesbetreuungseinrichtungen: Kinderkrippen, Kindergärten, heilpädagogische Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kindertagespflege;

1.2.5. einrichtungsfremde Personen: diejenigen, die in einer Einrichtung nicht betreut oder beschult werden oder an einer Einrichtung nicht beschäftigt oder nur vorübergehend tätig sind;

1.2.6. Symptome, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hinweisen: Fieber, Husten, Durchfall, Erbrechen oder ein allgemeines Krankheitsgefühl;

1.2.7. Risikogebiete:* Staaten oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche am Tage der Einreise in die Bundesrepublik nach Einstufung des Bundesministeriums für Gesundheit, des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Zeitpunkt des Aufenthalts ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 bestand.

1.3. Weitergehende Regelungen und Maßnahmen des Infektionsschutzes bleiben unberührt. Die Allgemeinverfügung "Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus" des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Az.: 15-5422/22, in ihrer jeweiligen Fassung, findet keine Anwendung.

2. Allgemeine Zugangs-, Melde- und Hygienebestimmungen

2.1. Der Zugang zu Einrichtungen im Sinne der Ziffer 1.2.1. ist Personen nicht gestattet, wenn sie

2.1.1. nachweislich mit SARS-CoV-2 infiziert sind,

2.1.2. mindestens ein Symptom erkennen lassen, das auf eine SARS-CoV-2-Infektion hinweist,

2.1.3. innerhalb der vergangenen 14 Tage mit einer nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierten Person persönlichen Kontakt hatten, es sei denn, dass dieser Kontakt in Ausübung eines Berufes im Gesundheitswesen oder in der Pflege unter Wahrung der berufstypischen Schutzvorkehrungen stattfand, oder

2.1.4. sich innerhalb der vergangenen 14 Tage in einem Risikogebiet im Sinne der Ziffer 1.2.7. aufgehalten haben und keine nach Einreise aus dem Risikogebiet ausgestellte ärztliche Bescheinigung, nach der keine SARS-CoV-2-Infektion besteht, vorlegen.

2.2. Personen mit Erkrankungen, bei welchen mindestens ein Symptom im Sinne der Ziffer 1.2.6. auftritt, müssen durch eine ärztliche Bescheinigung oder ein anderes vergleichbares Dokument, wie etwa einen Allergieausweis oder den Nachweis einer chronischen Erkrankung, die Unbedenklichkeit dieser Symptome im Hinblick auf SARS-CoV-2 glaubhaft machen. Die Ziffern 2.1.2., 2.3., 2.6. und 2.7. finden bei Vorlage eines solchen Dokuments keine Anwendung.

2.3. Pädagogische Fachkräfte, Lehrkräfte und sonstige an einer Einrichtung gemäß Ziffer 1.2.1. beschäftigte oder nicht nur vorübergehend tätige Personen, die mindestens ein Symptom im Sinne der Ziffer 1.2.6. erkennen lassen, melden dies unverzüglich der Leitung der Einrichtung und lassen sich auf SARS-CoV-2 testen.

2.4. Pädagogische Fachkräfte, Lehrkräfte und sonstige an einer Einrichtung gemäß Ziffer 1.2.1. beschäftigte oder nicht nur vorübergehend tätige Personen, dort beschulte volljährige Schüler und Personensorgeberechtigte minderjähriger Kinder, die in einer solchen Einrichtung beschult oder betreut werden, sind verpflichtet, die Leitung dieser Einrichtung unverzüglich zu informieren, wenn sie oder ihr in der Einrichtung beschultes oder betreutes Kind nachweislich mit SARS-CoV-2 infiziert sind.

2.5. Pädagogische Fachkräfte, Lehrkräfte und sonstige an einer Einrichtung gemäß Ziffer 1.2.1. beschäftigte oder nicht nur vorübergehend tätige Personen, dort beschulte volljährige Schüler und Personensorgeberechtigte minderjähriger Kinder, die in einer solchen Einrichtung beschult oder betreut werden, sind verpflichtet, die Leitung dieser Einrichtung unverzüglich zu informieren, wenn sie sich oder ihr in der Einrichtung beschultes oder betreutes Kind innerhalb der vergangenen 14 Tagen vor einem Zutritt zu der Einrichtung in einem Risikogebiet im Sinne der Ziffer 1.2.7. aufgehalten haben.

2.6. Bei Infektionen durch SARS-CoV-2 legt nach Infektionsschutzgesetz das zuständige Gesundheitsamt Quarantänemaßnahmen für Erkrankte und deren Kontaktpersonen einschließlich deren Wiederzulassung zu Einrichtungen fest. Lassen Kinder oder Schüler mindestens ein Symptom im Sinne der Ziffer 1.2.6. erkennen, ist ihnen der Zutritt zur Einrichtung erst zwei Tage nach dem letztmaligen Auftreten der Symptome oder nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, nach der keine SARS-CoV-2-Infektion besteht, gestattet.

2.7. Lässt eine Person, die eine Einrichtung im Sinne der Ziffer 1.2.1. betreten will oder sich in einer solchen aufhält, mindestens ein Symptom im Sinne der Ziffer 1.2.6. erkennen, darf sie die Einrichtung nicht betreten oder muss sie die Einrichtung unverzüglich verlassen. Schüler oder betreute Kinder, die mindestens ein Symptom im Sinne der Ziffer 1.2.6. während des Unterrichts oder einer sonstigen schulischen Veranstaltung oder während der Betreuung zeigen, sollen in einem separaten Raum untergebracht werden; das Abholen durch einen Personensorgeberechtigten oder eine von diesen bevollmächtigte Person ist unverzüglich zu veranlassen. Die Aufsichtspflichten bestehen bis zum Abholen des Kindes uneingeschränkt fort.

2.8. Wer eine Einrichtung im Sinne der Ziffer 1.2.1. betritt, hat sich unverzüglich die Hände gründlich zu waschen oder mit einem zumindest begrenzt viruziden Mittel zu desinfizieren. Die Einrichtung stellt sicher, dass geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen und Desinfizieren zugänglich sind. Der Träger der Einrichtung stellt sicher, dass die dafür notwendigen hygienischen Mittel, insbesondere Handreinigungs- und ein zumindest begrenzt viruzides Desinfektionsmittel, in hinreichender Menge vorgehalten werden. Personen, die sich in der Einrichtung aufhalten, sind auf die Einhaltung dieser Hygienemaßregeln altersgerecht hinzuweisen. Insbesondere sind im Eingangsbereich einer Einrichtung entsprechende Hinweise anzubringen.

2.9. Regelmäßig genutzte Oberflächen, Gegenstände und Räume sind täglich gründlich zu reinigen; sämtliche genutzte Räumlichkeiten sind täglich mehrfach gründlich zu lüften. Unterrichtsräume sollen darüber hinaus mindestens einmal während der Unterrichtsstunde, spätestens dreißig Minuten nach deren Beginn, gründlich gelüftet werden. Technisch-mediale Geräte sind nach jeder Nutzung gründlich zu reinigen.

2.10. Einrichtungen im Sinne der Ziffer 1.2.1. mit Ausnahme von Einrichtungen der Kindertagespflege erlassen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 33 Nummer 1, 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, einen Hygieneplan. Dieser muss für Schulen und für Schulinternate auf dem aktuellen "Rahmenhygieneplan gemäß § 36 des Infektionsschutzgesetzes für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden" und für die übrigen Einrichtungen auf dem aktuellen "Rahmenhygieneplan gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz für Kindereinrichtungen (Kinderkrippen, -gärten, -tagesstätten, auch integrativ, und Kinderhorte)" beruhen und den Besonderheiten der konkreten Einrichtung Rechnung tragen.

2.11. Personensorgeberechtigte und volljährige Schüler müssen zu Schuljahresbeginn gegenüber der von ihrem Kind oder von ihnen besuchten Einrichtung im Sinne der Ziffer 1.2.1 eine unterzeichnete Versicherung der Kenntnisnahme der Betretungsverbote sowie der Infektionsschutzmaßnahmen nach dieser Allgemeinverfügung abgeben. Hierfür soll das Formular gemäß Anlage 1 verwendet werden. Wird die schriftliche Versicherung nicht vorgelegt, ist dem beschulten oder betreuten Kind oder dem volljährigen Schüler ab dem 8. September 2020 der Zutritt zur Einrichtung nicht gestattet, bis sie nachgereicht wird. Die schriftliche Versicherung verbleibt bei der Einrichtung und wird nach Ablauf des 21. Februar 2021 unverzüglich vernichtet.

3. Regelungen zum Schulbetrieb und zum Betrieb der Schulinternate

3.1. Der Schulbetrieb einschließlich aller schulischen Veranstaltungen und der Betrieb der Schulinternate ist unter zusätzlicher Beachtung der nachfolgenden Regelungen zulässig.

3.2. Einrichtungsfremde Personen im Sinne der Ziffer 1.2.5. sind verpflichtet, während des Aufenthaltes in Schul- und Internatsgebäuden und auf dem übrigen Schul- und Internatsgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Satz 1 gilt nicht, soweit Personen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nachweislich nicht in der Lage sind oder der Hygieneplan der Schule im Sinne der Ziffer 2.10. aus einem wichtigen Grund Ausnahmen vorsieht. Die Schulleitung empfiehlt, dass ein ausreichender Abstand zwischen Personen auf dem Schulgelände soweit als möglich eingehalten wird.

3.3. Wer in Schul- und Internatsgebäuden oder auf dem übrigen Schul- und Internatsgelände keine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat, ist verpflichtet, eine solche Bedeckung bei sich zu führen. Auch für nicht einrichtungsfremde Personen wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb des Unterrichts auf dem Schul- und Internatsgelände empfohlen. Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb des Unterrichts auf dem Schulgelände kann im Übrigen im Hygieneplan der Schule im Sinne der Ziffer 2.10. geregelt werden.

3.4. Zur Sicherstellung der Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten ist täglich zu dokumentieren, welche einrichtungsfremden Personen sich während der Unterrichtszeit oder einer schulischen Veranstaltung in einem Schulgebäude länger als fünfzehn Minuten aufgehalten haben. Einen Monat nach dem Tag der Dokumentation ist diese unverzüglich zu löschen oder zu vernichten.

3.5. Die Leitung von Klinik- und Krankenhausschulen erlässt den Hygieneplan der Schule im Sinne der Ziffer 2.10. im Benehmen mit der Leitung des Klinikums.

4. Regelungen zum Betrieb der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung

4.1. Der Betrieb vorschulischer Kindertagesbetreuungseinrichtungen im Sinne der Ziffer 1.2.4. ist unter zusätzlicher Beachtung der nachfolgenden Regelungen zulässig.

4.2. Personensorgeberechtigte oder die von ihnen bevollmächtigten Personen sind verpflichtet, täglich, bevor ihr Kind die vorschulische Kindertagesbetreuungseinrichtung im Sinne der Ziffer 1.2.4. erstmals betritt, gegenüber der Einrichtung schriftlich zu erklären, dass das Kind kein Symptom im Sinne der Ziffer 1.2.6. zeigt. Hierfür soll das Formular gemäß Anlage 2 verwendet werden. Wird die Erklärung nicht vorgelegt, wird das Kind an diesem Tag nicht in Betreuung genommen. Das Formular verbleibt nach Einsichtnahme bei der vorlegenden Person.

4.3. Einrichtungsfremde Personen im Sinne der Ziffer 1.2.5. sind verpflichtet, während des Aufenthaltes in Gebäuden der Einrichtung und auf dem übrigen Einrichtungsgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und einen ausreichenden Abstand zu anderen Personen einzuhalten. Satz 1 gilt nicht, soweit Personen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder zur Einhaltung eines ausreichenden Abstands zu anderen Personen nachweislich nicht in der Lage sind.

4.4. Zur Sicherstellung der Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten ist täglich zu dokumentieren, welche Kinder in der Einrichtung betreut wurden, wer mit der Betreuung betraut war und welche einrichtungsfremden Personen sich in einem Gebäude der Einrichtung länger als fünfzehn Minuten aufgehalten haben. Einen Monat nach dem Tag der Dokumentation ist diese zu löschen oder zu vernichten.

4.5. Die Ziffern 4.3. und 4.4. gelten für Horte entsprechend.

5. Wirksam- und Unwirksamwerden der Allgemeinverfügung, Widerrufsvorbehalt

5.1. Diese Allgemeinverfügung wird am 31. August 2020 wirksam mit Ausnahme der Ziffern 3.2. und 3.3., die am 1. September 2020 wirksam werden. Die Allgemeinverfügung wird mit Ablauf des 21. Februar 2021 unwirksam mit Ausnahme der Ziffern 2.11. Satz 4, 3.4. Satz 2 und 4.4. Satz 2, die mit Ablauf des 7. März 2021 unwirksam werden.

5.2. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass nach ihrer Bekanntgabe die Sachlage der SARS-CoV-2-Pandemie oder die infektionsschutzrechtliche Rechtslage sich so entwickelt, dass andere als die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen erforderlich werden.

6. Möglichkeit der Einsichtnahme

Diese Allgemeinverfügung einschließlich ihrer Begründung kann eingesehen werden im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, bei Referat 15 Rechtsangelegenheiten und Beschaffungsstelle, Albertstraße 10, 01097 Dresden, montags bis freitags in der Zeit von 9 Uhr bis 15 Uhr.

Anlagen

Versicherung der Kenntnisnahme der Betretungsverbote sowie der Infektionsschutzmaßnahmen

Formular zur Gesundheitsbestätigung

Dresden, den 13. August 2020

Uwe Gaul

Staatssekretär Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

2. Juni 2020

Die Stadtverwaltung Löbau hat die Beitragspflicht der Kitagebühren für Eltern in den Monaten März bis Mai 2020 wie folgt festgelegt:

18. März 2020 bis zum 17. April 2020 – beitragsfrei

In dem genannten Zeitraum waren die Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort, Tagespflege) geschlossen. Es erfolgt der Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen in vollem Umfang, auch wenn eine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde.

18. April 2020 bis zum 17. Mai 2020 – teilweise beitragsfrei

Die Schließung der Kitas wurde seitens des Freistaates Sachsen bis zum 17. Mai 2020 verlängert. Eltern sind beitragspflichtig, wenn im genannten Zeitraum folgende Betreuung in Anspruch genommen wurde:

• ab dem 18. April 2020 eine Notbetreuung,
• ab dem 1. Mai 2020 die Betreuung in der Kindertagespflege oder
• ab dem 06. Mai 2020 die Hortbetreuung in Klassenstufe 4

Berechnung | Fälligkeit Elternbeitrag

Durch die zum 1. März 2020 gezahlten Elternbeiträge entstand für die zweite Märzhälfte durch die Schließung ab dem 18. März 2020 ein "Guthaben". Dieses wird nun mit der Beitragspflicht für den Zeitraum 18. Mai 2020 bis 31. Mai 2020 verrechnet.

Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung im Zeitraum vom 18. April 2020 bis zum 17. Mai 2020 wird ein voller Monatsbeitrag festgesetzt. Die Fälligkeit ist der 10. Juni 2020.

Der Beitrag für Mai in der Kindertagespflege wird gemeinsam mit dem Juni-Beitrag zum 1. Juni 2020 fällig.

18. Mai 2020

Ab dem 18. Mai 2020 werden die städtischen Kindertageseinrichtungen im eingeschränkten Regelbetrieb wieder öffnen. Richtlinie hierfür sind die Vorgaben des Freistaates Sachsen. Demnach werden feste Gruppen mit festen Erziehern in fest zugeordneten Räumen gebildet. Gemeinschaftsräume, Wasch- und Garderobenräume sowie das Außengelände werden nach Gruppen getrennt, bzw. zeitversetzt genutzt.

Dies bedeutet für Sie Folgendes:

Öffnungszeiten

• Die Betreuung im Hort wird nach der Schulzeit bis 16.00 Uhr angeboten.
• Der Krippen- und Kindergartenbereich ist von 7.00 bis 16.00 Uhr geöffnet.
• Die Frühbetreuung (6.00 bis 7.00 Uhr) und die Spätbetreuung (16.00 bis 17.00 Uhr) können derzeit aus personellen und organisatorischen Gründen nicht angeboten werden.

Bring- und Abholzeiten

• Für den Krippen- und Kindergartenbereich werden folgende Zeiten festgelegt: 7.00 bis 8.00 Uhr (Bringezeit), 14.00 bis 16.00 Uhr (Abholzeit)

Bitte stellen Sie sich, insbesondere morgens, auf Wartezeiten ein.

Übergabe Kind

• Es werden je Gruppe|Etage unterschiedliche Ein- und Ausgänge ausgewiesen. Bitte beachten Sie die Hinweise vor Ort.
• Die Übergabe der Kinder erfolgt in festen Übergabezonen. Außerhalb dieser dürfen sich Eltern nicht in der Kita bewegen. Ausnahmen gelten nur für Eingewöhnungen.
• Bei der Übergabe ist täglich schriftlich durch Sie zu bestätigen, dass Sie; Ihr Kind und Ihr gesamter Hausstand keine Anzeichen der Krankheit CORVID-19 aufzeigt. Das vom Freistaat Sachsen hierfür vorgegebene Formular verbleibt in der Einrichtung. Bitte bringen Sie zur Unterschriftsleistung einen eigenen Stift mit.
• Bitte beachten Sie, dass Eltern beim Betreten des Kitagrundstücks und der Übergabezone eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben. Kinder sind hiervon befreit.

Gruppenzusammensetzung

• Die Kinder werden grundsätzlich in den bekannten Gruppen, einschließlich der bisherigen, den Kindern vertrauten Erziehern betreut. Zur kurzzeitigen gegenseitigen Vertretung der Erzieher erfolgt die Betreuung gemeinsam mit der bisherigen direkt benachbarten Gruppe.

Betreuungsverträge

• Alle Verträge mit einer Betreuungszeit von 10 Stunden werden rückwirkend zum 01. Mai 2020, und vorerst bis 30. Juni 2020 befristet, auf 9 Stunden reduziert.

Elternbeitrag

• Grundsätzlich besteht eine Pflicht zur Zahlung von Elternbeiträgen. Zu Zahlungsdetails wird zeitnah eine separate Pressemitteilung seitens der Großen Kreisstadt Löbau herausgegeben. Bis dahin werden keine Elternbeiträge gebucht und auch keine Mahnungen verschickt.

Für weitere Informationen stehen Ihnen die Einrichtungsleiter gern zur Verfügung.

28. April 2020

Kita-Elternbeiträge werden auch im Mai nicht in Rechnung gestellt

Die Stadt Löbau stellt Eltern die Kita-Elternbeiträge einschließlich der Gruppen- und Getränkegelder für den Monat Mai vorerst nicht in Rechnung. Es erfolgt somit kein Lastschrifteinzug. Alle Eltern werden darum gebeten, einen vorhandenen Dauerauftrag für den Monat Mai auszusetzen.

Vorläufig werden die fehlenden Einnahmen durch die Stadt Löbau ausgeglichen. Der Freistaat Sachsen hat sich gegenwärtig noch nicht bereiterklärt, für die fehlenden Beiträge im Monat Mai aufzukommen. Somit besteht durchaus die Möglichkeit einer nachträglichen Berechnung der Elternbeiträge. Betroffene Eltern werden in diesem Fall entsprechend informiert.

Die Regelung bezüglich des Erlasses der Elternbeiträge für den Monat Mai 2020 besitzt für alle Löbauer Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort, Tagespflege) Gültigkeit.

21. April 2020

Für die Zeit nach den Osterferien haben sich die Lehrerinnen und Lehrer der Grundschule Kittlitz und der Grundschule "Am Löbauer Berg" ein paar neue Aufgaben für das "Home-Office" ihrer Schülerinnen und Schüler ausgedacht.

Die Lernaufgaben für Deutsch, Mathe, Englisch oder Sport finden Sie, liebe Eltern, auf unserer Website www.loebau.de im Bereich "Jugend & Familie" - "Schulen". Wir wünschen viel Spaß beim Lernen.

25. März 2020

Elternbeiträge werden im April ausgesetzt

Die Stadt Löbau stellt Eltern die Kita-Elternbeiträge einschließlich der Gruppen- und Getränkegelder für den Monat April nicht in Rechnung. Es erfolgt somit kein Lastschrifteinzug. Alle Eltern werden darum gebeten, einen vorhandenen Dauerauftrag für den Monat April auszusetzen.

Vorläufig werden die fehlenden Einnahmen durch die Stadt Löbau ausgeglichen. Der Freistaat Sachsen hat sich allerdings bereiterklärt, für fehlende Beiträge aufzukommen.

Die Regelung bezüglich des Erlasses der Elternbeiträge für den Monat April 2020 besitzt für alle Löbauer Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort, Tagespflege) Gültigkeit.

19. März 2020

Lernmaterial für Schülerinnen & Schüler online abrufbar

Für den Zeitraum der ausgesetzten Schulpflicht bzw. unterrichtsfreien Zeit in der Grundschule "Am Löbauer Berg" werden auf unserer Website ww.loebau.de Unterrichtsmaterialien (Fächer Deutsch, Mathematik, Sachunterricht) für das Lernen außerhalb der Schule bereitgestellt (zu finden unter: Jugend & Familie - Grundschule "Am Löbauer Berg" - Schulaufgaben für Zuhause). Mit einem Klick auf die einzelnen Unterlagen können die Aufgaben für die entsprechenden Fächer schnell und einfach für das anschließende Lernen abgespeichert werden.

17. März 2020

Schließung der Heinrich-Pestalozzi-Oberschule

Die Heinrich-Pestalozzi-Oberschule bleibt ab Mittwoch, den 18. März 2020 bis vorerst Freitag, den 17. April 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vollständig geschlossen. Es wird keine Betreuung der Schülerinnen und Schüler geben.

Das Betreten des Schulgebäudes ist in dieser Zeit untersagt. Es wird darum gebeten, ausschließlich via E-Mail heinrich-pestalozzi-oberschule@loebau.net, per LERNSAX oder in Ausnahmefällen über den Briefkasten der Schule mit dem zuständigen Personal zu kommunizieren.

Lern- und Übungsaufgaben für die Schülerinnen und Schüler sind unter www.pestaloebau.de sowie unter www.lernsax.de zu finden. Achtung: Es werden keine Aufgaben in der Schule verteilt.

16. März 2020

Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen

Aufgrund der Schulschließungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und Beratungen unter den Schulleitern der Grundschulen der Stadt Löbau reagieren wir wie folgt:

ab 16. März 2020 findet eine Notbetreuung statt,

bis endgültige Entscheidungen getroffen werden, welche wir Ihnen auf der städtischen Homepage unter www.loebau.de umgehend mitteilen. Bitte informieren Sie sich dort regelmäßig.

Wir bitten alle Eltern unserer Einrichtungen intensiv zu überprüfen, ob eine Betreuung Ihrer Kinder zu Hause oder mit weiterer Familienunterstützung gewährleistet werden kann. Nur Sorgeberechtigte, deren berufliche Tätigkeit in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur (Gesundheit, Versorgung, Polizei, Justiz, Berufsfeuerwehr, Bildung, Behörden) notwendig ist, haben die Möglichkeit, Ihre Kinder zur Notbetreuung anzumelden. Mit der Anmeldung auf Notbetreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung (Schule) bestätigen die Sorgeberechtigten und der jeweilige Arbeitgeber, dass der betriebliche Einsatz der Sorgeberechtigten zwingend notwendig ist, um das Allgemeinwohl aufrechtzuerhalten. Eine Notbetreuung ist nur möglich, wenn beide Sorgeberechtigten in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur tätig sind.

Ab Montag, den 16. März 2020 ist unterrichtsfreie Zeit (keine Ferienzeit, sondern Lernzeit). Eine Schulbesuchspflicht besteht jedoch nicht. In dieser Zeit finden selbstverständlich keine GTAs statt.

Lernaufgaben, Bücher und Arbeitshefte sind am Dienstag, den 17. März 2020 in der Zeit von 7.00 bis 13.00 Uhr in der Schule abzuholen. Sollte dies aus wichtigem Grund nicht möglich sein, setzen Sie sich bitte telefonisch mit uns in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen

die Schulleitungen der Grundschulen "Am Löbauer Berg", Kittlitz, Kleindehsa, Herwigsdorf

15. März 2020

Organisation der Notbetreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Corona-Virus

In Abstimmung mit den freien Trägern (AWO Oberlausitz e.V., Diakonisches Werk im Kirchenbezirk Löbau-Zittau gGmbH und Lebenshilfe e.V.) und den Tagespflegestellen („Sonnenkäfer“ und „Riesengroß“) wird für die Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet der Großen Kreisstadt Löbau folgendes festgelegt:

1. Am Montag, den 16. März 2020 öffnen alle Einrichtungen wie gewohnt. Es wird jedoch dringend darum gebeten, alle Möglichkeiten einer anderweitigen Betreuung (z.B. durch Angehörige) zu prüfen. Den Sorgeberechtigten wird Gelegenheit gegeben, sich die Notwendigkeit der Notbetreuung durch ihren Arbeitgeber bestätigen zu lassen. Das entsprechende Formular "Kindernotbetreuung" finden sie weiter oben unter der Nachricht vom 20. April 2020. Ebenso wird es in allen Kindertageseinrichtungen ausgegeben.

2. Ab Dienstag, den 17. März 2020 sind alle Kindertageseinrichtungen geschlossen. Nur Sorgeberechtigte, deren berufliche Tätigkeit in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur (Gesundheit, Versorgung, Polizei, Justiz, Berufsfeuerwehr, Bildung, Behörden) notwendig ist, haben die Möglichkeit, ihre Kinder zur Notbetreuung anzumelden. Mit der Anmeldung auf Notbetreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung (Krippe | Kindergarten | Hort) bestätigen die Sorgeberechtigten und der jeweilige Arbeitgeber, dass der betriebliche Einsatz der Sorgeberechtigten zwingend notwendig ist, um das Allgemeinwohl aufrechtzuerhalten. Eine Notbetreuung ist nur möglich, wenn beide Sorgeberechtigten in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur tätig sind.

3. Die Träger behalten sich vor, die Kindertageseinrichtungen mit sofortiger Wirkung zu schließen, wenn weitere Anweisungen bzw. Informationen des Sächsischen Staatsministerium für Kultus oder der örtlichen Gesundheitsbehörden vorliegen.

23. März 2020

Zur Durchsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO führt die Stadt Löbau im Stadtgebiet, den Ortsteilen sowie in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Lawalde, Rosenbach und Großschweidnitz im Zeitraum der Gültigkeit der Verordnung Kontrollen durch.

Als Kontrollfahrzeuge dienen u.a. Mannschaftstransportwagen der Freiwilligen Feuerwehr, welche durch eine Markierung im Bereich der Windschutzscheibe als Kontrollfahrzeuge des städtischen Ordnungsamtes gekennzeichnet sind. Eventuellen Anweisungen der Bediensteten der Stadtverwaltung Löbau ist Folge zu leisten.

Es wird darum gebeten, die in der Verordnung festgehaltenen Richtlinien zu befolgen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.

Die Verordnung besagt, dass das Verlassen der häuslichen Unterkunft im oben genannten Zeitraum ohne triftigen Grund untersagt ist. Als triftige Gründen sind u.a. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, Hin- und Rückwege zur Kindernotbetreuung, die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen oder die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten sowie Notaren benannt.

3. April 2020

Wir sind Löbau - die Gemeinschaft der Löbauer Händler und Gewerbetreibenden hat für die Zeit zahlreicher geschlossener Geschäfte eine tolle Aktion ins Leben gerufen!

Mit "wir-von-hier" sollen Händler, Gastronomen und Dienstleister in der Stadt Löbau während der Coronakrise unterstützt und gestärkt werden.

Unter www.wirsindloebau.de präsentiert die Werbegemeinschaft einen Überblick über die Angebote lokaler Händler, Dienstleister, Gastronomen u.v.m und veröffentlicht entsprechende Angebote sowie Kontaktdaten.

Schauen Sie doch mal vorbei und kaufen Sie hier in unserem Löbau!

Liste der offenen & geschlossenen Einrichtungen (Stand 22. März 2020)

2. Juni 2020

Initiative "Stärker als Gewalt"

"Stärker als Gewalt" ist eine Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Die Initiative will erreichen:

• dass mehr betroffene Frauen und Männer Mut haben und sich wehren, wenn sie von physischer und|oder sexualisierter Gewalt Gewalt betroffen sind,
• dass mehr Menschen im Umfeld von betroffenen Personen hinsehen und ihnen helfen,
• dass in der Corona Krise mit der Aktion "Zuhause nicht sicher?" alle Betroffenen Hilfe finden, die zuhause von Gewalt bedroht sind.

Über die Website www.stärker-als-gewalt.de finden Betroffene und Menschen im Umfeld Informationen und Hilfsangebote, wie sich Gewalt beenden lässt und wo sie Hilfe finden.

Telefonische und Online-Beratung bietet das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" unter 08000 116 016 und auf www.hilfetelefon.de anonym, kostenfrei, rund um die Uhr und barrierefrei in deutscher Sprache und 17 Fremdsprachen.

15. April 2020

Aufruf: Landkreis Görlitz sucht Helfer

Zum jetzigen Zeitpunkt sind zwei stationäre Pflegeeinrichtungen im Landkreis Görlitz besonders vom Coronavirus betroffen. Hierbei wird jede helfende Hand benötigt. Der Landkreis Görlitz startet daher einen Freiwilligen-Aufruf, um zusätzliche Pflegekräfte für die Betreuung von Senioren in der Häuslichkeit und Bewohnern in den Pflegeeinrichtungen zu gewinnen und einen Helfer-Pool aufzustellen. Gesucht werden insbesondere Menschen mit einer Ausbildung bzw. Kenntnissen in einem pflegerischen, medizinischen oder sozialen Beruf.

Mögliche Interessenten wenden sich bitte unter Angabe der folgenden Daten per E-Mail an anfragen-corona@kreis.gr.de

• Name, Telefonnummer bzw. E-Mailadresse,
• Wohnort (einschließlich Radius, in dem ein Einsatz möglich wäre),
• berufliche Qualifikation,
• Erfahrungen in der Pflege ja|nein,
• Bereitschaft zur direkten Betreuung und Pflege von Covid-19-Infizierten ja|nein,
• Geburtsdatum (Einsatz bei Covid-Patienten nur im Alter unter 65 Jahren möglich),
• Zeitpunkt und Dauer der Verfügbarkeit.

Der Landkreis Görlitz übernimmt die Vermittlung der Interessenten an die Träger der Einrichtungen.

(Hinweis: Die Daten werden an die Träger weitergegeben.)

3. April 2020

Initiative "Nachbarhelfen"

Wollen Sie in Ihrer Wohngegend oder Ihrem Wohnhaus auf sich aufmerksam machen und zeigen, dass Sie in der schwierigen Zeit bereit sind, anderen Menschen zu helfen? Oder benötigen Sie vielleicht sogar selbst Hilfe beim Einkauf, der Kinderbetreuung oder einfach nur einen sozialen Kontakt? Das Soziale Netzwerk Lausitz hat dafür die Aktion "Nachbarhelfen" ins Leben gerufen.

Und so gehts: einfach unter www.soziales-netzwerk-lausitz.de oder mit einem Klick auf den Link eines der beiden Türschilder herunterladen und ausdrucken ("Ich suche Hilfe" oder "Ich biete Hilfe"), ausfüllen und an die Türklinke hängen. Vielleicht werden Ihre Nachbarn dann auf Sie aufmerksam und es kann losgehen. Wer mit seinem Hilfegesuch oder Angebot auch online vertreten sein möchte, kann sich zudem unter www.nachbarhelfen.de registrieren. Das Angebot ist kostenlos.

25. März 2020

Corona-Hilfe-Löbau

Auch in unserer Stadt Löbau hat sich bereits eine Initiative gegründet, welche während der Coronakrise Hilfe leisten möchte: die Corona-Hilfe-Löbau.

Schauen Sie doch mal vorbei unter https://www.facebook.com/groups/2795960477165268/

25. März 2020

Team Sachsen

In Krisenzeiten sind gegenseitige Rücksichtnahme und Hilfe untereinander wichtige Gebote. Damit bedürftige Menschen in der aktuellen Situation nicht alleine gelassen werden, hat die gemeinsame Koordinierungsstelle der sächsischen Hilfsorganisationen zusammen mit dem Sozialministerium Sachsen die Helfer-Webseite „TEAM SACHSEN“ www.teamsachsen.de ins Leben gerufen. Schon jetzt sind über 2.500 hilfsbereite Freiwillige aus ganz Sachsen.de registriert. Das „TEAM SACHSEN“ ist wie folgt zu erreichen:

E-Mail: ich-brauche-hilfe@teamsachsen.de

Telefon: 0351 4678 150