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Hygienemaßnahmen
12. Mai 2020
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19
(Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO)
Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S.587) neu gefasst worden ist, und mit § 7 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), der durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist, verordnet das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:
§ 1 Grundsätze
(1) Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Hausstandes, der Partnerin oder dem Partner, sowie den Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes auf das zwingend nötige Minimum zu reduzieren und wo immer möglich, sind ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung zu beachten (Kontaktbeschränkung). Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, insbesondere auch für Arbeitsstätten.
(2) Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Dazu gehören auch regelmäßige Händehygiene und die Vermeidung des Hand-Gesichts-Kontaktes. Eltern und Sorgeberechtigte sollen dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen diese Empfehlungen auch einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind. Menschen mit Behinderung und solche mit gesundheitlichen Einschränkungen können, sofern sie nicht dazu in der Lage sind, auf das Tragen der Mund-Nasenbedeckung verzichten.
§ 2 Kontaktbeschränkung
(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist ausschließlich alleine und mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, sowie mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes gestattet.
(2) Im öffentlichen Raum ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern außer zu den in Absatz 1 genannten Personen einzuhalten.
(3) Abweichungen vom Mindestabstand von 1,5 Metern sind beim Besuch von Kindertageseinrichtungen und Schulen unter Beachtung der Maßgaben der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie möglich.
§ 3 Einhaltung von Hygieneregeln in Gewerbe, Handel und sonstigen Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens sowie bei Ansammlungen
(1) In allen Betrieben, Einrichtungen und Angeboten von § 6 Absatz 2, §§ 7 bis 10 und Ansammlungen im Sinne von § 4 Absatz 2, außer im eigenen Wohnbereich, sind die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, dazu vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Aufsichtsbehörde und die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung zu berücksichtigen sowie weitere Schutzvorschriften gemäß der Allgemeinverfügung Hygiene des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt einzuhalten.
(2) Die in Absatz 1 genannten Betriebe, Einrichtungen und Angebote haben auf der Grundlage der dort genannten Empfehlungen und Vorschriften ein eigenes Hygienekonzept zu erstellen, und umzusetzen. Dies soll insbesondere die Abstandsregelung von mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Personen sowie weitere Hygienemaßnahmen beinhalten.
(3) Die zuständige kommunale Behörde kann das Hygienekonzept und seine Einhaltung überprüfen.
§ 4 Ansammlungen von Menschen
(1) Alle Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen sind untersagt. Dies gilt auch dann, wenn das Zusammentreffen nicht im öffentlichen Raum stattfindet. Soweit Personen nach § 2 Absatz 1 zusammentreffen dürfen, liegt keine untersagte Ansammlung nach Satz 1 vor.
(2) Ausgenommen sind
Soweit Öffnungen nach § 6 Absatz 2 und §§ 7 bis 10 zulässig sind, liegt keine nach § 4 Absatz 1 Satz 1 verbotene Ansammlung vor.
(3) Versammlungen nach dem Versammlungsrecht sind mit folgenden Auflagen erlaubt:
Von den Auflagen nach Satz 1 kann je nach den örtlichen und sachlichen Verhältnissen von der zuständigen kommunalen Behörde abgewichen werden, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht geboten oder vertretbar ist.
§ 5 Großveranstaltungen
Unbeschadet der Regelungen in § 4 sind Großveranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1 000 Personen bis zum 31. August 2020 untersagt.
§ 6 Einrichtungen und Angebote für den Publikumsverkehr
(1) Folgende Einrichtungen oder Angebote für den Publikumsverkehr dürfen nicht geöffnet oder besucht werden oder stattfinden:
(2) Erlaubt ist insbesondere die Öffnung von
(3) Die Ausübung des Sports für die Sportlerinnen und Sportler,
in und auf Sportstätten ist zulässig, wenn die durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegebenen Hygienevorschriften beachtet werden. Dies gilt auch für die Vorbereitung und Durchführung von Wettkämpfen von Sportlerinnen und Sportlern nach Satz 1 Nummer 1.
§ 7 Gastronomiebetriebe, Mensen und Hochschul-Cafeterien
(1) Der Betrieb von Gastronomiebetrieben ist erlaubt.
(2) Für Mensen sowie Hochschul-Cafeterien gelten die Regelungen aus der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Hygiene für Kantinen.
(3) Für die Abätze 1 und 2 sind die Regelungen des § 6 Absatz 1 einzuhalten.
§ 8 Hotels und Beherbergungsbetriebe
Der Betrieb von Hotels- und Beherbergungsstätten sowie die Nutzung von Ferienwohnungen und -häusern und Camping-, Wohnmobilstellplätze und ähnliches ist gestattet, wenn die Regelung des § 6 Absatz 1 eingehalten wird.
§ 9 Geschäfte und Betriebe
(1) Der Betrieb von Einzelhandels- und Großhandelsgeschäften ist erlaubt. Der Betrieb von Einkaufszentren ist erlaubt, sofern die Geschäftsführung ein Konzept, mit dem die Besucherströme gelenkt werden können und die Abstandsregelungen eingehalten werden. Für die Einhaltung der Regeln ist eine verantwortliche Person vor Ort zu benennen.
(2) Die Öffnung der Geschäfte ist nur zulässig, wenn
§ 10 Dienstleistungsbetriebe
(1) Die Erbringung von Dienstleistungen mit unmittelbarem Körperkontakt mit Ausnahme notwendiger medizinischer Behandlungen ist untersagt.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Dienstleistungen durch Friseure und artverwandte Dienstleistungserbringer unter Beachtung der vom Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung festgelegten Hygienevorschriften und des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und gegebenenfalls vorliegender branchenspezifischer Konkretisierungen durch die zuständigen Unfallversicherungsträger erbracht werden. Gesichtsnahe Dienstleistungen sind nur dann zugelassen, wenn branchenspezifische Konkretisierungen vorhanden sind, die entsprechende Festlegungen zum Schutz der Kunden und der Beschäftigten enthalten und diese vom Unternehmer veranlasst wurden.
§11 Besuchsbeschränkungen
(1) Untersagt ist der Besuch von
(2) Richterliche Anhörungen dürfen in allen in Absatz 1 aufgeführten Einrichtungen stattfinden. Das schließt das Anwesenheitsrecht von Verfahrensbeiständen und -pflegern sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten ein.
(3) Vom Besuchsverbot ausgenommen sind zwingend notwendige Vor-Ort-Kontakte durch Mitarbeiter des Jugendamtes einschließlich des Allgemeinen Sozialen Dienstes, Vormünder, Rechtsanwälte, Notare, Verfahrenspfleger und von rechtlichen Betreuern sowie durch Sorgeberechtigte, soweit Angelegenheiten der Personensorge zu besorgen sind, und Eltern mit Besuchs- und Umgangsrecht. Daneben sind Besuche zu seelsorgerischen Zwecken zugelassen. Der Besuch ist mit der Einrichtungsleitung im Vorfeld abzustimmen; diese kann den Zutritt von Auflagen abhängig machen. Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des Robert-Koch-Institutes der Zutritt grundsätzlich zu verweigern.
(4) Ausgenommen von Absatz 1 Nummer 3 sind darüber hinaus Besuche von nahen Angehörigen auf Geburts-, Kinder-, Jugend- und Palliativstationen sowie in Hospizen und zur Sterbebegleitung. Ausgenommen sind auch Besuche einer definierten Person bei Patienten in somatischen und psychosomatischen Stationen der Krankenhäuser sowie in Rehabilitationseinrichtungen, wenn die Verweildauer des Patienten in der Einrichtung voraussichtlich mindestens 21 Tage beträgt und es kein aktives SARS-Cov-2-Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt. Ebenfalls ausgenommen sind Besuche naher Angehöriger oder einer definierten Person bei Patienten, die gemäß § 1906 BGB oder § 10 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und Unterbringung bei psychischen Erkrankungen (SächsPsychKG) untergebracht sind.
(5) Auf die Verhaltensweisen zur Einhaltung der Hygiene ist durch die Einrichtungen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 4 in besonderem Maße hinzuweisen. Das Betreten der vorgenannten Einrichtungen zu therapeutischen oder medizinischen Zwecken, zur Durchführung ambulanter Hilfen und Leistungen, zu nicht aufschiebbaren baulichen Maßnahmen am und im Gebäude sowie zu Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen gilt nicht als Besuch im Sinne dieser Regelung.
(6) Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann durch Allgemeinverfügung Ausnahmen von den Besuchsverboten nach Absatz 1 zulassen und Hygienevorschriften erlassen. Ausnahmen können durch die zuständigen Landkreise und zuständigen Kreisfreien Städte im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in besonders gelagerten Einzelfällen erteilt werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich vertretbar ist.
§ 12 Verschärfende Maßnahmen
(1) Die Landkreise und Kreisfreien Städte haben Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens vorzunehmen, spätestens wenn 50 bestätigte Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auftreten (Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko). Für den Fall eines konkreten räumlich begrenzten Anstiegs der Infektionszahlen (hot spot) sind entsprechend begrenzte Maßnahmen ausreichend. Der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt.
(2) Für Gebiete mit einem erhöhten Infektionsrisiko, die sich über mehr als einen Landkreis oder mehr als einer Kreisfreien Stadt erstrecken, kann das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung verschärfende Maßnahmen bestimmen.
§ 13 Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten
(1) Die nach § 1 Absatz 1 Satz1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe zuständigen Behörden haben
umzusetzen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Sie können dabei die Ortspolizeibehörden um Vollstreckungshilfe ersuchen. Die Zuständigkeiten zum Vollzug der Arbeitsschutzvorschriften gemäß der Sächsischen Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung bleiben unberührt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer
§ 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Die Verordnung tritt am 15. Mai 2020 in Kraft. Abweichend davon treten § 4 Absatz 2 Nummer 7 und 9 sowie § 6 Absatz 2 Nummer 1 und 8 am 18. Mai 2020 in Kraft.
(2) § 5 tritt mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung mit Ablauf des 5. Juni 2020 außer Kraft.
(3) Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. April 2020 tritt mit Ablauf des 14. Mai 2020 außer Kraft. Abweichend davon treten § 3 Absatz 2 Nummer 5 und 7 sowie § 5 Absatz 2 Nummer 1 und 6 mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft.
Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Petra Köpping
7. Mai 2020
Allgemeinverfügung
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom vom 12. Mai 2020, Az.: 15-5422/22
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlässt auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), der zuletzt durch Art. 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, folgende
Allgemeinverfügung
Zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus bei der schrittweisen Lockerung der anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen Maßnahmen werden folgende Regelungen getroffen:
I. Allgemeines
1. Grundsätze
2. Klimaanlagen, Raumluftanlagen; Lüftung in Bereichen mit medizinischen Sonderanforderungen
Für Lüftungsanlagen in Bereichen mit medizinischen Sonderanforderungen, bspw. intensivmedizinisch betreute Patienten, sind die Strömungsanforderungen gemäß den geltenden Normen bzw. Empfehlungen (z.B. der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene) für Raumlufttechnische Anlagen in medizinischen Einrichtungen einzuhalten.
3. Klimaanlagen, Raumluftanlagen; Lüftung in Bereichen ohne medizinischen Sonderanforderungen
Für sonstige Räume im medizinischen und Pflegebereich werden keine zusätzlichen Forderungen zu lüftungstechnischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie erhoben. COVID-19-Patienten müssen nicht in zwangsbelüfteten Räumen untergebracht werden; vorhandene Lüftungen müssen nicht abgeschaltet werden. Da durch Fachkreise (z.B. Kommission Reinhaltung der Luft vom VDI) nach derzeitigem Wissen die Wahrscheinlichkeit einer Übertragung von SARS-CoV-2 über Raumlufttechnische Anlagen (RLTA) in Restaurants, Geschäften u. ä. als sehr gering eingeschätzt wird, sollen Raumlufttechnische Anlagen nicht abgeschaltet werden. Es gelten die Anforderungen der Richtlinie VDI 6022; Wartungen sind regelmäßig durchzuführen. Bei RLTA mit Außenluft sollte das Außenluftvolumen erhöht werden, um einen entsprechenden Luftwechsel zu erreichen. In Räumen mit RLTA ohne zugeführte Außenluft sowie in Räumen ohne mechanische Lüftung ist während der Nutzung so oft wie möglich quer zu lüften, da Frischluft zur schnellen Verdünnung eventueller Virenlasten beiträgt.Da durch die Nutzung der Räume ein Überströmen und Verwirbeln der Luft nicht vermieden werden kann, bleiben Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen vom Lüftungskonzept eines Raumes unbenommen.
II. Besondere Regelungen
Folgende besondere Regelungen werden getroffen:
1. Hygieneregeln im Zusammenhang mit gastronomischen Angeboten, der Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen/Lebensmittel (u.a. kalte, warme Speisen, Getränke, Eis) sowie dem Betrieb von Schul- und Kitaspeisungen, Personalrestaurants, Kantinen, Mensen, Hochschul-Cafeterien und Tagungs-und Konferenzstätten
2. Hygieneregeln für Ladengeschäfte aller Art, auch Apotheken, Ladengeschäfte von Handwerksbetrieben u.ä.
zusätzliche Anforderungen im Lebensmitteleinzelhandel:
Werden lose Lebensmittel in Selbstbedienung abgegeben, die vor Verzehr nicht gewaschen oder geschält werden, sind Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel oder Einweghandschuhe durch die Kunden zu verwenden. Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel sind regelmäßig, mindestens stündlich, zu reinigen und zu desinfizieren.
zusätzliche Anforderungen beim Verkauf kosmetischer Gegenstände:
Kosmetische Gegenstände wie Lippenstifte oder Make-Up dürfen vor dem Kauf nicht derart probiert werden, dass sie von mehreren Personen gemeinsam verwendet werden. Cremes aus geöffneten Tiegeln dürfen nur mit gründlich gewaschenen Händen und unter Verwendung eines sauberen Spatels entnommen werden.
3. Hygieneregeln für Gedenkstätten, Fachbibliotheken, Bibliotheken, Archive, Museen, Planetarien, Ausstellungen, Galerien, Ausstellungshäuser, Angebote in Literaturhäusern und im Zusammenhang mit Kleinkunst, Sozialkultur, Gästeführung und Seniorentreffpunkten sowie für Spielhallen, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen
4. Allgemeine Hygieneregeln für Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegestellen, Bildungseinrichtungen gem. § 6 Abs. 2 Nr. 5-7 SächsCoronaSchVO, sowie Einrichtungen für Fachberatungen im sozialen und psychosozialen Bereich
Darüberhinausgehende spezielle Hygieneregeln für Musikschulen
5. Hygieneregeln für Angebote der Kinder- und Jugendhilfe ohne Übernachtung nach §§ 11 bis 14 und § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIII)
Es gelten die entsprechenden kommunalen Konzepte, die Maßnahmen zur Besucherlenkung, Abstandshaltung und Basishygienemaßnahmen enthalten müssen und sich an den entsprechend anwendbaren Hygieneregeln dieser Allgemeinverfügung orientieren.
6. Hygieneregeln für Spielplätze
7. Hygieneregeln für Außenanlagen von Tierparks, Botanischen sowie Zoologischen Gärten
8. Hygieneregeln für Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opernhäuser und Freizeit- und Vergnügungsparks
9. Hygieneregeln für Einrichtungen des Gesundheitswesens gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 10 sowie Einrichtungen gem. § 11 SächsCoronaSchVO vom 12. Mai 2020
10. Hygieneregeln für Dienstleistungsbetriebe wie Friseure und artverwandte Dienstleistungserbringer (wie z.B. Fußpflege, Nagelstudios, Kosmetikstudios, aber auch Piercing- oder Tattoostudios oder Massagen)
11. Hygieneregeln für Hotels und Beherbergungsbetriebe
12. Hygieneregeln für öffentliche Toiletten sowie Sanitäranlagen auf Campingplätzen
13. Hygieneregeln für Sportstätten, Fitness- und Sportstudios sowie Tanzschulen
14. Hygieneregeln für Sportstätten für Sportlerinnen und Sportler, für die ein Arbeitsvertrag besteht, der sie zu einer sportlichen Leistung gegen ein Entgelt verpflichtet und dieses überwiegend zur Sicherung des Lebensunterhalts dient
15. Hygieneregeln für Freibäder
III. Für Gottesdienste und entsprechende Veranstaltungen (§ 4 Absatz 2 Nr. 4 der SächsCoronaSchVO vom 12. Mai 2020) wird auf die Maßnahmen für Gesundheits- und Infektionsschutz bei der Durchführung von Gottesdiensten und religiösen Handlungen während der Corona-Pandemie hingewiesen (Übereinkommen zwischen der Bundkanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 30. April 2020 mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften).
IV. Weitere Hygieneschutzmaßnahmen bleiben vorbehalten.
V. Diese Allgemeinverfügung tritt am 15. Mai 2020 in Kraft. Sie gilt bis einschließlich 5. Juni 2020.
Abweichend davon treten die Hygieneregeln für Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegestellen nach Ziffer II Nr. 4 am 18. Mai 2020 in Kraft.
Die Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus vom 4. Mai 2020 tritt mit Ablauf des 14. Mai 2020 außer Kraft. Abweichend davon treten die darin getroffenen Hygieneregeln für Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegestellen nach Ziffer II Nr. 4 und 5 mit Ablauf des 17. Mai 2020 außer Kraft.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim örtlich zuständigen Sächsischen Verwaltungsgericht schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden.
Örtlich zuständig ist das Sächsische Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz hat:
Für Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz im Freistaat Sachsen ist das Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, örtlich zuständig.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Sachsen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen Verwaltungsakte des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen. Durch die Einlegung eines Widerspruchs wird die Klagefrist nicht gewahrt.
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.
Wird die Klage in elektronischer Form erhoben, muss das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen werden oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Die weiteren Maßgaben für die Übermittlung des elektronischen Dokumentes ergeben sich aus Kapitel 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV).
Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
Dresden, den 12. Mai 2020
Dagmar Neukirch
Staatssekretärin Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
27. April 2019
Einleitung
Um sich und andere wirksam gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen, kommt es auf eine gute Händehygiene und das Abstandhalten (mindestens 1,50 Meter) an. Ergänzend dazu wird ab dem 20. April 2020 das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für bestimmte Bereiche vorgeschrieben. Für andere Bereiche gilt die dringende Empfehlung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Was hierbei zu beachten ist, steht in diesem Informationsblatt:
In welchen Bereichen besteht ab dem 20. April 2020 eine Maskenpflicht?
Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss getragen werden:
In welchen Bereichen besteht ab dem 20. April 2020 die Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung?
Grundsätzlich wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen
Gelten die Pflicht beziehungsweise die Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch für Kinder, Menschen mit Behinderungen sowie Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können?
Kinder müssen nur dann eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn sie dazu in der Lage sind. Wann ein Kind dazu in der Lage ist, entscheiden die Eltern. Eine Altersgrenze wird nicht vorgegeben. Verstöße sind nicht bußgeldbewehrt.
Menschen mit Behinderungen und diejenigen Personen mit entsprechenden gesundheitlichen Gründen müssen nur dann eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn sie dazu in der Lage sind. Die Vorlage des Schwerbehindertenausweises beziehungsweise eine entsprechende ärztliche Bescheinigung genügt hier als Nachweis. Verstöße sind nicht bußgeldbewehrt.
Warum wurden Maßnahmen zur Mund-Nasen-Bedeckung getroffen?
Masken, die Mund und Nase bedecken, können das Infektionsrisiko in der Bevölkerung senken. Die Masken können Tröpfchen abfangen beziehungsweise deren Ausbreitung bremsen, die man beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt. Dank der Mund-Nasen-Bedeckung gelangen weniger Tröpfchen und damit weniger Krankheitserreger in die Luft.
Weil nicht bei jedem infizierten Menschen die typischen Covid-19-Symptome auftreten (vor allem Fieber, trockener Husten, Atemprobleme, Gliederschmerzen, Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns), stellt eine Mund-Nasen-Bedeckung eine solidarische Schutzmaßnahme in Form eines Schutzes für andere dar (Fremdschutz). Der Gedanke ist, dass durch die Mund-Nasen-Bedeckung genau dieser Fremdschutz für alle hergestellt und damit auch für jeden individuell das Risiko einer Infektion verringert wird.
Welche Mund-Nasen-Bedeckungen gibt es?
Es gibt im Wesentlichen drei Arten von Masken:
Die Allgemeinbevölkerung sollte nur die Mund-Nasen-Bedeckung nutzen und keine Masken, die dem medizinischen Personal vorbehalten sind und dort dringend gebraucht werden.
Was schreibt die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vor?
Die Verordnung verpflichtet nur zum Tragen einer einfachen Mund-Nasen-Bedeckung (MNB). Sie bestehen meist aus dichtgewebtem Textilstoff. Dabei ist es unerheblich, ob sie gekauft, oder selbst hergestellt wird. Es können auch fest um Mund und Nase schließende Tücher, Schals, Schlauchtücher oder Stoffzuschnitte aus Bettlaken und Geschirrtüchern genutzt werden.
Mund-Nasen-Bedeckungen ersetzen nicht zentrale Schutzmaßnahmen, wie die (Selbst-) Isolation Erkrankter! Mit SARS-CoV-2-Infizierte unterliegen strikten Quarantänemaßnahmen.
Was gibt es beim Tragen zu beachten?
Die Mund-Nasen-Bedeckung sollte stets mit sauberen Händen aufgesetzt und dabei – soweit vorhanden – lediglich an den Schlaufen, die der Mund-Nasen-Bedeckung hinter dem Ohr halt geben, berührt werden. Wichtig ist, dass sich die Mund-Nasen-Bedeckung eng an das Gesicht schmiegt und Mund und Nase vollständig bedeckt. Verfügt die Mund-Nasen-Bedeckung über einen Metallbügel an der Oberseite, muss der Bügel an den Nasenrücken angepasst werden. An den Seiten sollte die Bedeckung möglichst eng anliegen, damit die Luft nicht seitlich aus der Mund-Nasen-Bedeckung tritt. Ein Bart beeinträchtigt die Schutzwirkung und kann die Mund-Nasen-Bedeckung sogar unwirksam machen.
Achten Sie bitte darauf, dass Sie Mund, Nase und Augen so selten wie möglich berühren. Auch die Mund-Nasen-Bedeckung sollte beim Tragen kaum bis gar nicht berührt werden, um keine Erreger darauf zu verteilen. Ein mehrmaliges Richten der Mund-Nasen-Bedeckung ist dringend zu verhindern.
Wann soll die Mund-Nasen-Bedeckung gewechselt werden?
Eine durchfeuchtete oder verschmutzte Mund-Nasen-Bedeckung muss gewechselt werden. Faustregel: Mund-Nasen-Bedeckungen nicht länger als acht Stunden tragen. Beim Absetzen der Mund-Nasen-Bedeckung nicht die Außenseite|Oberfläche berühren. Nach dem Absetzen einer benutzten Mund-Nasen-Bedeckung Hände waschen! Wenn die Mund-Nasen-Bedeckung wiederverwendet werden soll, sollte sie in ein luft- und flüssigkeitsdichtes Behältnis gegeben werden und zügig gewaschen und getrocknet werden.
Wie wasche ich Mund-Nasen-Bedeckungen?
Wiederverwendbare Mund-Nasen-Bedeckungen müssen nach dem Gebrauch bei mindestens 60°C gewaschen werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte empfiehlt, die Masken bei 95°C zu waschen. Alternativ kann die Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Herd in Wasser fünf Minuten ausgekocht oder im Backofen bei 70°C getrocknet werden. Auch das Bügeln auf hoher Temperaturstufe ist sinnvoll.
Birgt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung Risiken?
Nein, solange die Tragehinweise befolgt werden. Das Aufsetzen und Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung muss hygienisch sachgerecht erfolgen, um Risiken zu minimieren.
Allergikern wird zu einer mehrlagigen Mund-Nasen-Bedeckung aus antiallergenem Material geraten, beispielsweise Baumwolle.
Personen, die aufgrund von Vorerkrankungen den höheren Atemwiderstand nicht gut vertragen, sollten den Einsatz der Mund-Nasen-Bedeckung auf das zeitliche Mindestmaß begrenzen und generell engen Kontakt zu anderen Menschen meiden.
Wo bekomme ich eine Mund-Nasen-Bedeckung?
Mund-Nasen-Bedeckungen gibt es beispielsweise im Internet-Versandhandel, in Apotheken und Drogerien. Schnittmuster für Masken zum Selbstnähen gibt es unter anderem in Zeitschriften und im Internet.
Muss weiterhin räumlich Abstand gehalten werden, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird?
Ja! Mund-Nasen-Bedeckungen dürfen nicht zu einem falschen Sicherheitsgefühl führen. Mund-Nasen-Bedeckungen ersetzen nicht die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln. Nach wie vor gilt:
Wo finde ich weitere nützliche Informationen über das Virus SARS-CoV2?
Internet: www.coronavirus.sachsen.de
Zentrale Corona-Hotline: 0800 1000214
(Montag bis Freitag 7.00 bis 18.00 Uhr, Samstag & Sonntag 12.00 bis 18.00 Uhr)
20. April 2020
Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Sächsischer Landtag | Polizei | Justizvollzug, einschließlich Ausbildungsstätten | Gerichte und Staatsanwaltschaften | Krisenstabspersonal | Berufsfeuerwehr, freiwillige Feuerwehr, sofern Tagesbereitschaft besteht | Bergsicherungsbetriebe und Grubenwehren | Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen | Opferschutzeinrichtungen | betriebsnotwendiges Personal in Einrichtungen und Behörden des Freistaates Sachsen, des Bundes einschließlich der Bundeswehr sowie der sächsischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit | Notarinnen und Notare | Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte | Steuerberaterinnen und Steuerberater | Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher | rechtliche Betreuerinnen und Betreuer im Sinne von § 1896 BGB
Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit
Telekommunikation, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Post, Energieversorgung einschließlich Tankstellen und Mineralölunternehmen (Netzsicherstellung) | Wasserversorgung | Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung) | Luftverkehr (betriebsnotwendiges Personal) | ÖPNV, SPNV, EVU (betriebsnotwendiges Personal) | Binnenschifffahrt (betriebsnotwendiges Personal) | Rundfunk, Fernsehen, Presse einschließlich Erzeugung von Pressedruckerzeugnissen | Banken und Sparkassen | Krankenkassen (betriebsnotwendiges Personal) | Rentenversicherung (betriebsnotwendiges Personal) | Gesetzliche Unfallversicherung (betriebsnotwendiges Personal) | Bestattungswesen
Einzel- und Großhandel, Handwerk, Ernährungs- und Landwirtschaft
Ernährungswirtschaft und Landwirtschaft | Lebensmittelhandel und -großhandel | Transport und Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs | Verkaufspersonal im Einzelhandel | Handwerker, soweit in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zugelassen | Gewerkschaften
Gesundheitsversorgung und Pflege
Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Tierarztpraxen | Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung | Praxen von Gesundheitsfachberufen | Krankenhäuser und medizinische Fakultäten | Rettungsdienst | Apotheken und Sanitätshäuser | Heilberufekammern (betriebsnotwendiges Personal) | Labore | Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten | stationäre Einrichtungen für Pflege, Reha, Eingliederungshilfe | ambulante Pflegedienste | Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal in genannten Einrichtungen | Beratungskräfte für die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz | Beschäftigte der stationären Kinder-, Jugendlichen- und Behindertenhilfe | Tierpfleger in Tierheimen, Tierparks und Zoos
Bildung und Erziehung
Schuldienst (öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft), einschließlich Schülerinnen und Schülern mit eigenen Kindern mit Betreuungsbedarf | Personal zur Sicherstellung der Notbetreuung in der Kindertagesbetreuung | stationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe
2. Juni 2020
Die Stadtverwaltung Löbau hat die Beitragspflicht der Kitagebühren für Eltern in den Monaten März bis Mai 2020 wie folgt festgelegt:
18. März 2020 bis zum 17. April 2020 – beitragsfrei
In dem genannten Zeitraum waren die Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort, Tagespflege) geschlossen. Es erfolgt der Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen in vollem Umfang, auch wenn eine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde.
18. April 2020 bis zum 17. Mai 2020 – teilweise beitragsfrei
Die Schließung der Kitas wurde seitens des Freistaates Sachsen bis zum 17. Mai 2020 verlängert. Eltern sind beitragspflichtig, wenn im genannten Zeitraum folgende Betreuung in Anspruch genommen wurde:
Berechnung | Fälligkeit Elternbeitrag
Durch die zum 1. März 2020 gezahlten Elternbeiträge entstand für die zweite Märzhälfte durch die Schließung ab dem 18. März 2020 ein "Guthaben". Dieses wird nun mit der Beitragspflicht für den Zeitraum 18. Mai 2020 bis 31. Mai 2020 verrechnet.
Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung im Zeitraum vom 18. April 2020 bis zum 17. Mai 2020 wird ein voller Monatsbeitrag festgesetzt. Die Fälligkeit ist der 10. Juni 2020.
Der Beitrag für Mai in der Kindertagespflege wird gemeinsam mit dem Juni-Beitrag zum 1. Juni 2020 fällig.
29. Mai 2020
Turnhallen & Ortschaftszentren werden wieder geöffnet
Die Stadtverwaltung Löbau macht städtische Turnhallen und Ortschaftszentren wieder für die Öffentlichkeit zugänglich. Ab Dienstag, den 2. Juni 2020 sollen sämtliche Einrichtungen geöffnet werden.
Eine Nutzung der Objekte darf ausschließlich unter Beachtung aktuell gültiger Hygieneauflagen, auf Grundlage der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen "Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie-Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus" sowie unter Beachtung der Vorgaben der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) erfolgen. Hinweise zur Nutzung der Einrichtungen werden zudem in den jeweiligen Objekten zu finden sein.
Bei städtischen Turnhallen handelt es sich um die Turnhalle in Löbau-Ost sowie die Turnhalle der Heinrich-Pestalozzi-Oberschule. Bei städtischen Ortschaftszentren handelt es sich um die Einrichtungen in Ebersdorf, Rosenhain, Großdehsa sowie das Schloss Kittlitz.
Aufgrund der rasanten Ausbreitung des Coronavirus hatte die Stadtverwaltung Löbau am 16. März 2020 beschlossen, dass alle städtischen Turnhallen sowie Ortschaftszentren für die Öffentlichkeit geschlossen werden, um die Bevölkerung vor der Ausbreitung des Virus zu schützen.
18. Mai 2020
Stadtverwaltung wieder für Besucherverkehr geöffnet
Nachdem am 5. Mai 2020 schrittweise die Öffnung der Verwaltung mit der Meldebehörde und dem Standesamt erfolgte, werden alle weiteren Bereiche der Stadtverwaltung Löbau wieder ab Montag, den 18. Mai 2020 für den Besucherverkehr geöffnet. Auch die Tourist-Information ist zu den üblichen Sprechzeiten der Verwaltung zu erreichen.
Mit dieser Öffnung verhält es sich wie mit den übrigen Einschränkungen, die von Bund und Ländern vorgenommen und nun wieder teilweise aufgehoben werden. Weiterhin geht es darum, Regeln des Infektionsschutzes einzuhalten und die Lockerungen vorsichtig zu vollziehen.
Um sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitestgehend zu schützen und Menschenansammlungen zu vermeiden, bittet die Stadtverwaltung folgende Hinweise zu befolgen:
11. Mai 2020
Stadtarchiv öffnet für Besucherverkehr
Das Löbauer Stadtarchiv ist ab Dienstag, den 19. Mai 2020 nach der zuletzt coronabedingten Schließung wieder für den Besucherverkehr geöffnet. Aufgrund der einzuhaltenden Hygienebestimmungender Sächsischen Staatsregierung zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virusist die Wiedereröffnung des Stadtarchivs u.a. an folgende Auflagen gebunden:
Damit der Besucherverkehr unter Beachtung der Hygieneauflagen gelenkt werden kann, wird um eine Voranmeldungunter Tel.: 03585 450-370 oder per E-Mail stadtarchiv@loebau.de gebeten. Zudem wird empfohlen, beim Betreten des Stadtarchivs sowie während des Austausches mit Archivmitarbeitern einen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Während des Studiums der Archivalien ist das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes nicht notwendig.
Das Löbauer Stadtarchiv ist ab Wiedereröffnung immer dienstags von 9.00 bis 12.00 Uhr sowie von 14.00 bis 18.00 Uhr für den Besucherverkehr geöffnet.
5. Mai 2020
Stadtmuseum für Besucher wieder geöffnet
Das lange Warten hat ein Ende: seit Dienstag, den 5. Mai 2020 hat das Löbauer Stadtmuseum wieder für Besucher geöffnet. Gäste können zu den gewohnten Öffnungszeiten (Dienstag bis Freitag: 10.00 bis 17.00 Uhr | Samstag & Sonntag: 13.00 bis 17.00 Uhr) gleich zwei Ausstellungen im Museum in der Johannisstraße besichtigen: die Dauerausstellung "Zünftiges Löbau" sowie die Sonderausstellung "Fest verANKERt. Die Löbauer Nudelfabrik und ihre Mannschaft".
Mehr Informationen zu beiden Ausstellungen sowie zu Regeln für Besucher erhalten Sie HIER.
4. Mai 2020
Meldebehörde und Standesamt öffnen schrittweise
Meldebehörde
Die Meldebehörde der Großen Kreisstadt Löbau öffnet ab Dienstag, den 5. Mai 2020 wieder schrittweise für den Besucherverkehr. Zum Schutz von Personal sowie Bürgerinnen und Bürgern wird vorerst auf den regulären Dienstbetrieb verzichtet. Ein persönliches Vorsprechen ist daher nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Bürgerinnen und Bürger werden darum gebeten, sich telefonisch unter der Rufnummer 03585 450-334 anzumelden und den Grund ihres Terminwunsches anzugeben.
Hinweis: Es werden vorrangig dringende Dokumentenangelegenheiten sowie An-, Ab- oder Ummeldungen bearbeitet.
Standesamt
Auch das Standesamt der Großen Kreisstadt Löbau öffnet ab Dienstag, den 5. Mai 2020 wieder schrittweise für den Besucherverkehr. Vor-Ort-Termine werden vorerst nur in dringend unaufschiebbaren Fällen sowie nach vorheriger telefonischer Anmeldung vergeben, da nahezu alle das Standesamt betreffende Anträge schriftlich gestellt werden können. Die bediensteten Standesbeamtinnen und Standesbeamten können unterstützend um Hilfe gefragt werden. Bürgerinnen und Bürger erreichen die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Rückfragen und telefonische Terminvereinbarungen unter den Rufnummern 03585 450-331 sowie 03585 450-330.
Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum, insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen, eine Mund-Nasenbedeckung nach § 1 Absatz 2 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) zu tragen. Des Weiteren sind die Hygienevorschriften sowie die Abstandsregeln (Mindestabstand von 1,5 m, wenn möglich) nach § 1 Absatz 1 und Absatz 2 SächsCoronaSchVO in öffentlichen Gebäuden zwingend einzuhalten.
4. Mai 2020
Spielplätze ab dem 5. Mai 2020 wieder geöffnet
Die Stadt Löbau öffnet ab Dienstag, den 5. Mai 2020 alle städtischen Spielplätze nach der, dem Coronavirus geschuldeten, Sperrung. Von der Regelung ausgenommen ist der Spielplatz im Schlosspark Kittlitz. Dieser bleibt für die öffentliche Nutzung geschlossen und wird ausschließlich durch die Kita „Dreikäsehoch“ im Rahmen der Kita-Notbetreuung genutzt. Die Öffnung der übrigen Spielplätze der Stadt Löbau erfolgt ohne gesonderte Auflagen.
Eltern und erwachsenen Begleitpersonen wird bei Betreten der Spielanlagen dringend empfohlen, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist zwingend einzuhalten. Spielenden Kindern wird eine Unterschreitung des Mindestabstands gestattet. Eltern und erwachsene Begleitpersonen sind dazu aufgerufen, ihre Kinder entsprechend zu sensibilisieren und Kontakte mit fremden Kindern soweit es geht zu minimieren, falls möglich zu unterlassen.
Der Vollzugsdienst der Stadt Löbau wird Kontrollen im Bereich der Spielplätze durchführen. Eine vollumfängliche und dauerhafte Kontrolle ist bei der Vielzahl an Aufgaben in Löbau allerdings nicht realisierbar.
31. März 2020
Osterfeuer verboten
Aufgrund zunehmender Anfragen zum Thema "Traditionsfeuer", insbesondere zu "Osterfeuern" weist das Rechts- & Kommunalamt des Landkreises Görlitz auf folgende Maßnahmen hin:
- Gemäß Allgemeinverfügung des Sächsischen Sozialministeriums vom 20. März 2020 (Verbot von Veranstaltungen bis 20. April 2020) kommt die Durchführung eines "Osterfeuers" oder einer ähnlichen Veranstaltung im Gültigkeitszeitraum der Verfügung nicht in Betracht.
- Von der Stadt Löbau bereits positiv beantwortete Anträge zur Durchführung entsprechender Veranstaltungen verlieren ihre Gültigkeit. Antragsteller werden entsprechend benachrichtigt.
- Alle noch eingehenden Anträge auf Durchführung eines Traditionsfeuers werden negativ beantwortet.
- Das Abbrennen von Holz in einer Feuerschale oder das Grillen im eigenen Garten ist hingegen zulässig. Allerdings nur, wenn sich die Teilnahme auf Familienangehörige aus dem eigenen Hausstand beschränkt.
- Das Grillen, eine Grillparty oder andere Treffen (z.B. mit Nachbarn oder Freunden) im eigenen Garten sind untersagt.
31. März 2020
Wochenmarkt öffnet wieder
Bürgerinnen und Bürger haben ab Donnerstag, den 2. April 2020 wieder die Möglichkeit, Lebensmittel wie etwa Obst und Gemüse von regionalen Erzeugern auf dem Löbauer Wochenmarkt auf dem Altmarkt einzukaufen.
Nach dem ursprünglichen Verbot von Wochenmärkten laut Allgemeinverfügung „Ausgangsbeschränkungen“ der Sächsischen Staatsregierung vom 23. März 2020 sind die darin festgehaltenen Regelungen vonseiten des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft überdacht und schließlich gelockert worden.
Demnach können mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel und in Markthallen, die dem Verkauf von Lebensmitteln, selbst erzeugten Gartenbau- und Baumschulerzeugnissen sowie Tierbedarf dienen, ab Mittwoch, den 1. April 2020 in Sachsen wieder öffnen.
Um die aktuell gebotenen Hygienestandards einhalten zu können, werden die Verkaufsstände der Händler mit dem maximal möglichen Abstand zueinander auf dem Altmarkt platziert. Gäste des Wochenmarktes werden zum eigenen Schutz und dem ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger vor einer möglichen Infizierung mit dem Coronavirus darum gebeten, einen Mindestabstand von zwei Metern zu Dritten einzuhalten und genauestens auf Hygiene zu achten.
Der Löbauer Wochenmarkt ist immer dienstags und donnerstags von 8.00 bis 17.00 Uhr sowie samstags von 8.00 bis 12.00 Uhr geöffnet. Der Aufbau des Marktes beginnt ab 6.30 Uhr.
24. März 2020
Wochenmarkt fällt aus
Zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen vom 22. März 2020 "Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Ausgangsbeschränkungen" ist festgelegt worden, dass der Löbauer Wochenmarkt auf dem Altmarkt bis Ablauf der Gültigkeit der Allgemeinverfügung (5. April 2020) ausfallen muss.
Ziel der Maßnahme ist insbesondere der Schutz von vulnerablen Gruppen. Gerade auf Wochenmärkten steht zu befürchten, dass die gesteigerten Hygienevorschriften nicht wie z.B. in Supermärkten umgesetzt werden können. Wochenmärkte dürfen somit nicht geöffnet werden.
Die Allgemeinverfügung legt unter Punkt 2.8. fest, welche Wege zu welchen Geschäften und Verkaufsstellen für den alltäglichen Bedarf erlaubt bleiben. In der Klammeraufzählung sind Wochenmärkte nicht enthalten. Damit wird bewusst die Erlaubnis der Öffnung von Wochenmärkten aus der Allgemeinverfügung Veranstaltungen vom 20. März 2020 aufgehoben.
16. März 2020
Sitzungen des Stadtrates vorerst abgesagt
Die Stadtverwaltung Löbau hat aufgrund der aktuell vorherrschenden Situation rund um die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen, dass ab sofort bereits angesetzte Stadtrats- sowie Ausschusssitzungen abgesagt werden. Der Beschluss gilt bis zu dem Zeitpunkt, bis weitere Festlegungen getroffen werden können.
Ziel des Beschlusses ist, Stadtratsvertreter|Innen, die Vorsitzenden der Ortschaftsräte, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Gäste der Ratssitzungen vor einer SARS-CoV-2-Infektion zu schützen.
Demnächst anstehende Sitzungen sind: der Hauptausschuss am 17. März 2020, der Stadtrat am 2. April 2020, der Hauptausschuss am 21. April 2020.
16. März 2020
Turnhallen & Ortschaftszentren geschlossen
Die Stadtverwaltung Löbau hat aufgrund der aktuell vorherrschenden Situation rund um die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen, dass alle städtischen Turnhallen sowie Ortschaftszentren vorerst für die Öffentlichkeit geschlossen werden.
Sollten bereits Buchungen bzw. Reservierungen mit der Stadtverwaltung abgeschlossen worden sein, werden durch die Schließung der Einrichtungen und der damit verbundenen Stornierung der Buchung bzw. Reservierung keine Strafzahlungen oder Gebühren für die Nutzer erhoben.
Bei städtischen Turnhallen handelt es sich um die Turnhalle in Löbau-Ost sowie die Turnhalle der Heinrich-Pestalozzi-Oberschule.
Bei städtischen Ortschaftszentren handelt es sich um die Einrichtungen in Ebersdorf, Rosenhain, Großdehsa sowie das Schloss Kittlitz.
15. März 2020
Dienststellen geschlossen
Die Dienststellen der Großen Kreisstadt Löbau bleiben vorerst für den Besucherverkehr geschlossen. Die Stadtverwaltung reagiert damit auf die zunehmende Verbreitung des Coronavirus.
Durch die Schließungen soll die Bevölkerung geschützt und die Arbeitsfähigkeit der Bediensteten sichergestellt werden. Bürger können sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wenden. Die Kontaktdaten konkreter Ansprechpartner und Bearbeiter sind jederzeit auf der städtischen Internetseite unter der Adresse www.loebau.de abrufbar.
Ausschließlich für Anliegen in Bezug auf Standes- und Meldeamt gilt:
In dringenden, begründeten und unaufschiebbaren Fällen, für die ein persönliches Vorsprechen unabdingbar ist, wird darum gebeten, im Vorfeld telefonisch einen Termin zu vereinbaren. Während der üblichen regulären Sprechzeiten können sich Bürgerinnen und Bürger unter der Rufnummer 03585 450-0 mit den zuständigen Bearbeitern verbinden lassen.
Sprechzeiten der Stadtverwaltung:
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag 14.00 bis 18.00 Uhr, Donnerstag 14.00 bis 16.00 Uhr.
Besucherinnen und Besucher, welche Unterlagen persönlich abgeben möchten, werden gebeten, diese per Post zu übersenden oder direkt in den Briefkasten zu werfen, der sich in der Eingangstür des Rathauses (Altmarkt 1) befindet. Diese Regelung gilt ebenso für die Dienststellen im Technischen Rathaus, an welchem sich kein Briefkasten befindet.
Die Stadtverwaltung Löbau bittet um Verständnis für diese Maßnahme.
2. Juni 2020
Die Stadtverwaltung Löbau hat die Beitragspflicht der Kitagebühren für Eltern in den Monaten März bis Mai 2020 wie folgt festgelegt:
18. März 2020 bis zum 17. April 2020 – beitragsfrei
In dem genannten Zeitraum waren die Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort, Tagespflege) geschlossen. Es erfolgt der Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen in vollem Umfang, auch wenn eine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde.
18. April 2020 bis zum 17. Mai 2020 – teilweise beitragsfrei
Die Schließung der Kitas wurde seitens des Freistaates Sachsen bis zum 17. Mai 2020 verlängert. Eltern sind beitragspflichtig, wenn im genannten Zeitraum folgende Betreuung in Anspruch genommen wurde:
Berechnung | Fälligkeit Elternbeitrag
Durch die zum 1. März 2020 gezahlten Elternbeiträge entstand für die zweite Märzhälfte durch die Schließung ab dem 18. März 2020 ein "Guthaben". Dieses wird nun mit der Beitragspflicht für den Zeitraum 18. Mai 2020 bis 31. Mai 2020 verrechnet.
Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung im Zeitraum vom 18. April 2020 bis zum 17. Mai 2020 wird ein voller Monatsbeitrag festgesetzt. Die Fälligkeit ist der 10. Juni 2020.
Der Beitrag für Mai in der Kindertagespflege wird gemeinsam mit dem Juni-Beitrag zum 1. Juni 2020 fällig.
18. Mai 2020
Ab dem 18. Mai 2020 werden die städtischen Kindertageseinrichtungen im eingeschränkten Regelbetrieb wieder öffnen. Richtlinie hierfür sind die Vorgaben des Freistaates Sachsen. Demnach werden feste Gruppen mit festen Erziehern in fest zugeordneten Räumen gebildet. Gemeinschaftsräume, Wasch- und Garderobenräume sowie das Außengelände werden nach Gruppen getrennt, bzw. zeitversetzt genutzt.
Dies bedeutet für Sie Folgendes:
Öffnungszeiten
Bring- und Abholzeiten
Bitte stellen Sie sich, insbesondere morgens, auf Wartezeiten ein.
Übergabe Kind
Gruppenzusammensetzung
Betreuungsverträge
Elternbeitrag
Für weitere Informationen stehen Ihnen die Einrichtungsleiter gern zur Verfügung.
12. Mai 2020
Allgemeinverfügung
zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie
Aufgrund des § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), der zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, erlässt das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus folgende
Allgemeinverfügung:
1. Zweck der Allgemeinverfügung
1.1. Diese Allgemeinverfügung regelt den Betrieb der Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft, der Kindertagesstätten (Horte, Kindertageseinrichtungen und heilpädagogische Kindertageseinrichtungen) sowie der Kindertagespflege im Freistaat Sachsen anlässlich der SARS-CoV-2-Pandemie. Diese Einrichtungen dürfen ausschließlich im Rahmen und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen betrieben werden.
1.2. Die Allgemeinverfügung trifft abweichende Regelungen im Sinne des § 2 Absatz 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem SARS-CoV-2 und CO-VID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung) vom 12. Mai 2020.
1.3. Der Besuch der Schulen einschließlich der Schulen des zweiten Bildungsweges ist zwecks Erfüllung der Schulpflicht und zur Unterrichtung sowie zur Durchführung von Prüfungen und Konsultationen den dort beschulten Schülern gestattet. Der Unterricht ist durch die Lehrkräfte der jeweiligen Schule abzusichern. Sonstige Veranstaltungen an Schulen und Sportunterricht an Grundschulen sowie in der Primarstufe der Förderschulen finden nicht statt.
1.4. Der Schulpflicht ist grundsätzlich im Präsenzunterricht an der Schule nachzukommen. Sofern aufgrund dieser Allgemeinverfügung oder aus Gründen des Infektionsschutzes die Teilnahme am Präsenzunterricht nicht gestattet ist, wird die Schulpflicht im Rahmen der häuslichen Lernzeit erfüllt. Insbesondere an den weiterführenden Schulen ist die Beschulung in enger pädagogischer Verbindung von Präsenzzeit und häuslicher Lernzeit (Wechsel-Modell) durch die Schule zu gewährleisten.
1.5. Abweichend von den Ziffern 1.1. bis 1.3. finden Unterricht und sonstige schulische Veranstaltungen in der Mittel- und Oberstufe (Jahrgangsstufe 4 bis 9) der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sowie in den entsprechenden Klassen und Bildungsgängen dieses Förderschwerpunktes bis einschließlich 1. Juni 2020 nicht statt. Die Schulpflicht wird bis zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der häuslichen Lernzeit erfüllt.
1.6. Während der häuslichen Lernzeit besteht an den weiterführenden Schulen sowie an den in Ziffer 1.5. genannten Schulen, Klassen und Bildungsgängen zu den üblichen Unterrichtszeiten ein Anspruch auf außerunterrichtliche Betreuung an der Schule, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls droht und das örtliche Jugendamt dieser Betreuung zustimmt oder wenn ein Schüler mehrfach oder schwerstmehrfachbehindert ist und die Personensorgeberechtigten die Betreuung nicht leisten können.
1.7. Der Betreuungsanspruch gegenüber den Kindertagesstätten und der Kindertagespflege besteht im Rahmen des jeweiligen Betreuungsvertrages ab dem 18. Mai 2020 grundsätzlich uneingeschränkt. Stehen Personal oder Räumlichkeiten nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung, kann der Betrieb der Einrichtung insbesondere durch Verringerung der Betreuungszeiten vorübergehend eingeschränkt werden.
1.8. Die allgemeinen Bestimmungen des Infektionsschutzrechts und § 12 Sächsi-sche Corona-Schutz-Verordnung, demgemäß eine regionale Schließung von Kindereinrichtung und Schulen möglich ist, bleiben unberührt.
2. Allgemeine Hygiene-Richtlinien
2.1. Der Zugang zu den Gebäuden der in Ziffer 1.1. genannten Einrichtungen ist nur Personen ohne nachweisliche SARS-CoV-2-Infektion und ohne Symptome, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hinweisen, wie insbesondere Husten, Fieber und Halsschmerzen, gestattet. Personen mit Vorerkrankungen, deren Krankheitssymptome einer SARS-CoV-2-Infektion ähneln, müssen durch geeignete Nachweise, insbesondere durch Vorlage einer ärztlichen Bestätigung, die Unbedenklichkeit dieser Symptome belegen. Lehrkräfte, die Symptome im Sinne des Satzes 1 zeigen und nicht im Sinne des Satzes 2 nachweislich vorerkrankt sind, melden dies unverzüglich der Schulleitung der Schule, an der sie beschäftigt sind, und lassen eine Testung auf SARS-CoV-2 durchführen.
2.2. Personen, die an einer Einrichtung gemäß Ziffer 1.1. beschäftigt sind, die dort beschulten volljährigen Schüler und die Personensorgeberechtigten minderjäh-riger Kinder, die in einer solchen Einrichtung beschult oder betreut werden, sind verpflichtet, die Einrichtung unverzüglich zu informieren, wenn sie oder ihre in den Einrichtungen beschulten oder betreuten Kinder mit SARS-CoV-2 infiziert sind oder kürzlich näheren Kontakt zu einer nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierten Personen hatten. Es gilt das Zugangsverbot nach Ziffer 2.1. Satz 1. Das Betreten einer Einrichtung ist frühestens 14 Tage nach der Feststellung von Symptomen oder einer Infektion wieder gestattet. Nach einer nachgewiesenen Infektion kann die Schule zuvor eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangen.
2.3. Zeigt eine Person, die eine Einrichtung nach Ziffer 1.1. betreten will oder sich in derselben aufhält, Symptome im Sinne der Ziffer 2.1. Satz 1, so kann ihr der Zugang zur Einrichtung verweigert oder sie der Einrichtung verwiesen werden. Schüler oder betreute Kinder, die Symptome während der Unterrichts- oder Betreuungszeit zeigen, sind in der Einrichtung zu isolieren; das Abholen durch berechtigte Personen ist unverzüglich zu veranlassen. Die Aufsichtspflichten bestehen bis zum Abholen des Kindes uneingeschränkt fort.
2.4. Berechtigte Personen haben sich unverzüglich nach Betreten einer Einrichtung die Hände gründlich zu waschen. Die Einrichtung stellt sicher, dass geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen ausgewiesen sind. Der Träger der Einrichtung stellt sicher, dass die notwendigen hygienischen Mittel an Betriebstagen in ausreichender Menge verfügbar sind. Die Husten- und Niesetikette sind zu beachten. Personen, die sich in der Einrichtung aufhalten, sind auf die Einhaltung der Hygienemaßregeln in geeigneter Weise hinzuweisen.
2.5. In den Eingangsbereichen eines Schulgebäudes sind Hinweise zu den einzuhaltenden Hygieneregelungen nach Ziffern 2.1. und 2.2. anzubringen, die diese Vorgaben altersgerecht und übersichtlich darstellen. Desinfektionsmittel sind im Eingangsbereich und in sanitären Räumlichkeiten vorzuhalten.
2.6. Genutzte Raum- und Oberflächen sowie Gegenstände sind regelmäßig gründlich zu reinigen. Genutzten Räume sind täglich mehrfach zu lüften. Technisch-mediale Geräte, deren Bedienung unmittelbaren körperlichen Kontakt erfordert, sollen nicht von mehreren Personen zugleich oder in kurzen Abständen genutzt werden. Sie sind nach jeder einzelnen Nutzung zu desinfizieren.
2.7. Der "Rahmenhygieneplan gemäß § 36 des Infektionsschutzgesetzes für Schu-len und sonstige Ausbildungseinrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden" ist zu beachten.
3. Regelungen zum Schulbetrieb
3.1. Für Schüler, die aufgrund der Ziffer 2.1. das Schulgelände nicht betreten dürfen, gilt die Schulpflicht. Sofern keine ärztliche Befreiung vom Unterricht vorliegt, haben sie dieser im Rahmen der häuslichen Lernzeit nachzukommen. Die unterrichtenden Lehrer stehen dem betroffenen Schüler für Fragen zur Verfügung und stellen sicher, dass diesem der im Präsenzunterricht vermittelte Lernstoff zugänglich ist.
3.2. Besteht bei Schülern oder bei Personen, die in deren Haushalt leben, eine Grunderkrankung, die die körperliche Abwehrfähigkeit gegen eine SARS-CoV-2-Infektion wesentlich verringert, sind diese Schüler von der Schulbesuchspflicht freizustellen, sofern das Infektionsrisiko nicht anderweitig wesentlich reduziert werden kann. Über die Freistellung entscheidet der Schulleiter auf Grundlage einer ärztlichen Bescheinigung. Ziffer 3.1. gilt entsprechend. 3.3. Schulfremden Personen, die nicht für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes oder des Betriebs notwendiger Nebeneinrichtungen benötigt werden, ist das Betreten des Schulgeländes untersagt, sofern nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist.
3.4. Schulbegleitern, Integrationshelfern, Gebärdensprachdolmetschern und anderen persönlichen Hilfen von Schülern mit Behinderungen, die von Rehabilitationsträgern nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, finanziert werden, ist das anlassbezogene Betreten des Schulgeländes zu gestatten. Dasselbe gilt für Personen ambulanter Pflegedienste nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) geändert worden ist, oder dem Elften Buch Sozialgesetzbuch vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) ge-ändert worden ist. 3Diese Personen sind verpflichtet, während ihres Aufenthal-tes auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn und soweit wichtige, insbesondere pädagogische Gründe dem nicht entgegenstehen. Die Entscheidung nach Satz 3 trifft der Schulleiter.
3.5. Für Schüler der Primarstufe der Grund- und Förderschulen (Klassenstufen 1 bis 4), für Schüler der Unterstufe der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (Klassenstufen 1 bis 3) und Schülern vergleichbarer Klassen und Bildungsgänge gilt das Folgende:
3.5.1. Erziehungsberechtigte oder Betreuer sind verpflichtet, täglich vor dem erstmaligen Betreten des Schulgeländes durch die Schüler gegenüber der Schule schriftlich zu erklären, dass sowohl ihr Kind als auch weitere Mitglieder ihres Hausstandes keine der bekannten Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion, insbesondere wiederholtes Husten, Fieber oder Halsschmerzen, aufweisen. Hierfür soll das Formular "Gesundheitsbestätigung" verwendet werden. Die Erklärung ist dem Klassenlehrer oder seinem Vertreter vorzulegen. Sie kann jederzeit nachgereicht werden. Fehlt die schriftliche Erklärung, ist es Schülern zu untersagen, den Unterrichtsraum zu betreten; es gelten Ziffer 2.3. Satz 2 und 3 sowie Ziffer 3.1. entsprechend. Satz 5 ist vor dem 21. Mai 2020 nicht anzuwenden.
3.5.2. Der Unterricht findet im Klassenverband innerhalb eines festgelegten Klassenraums oder eines anderen Beschulungsraumes der Schule statt. Dies gilt auch, wenn ein Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen den Schülern innerhalb des Klassenraums nicht eingehalten werden kann. Der Raum, in dem der Unterricht stattfindet, darf während der Unterrichtszeit von keiner anderen Person als den Schülern des dort beschulten Klassenverbandes, den unterrichtenden Lehrern oder den dem Klassenverband zugeordneten Betreuungspersonal betreten werden. Eine Pflicht, im Klassenraum während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, besteht für Schüler nicht.
3.5.3. Der Klassenlehrer hat darauf zu achten, dass der Klassenverband ab der Ankunft der zugehörigen Schüler auf dem Schulgelände und in den Schulgebäuden von anderen Schülergruppen getrennt bleibt.
3.5.4. Im Einvernehmen mit der Schulleitung sollen Unterrichtsstunden und Pausenzeiten zeitlich so zueinander versetzt werden, dass Schüler verschiedener Klassenverbände vor und nach dem Unterricht sowie wäh-rend der Pausen sich nicht zugleich außerhalb der Klassenräume aufhalten.
3.5.5. In Gemeinschaftsräumen und auf Frei- sowie Gemeinschaftsflächen, die von verschiedenen Klassenverbänden gleichzeitig genutzt werden, hat die Schulleitung geeignete Maßnahmen zur Trennung der Schüler zu ergreifen.
3.5.6. Die Schulleitung stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicher, dass erkannte Infektionsketten zurückverfolgt und möglicherweise infizierte Personen, die im unmittelbaren Kontakt zur Schule stehen oder standen, identifiziert werden können. Hierzu ist ein tägliches Kontaktprotokoll zu führen. Auf diesem sind insbesondere die Zusammensetzung des Klassenverbandes, die unterrichtenden Lehrer und der Kontakt zu anderem schulischem Personal zu vermerken.
3.5.7. Schulfremde Personen, insbesondere Erziehungsberechtigte, dürfen das Schulgelände bei Bringen eines Schülers nicht betreten. Das gilt nicht für Personen im Sinne der Ziffer 3.4. Die Übergabe in die Obhut der Schule erfolgt in einem ausgewiesenen Zugangsbereich unmittelbar vor oder auf dem Schulgelände. Aus wichtigem Grund kann die Schulleitung im Einzelfall eine Ausnahme hiervon zulassen.
3.5.8. Bei Abholen eines Schülers ist sicherzustellen, dass sich nur eine begrenzte Anzahl an berechtigten schulfremden Personen gleichzeitig auf dem Schulgelände aufhält. Die Schulleitung kann Bereiche auf dem Schulgelände ausweisen, in denen das Abholen unter Einhaltung des Abstandsgebotes von eineinhalb Metern zwischen Personen gewährleistet wird. Schulfremde Personen haben auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen. Die organisatorische Ausgestaltung obliegt der Schulleitung.
3.5.9. Für Schulen mit Ausnahme derjenigen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, deren Schulstufenorganisation von den Maßgaben des § 4 Absatz 2 des Sächsisches Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 2018 (SächsGVBl. S. 648), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, abweicht, haben Schulstufen und Klassen gemäß Ziffer 3.5. zu bilden.
3.6. Für Schüler der Sekundarstufe I (Klassenstufen 5 bis 10) und der Sekundarstufe II (Jahrgangsstufen 11 bis 13), jeweils einschließlich der berufsbildenden Schulen, gilt ab dem 18. Mai 2020 das Folgende wie auch für Schüler der Mittel- und Oberstufe der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (Jahrgangsstufen 4 bis 9) sowie für Schüler entsprechender Klassen und Bildungsgänge ab dem 2. Juni 2020:
3.6.1. Schüler werden im Wechsel von Präsenzunterricht an der Schule und häuslicher Lernzeit unterrichtet. Hierbei gilt der Grundsatz, dass an einem Schultag nur jeweils so viele Schüler einer Klasse im Schulunterricht anwesend sind, dass der Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen den Schülern während des Unterrichts gewährleistet werden kann. Die nähere organisatorische und pädagogische Ausgestaltung des Wechsel-Modells im Sinne der Ziffer 1.4. obliegt der Schulleitung.
3.6.2. Während des Präsenzunterrichts ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass im Klassenraum der Mindestabstand von eineinhalb Metern im Sinne der Ziffer 3.6.1. und die allgemeinen Hygiene-Richtlinien nach Ziffer 2. eingehalten werden. Dasselbe gilt für den Aufenthalt auf dem Schulgelände.
3.6.3. Der Klassenlehrer kann im Einvernehmen mit der Schulleitung für ausgewählte Unterrichtssequenzen, insbesondere anlässlich der Durchführung von Experimenten, anordnen, dass im Klassenraum während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Die Schulleitung kann anordnen, dass außerhalb der Unterrichtsräume eine solche Bedeckung zu tragen ist. Der Schüler ist verpflichtet, auf dem Schulgelände stets eine Mund-Nasen-Bedeckung bei sich zu führen.
3.6.4. Diejenigen Schüler, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, werden in häuslicher Lernzeit unterrichtet. Die Schulbesuchspflicht wird in dieser Zeit ausgesetzt. Schülern in häuslicher Lernzeit ist es untersagt, das Schulgelände zu betreten oder in sonstiger Weise während der üblichen Unterrichtszeit in persönlichen Kontakt mit der Schule oder mit Lehrkräften zu treten. Sie gelten insoweit als schulfremde Personen im Sinne der Ziffer 3.3.
3.6.5. Abweichend von den Ziffern 3.6.2. bis 3.6.4. kann die Schulleitung bestimmen, dass auf Schüler der Mittel- und Oberstufe der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (Jahrgangsstufen 4 bis 9) oder entsprechender Klassen und Bildungsgänge die Ziffern 3.5.1. bis 3.5.9. entsprechend Anwendung finden.
3.6.6. Für Schulenmit Ausnahme derjenigen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, deren Schulstufen von den Maßgaben des § 4 Absatz 2 des Sächsisches Schulgesetzes abweichen, haben Schulstufen und Klassen gemäß Ziffer 3.6. zu bilden.
3.7. An Klinik- und Krankenhausschulen gilt, dass den Schülern auf Entscheidung der Schulleitung im Einvernehmen mit der Klinikleitung individuelle Unterrichts-angebote unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation der Schülerinnen und Schüler sowie der Sicherstellung des Infektionsschutzes unterbreitet werden können.
3.8. Mündliche Ergänzungsprüfungen zum Erwerb des Graecums, Hebraicums und Latinums für Prüfungsteilnehmer an der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig sollen an diesen Einrichtungen durchgeführt werden, wenn den hygienischen Anforderungen im Sinne der Ziffer 2. entsprochen wird.
3.9. Zur Vorbereitung und Durchführung der sportpraktischen Prüfungsteile bei den Abiturprüfungen an Gymnasien mit vertiefter sportlicher Ausbildung und den Abschlussprüfungen an den Sportoberschulen werden die dafür notwendigen Sportstätten ausschließlich für die Prüfungsteilnehmer, die Fachprüfungskommissionen und für das zur Prüfungsdurchführung notwendige Personal unter der Maßgabe geöffnet, dass alle Hygieneregeln, insbesondere die im Sinne der Ziffer 2., eingehalten werden. Die Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern erfolgt nach Antrag der Schule beim Olympiastützpunkt Chemnitz durch diesen direkt. 3.10. Schulfremde Prüfungsteilnehmer dürfen zur Abnahme einer Prüfung das Schulgelände betreten.
4. Regelungen zur sonderpädagogischen Diagnostik und zur LRS-Diagnostik sowie weiteren schulbezogenen Anlässen
4.1. Die sonderpädagogische Diagnostik im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf gemäß §§ 13 und 15 der Schulordnung Förderschulen an Förderschulen sowie an Grundschulen, einschließlich der Förderausschüsse, wird mit Einwilligung der Personensorgeberechtig-ten durchgeführt.
4.2. Dies gilt entsprechend für Verfahren bei Kindern, die zum Schuljahr 2020/2021 eingeschult werden sollen.
4.3. Die Fertigstellung der noch offenen Diagnostiken im Rahmen der LRS-Feststellungsverfahren an den LRS-Stützpunktschulen wird gewährleistet.
4.4. Elternabende, Elterngespräche sowie Konferenzen und Gremien zu grundlegenden schulischen Angelegenheiten können unter Einhaltung der Hygieneregeln auf dem Schulgelände durchgeführt werden. Die Entscheidung trifft der Schulleiter.
5. Regelungen zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Schulhorten und Ange-boten der Kindertagespflege
5.1. Kinder werden an den Kindertageseinrichtungen und an den heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen während der üblichen Öffnungszeiten im Rahmen des jeweiligen Betreuungsvertrages betreut. Das gilt auch, wenn ein Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen den betreuten Kindern einer Betreuungsgruppe nicht eingehalten werden kann. Die Betreuung findet in festgelegten Gruppen durch stets dasselbe pädagogische Personal statt. Abweichungen hiervon sind nur in begründeten Ausnahmefällen möglich. Offene oder teiloffene Betreuungskonzepte sind unzulässig und dürfen nicht umgesetzt werden.
5.2. Die Kindertageseinrichtung stellt sicher, dass die einzelnen Betreuungsgruppen nicht untereinander gemischt werden und dass das betreuende pädagogi-sche Personal im Rahmen des Möglichen nicht unter den verschiedenen Gruppen wechselt. Den einzelnen Gruppen ist jeweils ein separierter Raum, der nicht anderweitig genutzt werden darf, fest zuzuweisen. Ein Wechsel der Räume ist aus wichtigem Grund und nach gründlicher Reinigung und Desinfektion gestattet. Betreuungsräume sind gemäß den Regeln des Infektionsschutzes auszustatten und herzurichten.
5.3. Gemeinschaftsräume und Frei- sowie Gemeinschaftsflächen dürfen immer nur von einzelnen Gruppen genutzt werden, es sei denn, die strikte Trennung von Gruppen kann bei gleichzeitiger Nutzung durch geeignete Maßnahmen gewährleistet werden. Die Kindertageseinrichtung trifft alle erforderlichen organisatorischen und personellen Maßnahmen im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung.
5.4. Die Kindertageseinrichtung stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicher, dass erkannte Infektionsketten zurückverfolgt und möglicherweise infizierte Personen, die im unmittelbaren Kontakt zur Einrichtung stehen oder standen, identifiziert werden können. Hierzu ist ein tägliches Kontaktprotokoll zu führen. Auf diesem sind insbesondere die Zusammensetzung der betreuten Gruppen, die betreuenden Erzieher und der Kontakt zu anderen Personal der Einrichtung zu vermerken.
5.5. Eltern sind verpflichtet, täglich vor dem erstmaligen Betreten der Betreuungseinrichtung schriftlich zu erklären, dass sowohl ihr Kind als auch weitere Mitglie-der des Hausstandes keine der bekannten Symptome einer SARS-CoV-2-In-fektion, insbesondere Husten, Fieber, Halsschmerzen, aufweisen. Hierfür ist das Formular "Gesundheitsbestätigung" zu verwenden. Fehlt diese Erklärung, wird das Kinder an diesem Tag nicht in Betreuung genommen. Satz 3 ist vor dem 21. Mai 2020 nicht anzuwenden.
5.6. Die Einrichtungsleitung stellt sicher, dass sich nur eine begrenzte Anzahl an einrichtungsfremden Personen, die ein Kind bringen oder abholen, auf dem Gelände der Einrichtung aufhalten. Die Einrichtungsleitung soll separierte Bring- und Abholbereiche, in denen insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebotes von eineinhalb Metern zwischen Personen gewährleistet wird, ausweisen. Einrichtungsfremde Personen haben eine Mund-Nasen-Bedeckungen während ihres Aufenthaltes in der Einrichtung zu tragen. Die nähere organisatorische Ausgestaltung obliegt der Betreuungseinrichtung.
5.7. Die Hortbetreuung von Schülern der Grund- und Förderschulen sowie von Schülern der Unterstufe der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung wird während der üblichen Hortzeiten gemäß dem jeweiligen Betreuungsvertrag sichergestellt. Hierbei gilt das Folgende:
5.7.1. Als Erklärung im Sinne der Ziffer 5.5. gilt diejenige Erklärung, die gemäß Ziffer 3.5.1. gegenüber der Schule abzugeben ist.
5.7.2. Hort und Schule stimmen die Betreuung von Schülern miteinander ab. Regelungen sind insbesondere für die Ankunft an Schule und Hort, die Aufsicht in Pausen und während der Essenszeiten und für den Übergang von der Schule in den Hort zu treffen.
5.7.3. Die Zusammensetzung des Klassenverbandes ist soweit als möglich bei der Bildung von Hortgruppen zu berücksichtigen. Hortgruppen sollen nicht aus Schülern mehrerer Klassenverbände zusammengesetzt werden. Die Ziffern 5.1. bis 5.4. und 5.6. sind für Hortgruppen entsprechend anzuwenden.
5.8. Für Angebote der Kindertagespflege gelten die Ziffern 2. und 5.1. bis 5.6. entsprechend.
6. Wirksamkeit, Unwirksamkeit
6.1. Diese Allgemeinverfügung wird am 18. Mai 2020 wirksam und mit Ablauf des 5. Juni 2020 unwirksam.
6.2. Die Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes, Maßnahmen anlässlich der SARS-CoV-2-Pandemie Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen des Sächsische Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 1. Mai 2020, Az: 15-5422/4, wird mit Ablauf des 17. Mai 2020 aufgehoben.
Anlage:
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht schriftlich, zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden. Die Einlegung der Klage per einfacher E-Mail ist nicht möglich.
Wird Klage in zulässiger elektronischer Form erhoben, muss das elektronische Dokument ent-weder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen werden oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung eingereicht werden. Die weiteren Maßgaben für die Übermittlung des elektronischen Dokumentes ergeben sich aus Kapitel 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsver-kehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechts-verkehr-Verordnung - ERVV).
Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht im Freistaat Sachsen, in dessen Bezirk der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Wohnsitz hat. Für Kläger ohne gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz im Freistaat Sachsen ist das Verwaltungsgericht Dresden örtlich zu-ständig. Die örtlich zuständigen Verwaltungsgerichte sind das Verwaltungsgericht Chemnitz, Zwickauer Straße 56, 09112 Chemnitz, das Verwaltungsgericht Dresden, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, sowie das Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens be-zeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsa-chen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Ab-schrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass gegen Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen. Durch die Einlegung eines Widerspruchs kann die Klagefrist nicht gewahrt werden. Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
Begründung
A. Allgemeiner Teil
Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere diejenigen, die in §§ 29 bis 31 IfSG ge-nannten sind, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausschei-der festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne von § 2 Nummer 1 IfSG, der sich in Sachsen und darüber hinaus in ganz Deutschland verbreitet hatte und nach wie vor die Gesundheit der Bevölkerung bedroht. In zahlreichen Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen wurden Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.
B. Besonderer Teil
Zu 1.:
Zu 1.1 und 1.2:
Anders als die bisherigen Allgemeinverfügungen, die von der Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertagesbetreuung bzw. Kindertageseinrichtungen ausgegangen sind, und deshalb nur Ausnahmen von dieser Einstellung des Betriebes regeln konnten, regelt diese Allgemeinverfügung, unter welchen Rahmenbedingungen und Maßgaben Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen grundsätzlich wieder betrieben werden können.
Dieser Paradigmenwechsel ist angesichts des eingedämmten Infektionsgeschehens vertret-bar und geboten, um Kindern und Schülern wieder ein regelmäßiges Bildungsangebot an Ein-richtungen und Schulen zu eröffnen. Gleichwohl hat der Infektionsschutz einen sehr hohen Stellenwert, weshalb es spezifischer Regelungen bedarf, diesem Rechnung zu tragen. Diese Allgemeinverfügung macht von der in § 2 Absatz 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verord-nung geschaffenen Möglichkeit Gebrauch, für Schulen und Kindertageseinrichtungen abwei-chende Regelungen zu treffen. Die Begründung für diese Abweichungen – insbesondere im Bereich der Kindertageseinrichtungen und der Schulen der Primarstufe - basiert auf dem von einer multiprofessionellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe erarbeiteten "Konzept zur Wiedereröffnung der Kindertagesbetreuung, der Grundschulen und der Primarstufe der Förderschulen im Frei-staat Sachsen".
Zu 1.3 bis 1.6:
Diese Ziffern 1.3 bis 1.6 treffen prinzipielle Regelungen für den schulischen Bereich. An den weiterführenden Schulen wird dabei ein Wechsel-Modell von Präsenzzeit und häuslicher Lern-zeit ermöglicht, das pädagogisch einer engen Verzahnung der jeweiligen Phasen bedarf. Für die Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung sowie für andere Schulen mit Klassen und Bildungsgängen dieses Förderschwerpunktes bedeutet dies, dass auch deren Schülern wieder ein schulisches Bildungsnagebot mit Präsenzunterricht unterbreitet wird. Dies gilt ab dem 18. Mai 2020 für die Primarstufe dieser Schulen (siehe Ziffer 1.1) sowie für die Werkstufe. Wegen des hohen organisatorischen und konzeptionellen Aufwandes für einen Wechsel von Präsenz- und häuslichen Lernzeiten und zur Einhaltung des Infektionsschutzes in diesem Förderschwerpunkt kann ein auch nur partieller Präsenzunterricht für die Schüler der Mittel- und Oberstufe erst ab dem 2.Juni 2020 realisiert werden (Ziffer 1.5). Eine Notbe-treuung gibt es mit der Wiedereröffnung der Grundschulen und der Primarstufe der Förder-schulen nur noch in Fällen einer Kindeswohlgefährdung sowie für mehrfach- und schwerst-mehrfachbehinderte Schüler, sofern die Personensorgeberechtigten die Betreuung nicht leis-ten können. Dies ist gerechtfertigt, um in diesen Fällen keine Lücke entstehen zu lassen (Ziffer 1.6).
Zu 1.7:
Diese Regelung für die Kindertagesbetreuung schafft eine Flexibilität hinsichtlich der Betreu-ungszeiten. Einschränkungen werden örtlich erforderlich sein, insbesondere hinsichtlich der Tagesrandzeiten, da ansonsten das Konzept der stabilen Gruppen, dessen Umsetzung grund-legende Voraussetzung für eine Öffnung der Kindertageseinrichtungen ist, nicht gewährleistet werden kann.
Zu 1.8:
Diese Regelung hebt auf die Verständigung zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 6. Mai 2020 ab, dass bei einer bestimmten Entwicklung des Infektionsgeschehens regionale Konsequenzen zu ziehen sind.
Zu 2.:
Zu 2.1 bis 2.3:
Zur Sicherung des Infektionsschutzes ist es erforderlich, dass ausschließlich Personen ohne eine nachweisliche SARS-CoV-2-Infektion oder ohne Anzeichen einer solchen Infektion die Gemeinschaftseinrichtungen gemäß Ziffer 1.1 dieser Allgemeinverfügung betreten. Das betrifft alle Personen, die Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts- oder sonstige regelmäßige Tätigkei-ten in den Gemeinschaftseinrichtungen ausüben, Eltern oder anderen Personen, die das Kind zur Kindertagesbetreuung bringen sowie die Schüler und die zu betreuenden Kinder.
Gemäß den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes werden Lehrkräfte mit Krankheitssymptomen aufgefordert, dies der Schule anzuzeigen und sich umgehend auf Covid 19 testen zu lassen.
Zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten in den in Ziffer 1.1 erfassten Gemeinschaftsein-richtungen besteht das Erfordernis,
Zu 2.4 bis 2.8:
Die Anwendung der unter Ziffer 2.4 aufgeführten persönlichen Hygieneschutzmaßnahmen und -regeln sowie der unter den Ziffern 2.5 bis 2.8 benannten weiteren Maßnahmen des Infekti-onsschutzes und der Hygiene ist zur Vermeidung einer Infektion mit SARS-CoV-2 erforderlich. Das Anbringen der unter Ziffer 2.5 aufgeführten Hinweise ist insbesondere erforderlich, um Schüler altersgerecht über persönliche Hygieneschutzmaßnahmen und allgemeinen Maßnahme des Infektionsschutzes zu informieren und bei deren Einhaltung zu unterstützen.
Zu 3.:
Zu 3.1 bis 3.2:
Schüler, die aufgrund von Ziffer 2.1 das Schulgelände nicht betreten dürfen, kommen ihrer Schulpflicht nach, indem sie schulische Leistungen verpflichtend im häuslichen Umfeld erbringen. Die Aufgaben werden über analoge oder digitale Wege vermittelt. Die Ausgestaltung dieser Lernangebote wird durch die unterrichtenden Lehrer sichergestellt. Gleiches gilt für Schüler die, aus einem unter Ziffer 2.2 genannten Grund aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung nach Entscheidung des Schulleiters von der Schulbesuchspflicht befreit sind.
Zu 3.3 bis 3.4:
Aus Gründen des Infektionsschutzes ist Personen, die nicht zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs und des Betriebs von notwendigen Nebeneinrichtungen benötigt werden, das Betreten des Schulgeländes grundsätzlich untersagt. Ausnahmen gelten für den von Ziffer 3. 4 umfassten Personenkreis, dessen Einsatz notwendig ist, um Schüler beim Schulbesuch zu unterstützen bzw. ihnen den Besuch einer Schule überhaupt zu ermöglichen. Über das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch diesen Personenkreis entscheidet der Schulleiter im Rahmen der Ausübung des Hausrechtes.
Zu 3.5:
Die in dieser Ziffer und ihren Unterpunkten 3.5.1 bis 3.5.9 getroffenen Regelungen basieren auf dem am 8. Mai 2020 vorgestellten und von einer multiprofessionellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe erarbeiteten "Konzept zur Wiedereröffnung der Kindertagesbetreuung, der Grundschulen und der Primarstufe der Förderschulen im Freistaat Sachsen".
Es fußt auf der Überlegung, dass nicht nur in Kindertageseinrichtungen, sondern auch in den Schulen der Primarstufe die strikte Durchsetzung von Abstandsregeln nicht oder nur sehr bedingt möglich ist. Deshalb kommt es darauf an, in den Schulen der Primarstufe die Konstanz der Gruppen durchzusetzen.
Bestandteil des Konzeptes ist auch, dass seitens der Eltern täglich schriftlich erklärt wird, dass sowohl ihr Kind als auch Mitglieder des Hausstandes keine Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion aufweisen. Sofern solche Symptome gegeben sind bzw. sofern diese Erklärung nicht vorliegt, ist den Schülern der Schulbesuch untersagt. Diese Bindung an das Vorliegen der Erklärung wird mit einer Übergangsfrist von drei Tagen eingeführt (siehe Ziffer 3.5.1), um die Herangehensweise zu etablieren. Nach dieser kurzen Übergangsfrist muss mit Blick auf den Infektionsschutz eine strikte Durchsetzung der Regelungen gewährleistet werden.
Die Ziffern 3.5.2 bis 3.5.5 treffen Regelungen, um im schulischen Alltag eine Mischung von Klassen zu verhindern, d.h. Kontakte zwischen Schülern verschiedener Klassen zu vermeiden.
Ziel des Herangehens ist, im Falle einer infizierten Person die Infektionsketten zurückverfolgen zu können. Deshalb ist es auch geboten, dass seitens der Schulen ein tägliches Kontaktpro-tokoll geführt wird, das nicht nur die Zusammensetzung des Klassenverbandes, sondern auch die Kontakte der Lehrer sowie des weiteren Personals zu den jeweiligen Klassen dokumentiert (siehe Ziffer 3.5.6)
Aus Gründen des Infektionsschutzes ist es notwendig, für das Bringen und Abholen von Schülern Regelungen zu treffen, die vermeiden, dass schulfremde Personen die Schule bzw. das Schulgelände über einen ausgewiesenen Bereich am Zugang zum Schulgelände bzw. Schulgebäude hinaus betreten. Ebenso sollen die Regelungen dazu beitragen, Ansammlungen von schulfremden Personen zu vermeiden. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für diese schulfremden Personen soll das Infektionsrisiko darüber hinaus minimieren (siehe Ziffern 3.5.7 und 3.5.8).
Auch Schulen, die aufgrund der Privatschulautonomie, als Schulversuchsschulen gemäß § 15 SächsSchulG oder als Schulen besonderer Art gemäß § 63d SächsSchulG eine Klassenbildung vornehmen, die von den Schulstufen gemäß § 4 Absatz 2 SächsSchulG oder § 5 Absatz 2 SOFS abweicht, unterfallen den differenzierten Regelungen der Ziffern 3.5. und 3.6. für den Unterricht unter Berücksichtigung des Alters und der bisherigen Schullaufbahn der Schüler. Das Regelungsziel, für Kinder im Primarbereich bzw. in der Unterstufe der Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung andere Festlegungen zu treffen, als für ältere Kinder, ist auch durch diese Schulen zu beachten und bei der Klassenbildung zu berücksichtigen (siehe Ziffer 3.5.9).
Zu 3.6:
In dieser Ziffer werden Regelungen für die Schüler der Sekundarstufen I und II getroffen. Für diese Schüler ist eine strenge Konstanz der Lerngruppen, anders als in der Kindertagesbe-treuung und in den Schulen der Primarstufe, nicht realisierbar. Es wird jedoch angestrebt, für alle Schülerinnen und Schüler regelmäßig ein schulisches Präsenzangebot umzusetzen.
Da eine vollständige Gewährleistung von Hygienevorschriften und Hygieneketten in Schulen – abhängig vom Alter der Kinder und Jugendlichen – bei voller Besetzung nicht sichergestellt werden kann, müssen häusliche Lernzeiten systematisch mit Präsenzzeiten verbunden wer-den. Da sowohl die räumlichen als auch personellen Gegebenheiten an der Einzelschule sehr unterschiedlich sind, kann die Ausgestaltung nur von der Schule zielführend erfolgen. In den Zeiten des häuslichen Lernens sind Schülerinnen und Schüler von der Anwesenheit im Unter-richt und an der Schule befreit. Dies gilt auch für sonstige schulische Veranstaltungen. Sie sind aber zur häuslichen Erbringung von schulischen Leistungen verpflichtet, ohne in persönlichen Kontakt mit der Schule zu treten. Ihnen werden Aufgaben über analoge oder digitale Wege vermittelt, die sie im häuslichen Umfang bearbeiten können. Die genaue Ausgestaltung dieser Lernangebote obliegt der Schulleitung und dem Landesamt für Schule und Bildung.
Die Maßnahmen der Ziffern 3.6.2 bis 3.6.4 dienen insgesamt dem Gesundheitsschutz und sollen Infektionen nach menschlichem Ermessen weitgehend zu vermeiden helfen. Sie werden entsprechend der bisher bewährten Verfahrensweise bei der Öffnung der Schulen für Schüler der Abschluss- und Vorabschlussklassen fortgesetzt. Sie sollen außerdem gewährleisten, dass selbst in besonderen Unterrichtssequenzen und Abläufen, in denen es pädagogisch oder organisatorisch nicht durchgängig möglich ist, den Mindestabstand einzuhalten, durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung den Infektionsschutz lückenlos einzuhalten.
Mit Blick auf die spezifische Situation der Schüler im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, die Abstands- und Hygieneregeln auch über die Unterstufe hinaus nicht einhalten können, wird mit Ziffer 3.6.5 den Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung bzw. mit entsprechenden Klassen und Bildungsgängen die Möglichkeit eröffnet, auch für die Mittel- und Oberstufe, also die Jahrgangsstufe 4 bis 9, nach den Regelungen für die Primarstufe, wie sie in Ziffer 3.5 normiert sind, zu verfahren. Hinsichtlich der Ziffer 3.6.6 wird auf die Begründung zu Ziffer 3.5.9 verwiesen.
Zu 3.7:
Für Klinik-und Krankenhausschulen werden faktisch die Regelungen der bislang geltenden Allgemeinverfügung fortgeschrieben. Angesichts kleinster Gruppengrößen bis hin zu ganz in-dividuellen Lösungen kann der Infektionsschutz gewahrt werden. Entsprechende Entschei-dungen, die auch die besonderen Gegebenheiten vulnerabler Schülerinnen und Schüler be-achten, können nach gründlicher einzelfallbezogener Abwägung vor Ort durch die Schulleitung der Klinik- und Krankenhausschule im Einvernehmen mit der Klinikleitung getroffen werden.
Zu 3.8:
Die Regelung folgt der Logik, Prüfungen grundsätzlich zu ermöglichen. Ergänzungsprüfungen zum Erwerb des Graecums, Hebraicums und Latinums für Studierende der Technischen Uni-versität Dresden und der Universität Leipzig, die eine Ergänzung zum Abitur darstellen, finden an den Universitäten statt. Die entsprechenden Infektionsschutzmaßnahmen können für die-sen begrenzten Personenkreis an den Universitäten umgesetzt werden.
Zu 3.9:
Diese Regelungen für einen sehr begrenzten Personenkreis dienen dazu, Prüfungen zu ermöglichen – auch für Abiturienten an Gymnasien mit vertiefter sportlicher Ausbildung und Prüfungsteilnehmer an den Sportoberschulen.
Zu 3.10:
Insofern an einzelnen Oberschulen und Gymnasien Prüfungen für Schulfremde stattfinden, müssen diese Personen die Einrichtungen betreten können. Dies betrifft vor allen Schüler genehmigter Ersatzschulen, an denen selbst der Abschluss nicht erworben werden kann. In Einzelfällen können auch andere Personen, die sich auf die Schulfremdenprüfung nachweislich vorbereitet haben, als Schulfremde die Einrichtungen betreten. Da diese Personen namentlich bekannt sind, wären auch mögliche Kontaktwege nachvollziehbar.
Zu 4.:
Vertretbar ist auch die in den Ziffern 4.1 bis 4.3 geregelte Realisierung von Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs an Grund- und Förderschulen (auch bei einem Wechsel des Förderschwerpunktes) und die Fertigstellung von noch offenen LRS-Diagnostiken, da die Diagnostik in diesen Bereichen Voraussetzung für eine adäquate Förderung ist. Es liegt in der Eigenverantwortung der beteiligten Schulen, dies so zu organisieren, dass dem Infektionsschutz unter Berücksichtigung des laufenden Schulbetriebes Rechnung getragen wird. Dies kann u.a. durch entsprechend gestaffelte Zeitfenster erfolgen.
Die Ziffer 4.4 ermöglicht, die im 6. Teil des Sächsischen Schulgesetzes geregelten Konferen-zen und Gremien sowie wichtige individuelle Elterngespräche, aber auch Elternabende, wie beispielsweise diejenigen für die Eingangsklassen der Grundschulen des kommenden Schuljahres zu realisieren. Dies ist mit Blick auf wesentliche zu treffende Entscheidungen aber auch hinsichtlich einer engen Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule unter Einhaltung der Hygieneregeln geboten. Die Entscheidung liegt mit Blick auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse und die anstehenden Beratungsgegenstände beim Schulleiter.
Zu 5.:
Mit der Wiedereröffnung der Kindertagesbetreuung zum 18. Mai 2020 steht vor allem Recht das Recht der Kinder auf Bildung im Vordergrund. Nach aktuellem wissenschaftlichen Erkennt-nisstand sind die Kinder am wenigsten am Infektionsgeschehen beteiligt. Um nicht zu Leidtra-genden der gegenwärtigen Situation zu werden, sollen die (i.S.v. COVID-19) gesunden Kinder betreut werden. Da in der Kindertagesbetreuung die gebotenen Mindestabstände zwischen Kindern und der pädagogischen Fachkraft nicht umsetzbar sind, gibt es umfangreiche Rege-lungen, die flankierend eingehalten werden müssen, um dem Infektionsschutz weiterhin Rech-nung zu tragen.
Zu 5.1:
Die frühkindliche Bildung und Betreuung der Kinder erfolgt unter Berücksichtigung der veränderten Rahmenbedingungen, die COVID-19 mit sich bringt. Oberstes Ziel ist es, dass ggf. entstehende Infektionsketten von den Gesundheitsämtern nachvollziehbar sind. Dies dient dem Schutz der Kinder ebenso wie dem Schutz der pädagogischen Fachkräfte in der Kinder-tagesbetreuung. Hierzu ist es notwendig, offene und teiloffene Konzepte auszusetzen und in festen Gruppenstrukturen weitestgehend mit festen pädagogischen Bezugspersonen zu ar-beiten. Es werden alternative Gruppenzusammensetzungen entstehen, die sich bspw. auch Seite 15 von 16 nach den Abhol- und Bringzeiten der Kinder ausrichten, um sog. „Sammelgruppen“ zu vermei-den. Dadurch findet ein Wechsel zwischen den Gruppen nicht statt. Sollte eine zwingend not-wendige Änderung der Gruppenzusammensetzung erfolgen (bspw. aufgrund von Krankheit oder Urlaub der pädagogischen Fachkraft), so wird diese eindeutig dokumentiert, um für das Gesundheitsamt nachvollziehbar zu sein.
Zu 5.2:
Zusätzlich zu den festen Gruppen und festen Betreuungspersonen ist eine Zuweisung zu festen Räumlichkeiten notwendig, um ein Durchmischen der Gruppen strikt zu vermeiden. Nur durch diese strikte Trennung kann im Erkrankungsfall vermieden werden, dass die gesamte Einrichtung unter Quarantäne gestellt wird. Ein tage- oder wochenweiser dokumentierter Wechsel ist jedoch möglich, soweit dies aus räumlichen Gründen notwendig ist.
Zu 5.3:
Gemeinschaftsräume, Frei- und Gemeinschaftsflächen unterliegen mit Blick auf COVID-19 als eigentliche Räume der Begegnung umfangreichen Beschränkungen. Auch deren Nutzung muss den Vorgaben der nachvollziehbaren Trennung von Gruppen folgen, um den Infektions-schutz zu gewähren. Demnach trifft die Kita-Leitung gemeinsam mit dem Träger alle Vorkeh-rungen, ggf. auch zeitlich befristeter baulicher Art, um eine Durchmischung der Kinder zu ver-meiden.
Zu 5.4:
Die Nachvollziehbarkeit von Kontaktketten ist der wichtigste Schlüssel im Management der Pandemie. Die tägliche Dokumentation durch die Kindertageseinrichtung leistet hierfür einen besonderen Beitrag.
Zu 5.5:
Indem die Eltern/Personensorgeberechtigten täglich schriftlich erklären, dass sowohl ihr Kind als auch die Mitglieder des Hausstandes keine Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion auf-weisen, leisten sie selbst ihren Beitrag, dass ausschließlich gesunde Kinder (i.S.v. COVID-19) in der Kindertagesbetreuung sind. Ohne diese Erklärung erfolgt keine Betreuung des Kindes, jedoch wird die Bindung an das Vorliegen der Erklärung mit einer Übergangsfrist von drei Ta-gen eingeführt. Darüber hinaus ist es den pädagogischen Fachkräften möglich, eine Betreu-ung abzulehnen, wenn die Erklärung der Eltern nicht vorliegt oder das Kind Symptome der Krankheit COVID-19 aufweist.
Zu 5.6:
Die Kindertagesbetreuung soll allen Beteiligten auch einen Schutzraum bieten. Dies ist nur zu gewährleisten, wenn sich lediglich eine begrenzte Anzahl von einrichtungsfremden Personen auf dem Gelände aufhält. Insbesondere die Bring- und Holsituation war bisher von vielfältigen Begegnungen geprägt. Um diese möglichst weitestgehend zu begrenzen, werden vor Ort Bereiche ausgewiesen in denen unter Beachtung der Maßgaben zum Infektionsschutz (Abstand zwischen Erwachsenen, Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung für Eltern) eine dennoch kind-gerechte und den Rahmenbedingungen angemessene Übergabe-Situation geschaffen wer-den kann. Die zeitliche Entzerrung der Ankunft und des Abholens ist für die Wirksamkeit wesentlich.
Zu 5.7:
Die Kooperation zwischen der Grundschule und dem Hort ist in bewährter Weise unter Beach-tung und Ausgestaltung der veränderten Rahmenbedingungen mit COVID-19 fortzuführen. Vor allem der Frühhort, die Ankunftssituation im Hort, die Pausenaufsicht und das Mittagessen bedürfen einer gemeinsamen Absprache und Regelung. Auch hierbei ist es wichtig, die strikte Trennung der Kinder einzuhalten, um ein Durchmischen der Gruppen zu vermeiden. Nur so kann der Schließung einer kompletten Einrichtung entgegengewirkt werden.
Zu 5.8:
Die Kindertagespflege sichert ebenso über die tägliche Dokumentation eine Nachverfolgung von Infektionsketten sicher. Auch in der Kindertagespflege werden die kindlichen Bildungsprozesse so gestaltet, dass sie den veränderten organisatorischen und räumlichen Rahmenbedingungen unter COVID-19 folgen. Die Regelungen 5.1 bis 5.6 sind, soweit sie für die Kinder-tagespflege zutreffen, im Rahmen der organisatorischen und räumlichen Gegebenheiten der jeweiligen Kindertagespflegestelle umzusetzen.
Dresden, den 12. Mai 2020
Dagmar Neukirch
Staatssekretärin Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
4. Mai 2020
Allgemeinverfügung
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Einstellung des Betriebs von Schulen und Kindertageseinrichtungen
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 1. Mai 2020, Az: 15-5422/4
in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende
Allgemeinverfügung
1. Bis einschließlich 22. Mai 2020 gilt:
1.1 An Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft im Sinne des Sächsischen Schulgesetzes sowie des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen finden kein Unterricht oder sonstige schulische Veranstaltungen statt. Bei der Erbringung schulischer Leistungen sind Schülerinnen und Schüler verpflichtet, nicht in persönlichen Kontakt mit der Schule zu treten.
Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf
1.1.1 die Durchführung von Prüfungen und Konsultationen. Ferner kann Unterricht jeweils in den Abschlussklassen und -jahrgängen sowie Vorabschlussklassen und -jahrgängen an allgemeinbildenden Schulen (einschließlich der entsprechenden Bildungsgänge an den Schulen des zweiten Bildungsweges), an berufsbildenden Schulen und an den Förderschulen (mit Ausnahme des Förderschwerpunktes geistige Entwicklung) erteilt werden;
1.1.2 den Unterricht in den Klassenstufen 4 der Grund- und Förderschulen (mit Ausnahme des Förderschwerpunktes geistige Entwicklung) einschließlich eines schulischen Betreuungsangebotes zu den üblichen Unterrichts- und Betreuungszeiten am Standort der Grund- bzw. Förderschule im Rahmen der jeweiligen Betreuungsverträge. Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Schulund Hortleitung sind unter Beachtung des Infektionsschutzes auch abweichende Regelungen für das Betreuungsangebot zulässig, um unter den gegebenen räumlichen und personellen Voraussetzungen vor Ort die bestmögliche Lösung zu realisieren.
1.1.3 Klinik- und Krankenhausschulen, sofern die Schule auf Entscheidung der Schulleitung im Einvernehmen mit der Klinikleitung individuelle Unterrichtsangebote unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation der Schülerinnen und Schüler sowie der Sicherstellung des Infektionsschutzes unterbreitet;
1.1.4 die Durchführung der sonderpädagogischen Diagnostik im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf gemäß §§ 13 und 15 Schulordnung Förderschulen an Förderschulen sowie an Grundschulen, einschließlich der Förderausschüsse, sofern die Einwilligung Seite 2 von 10 der Personensorgeberechtigen vorliegt; dies gilt auch für Verfahren bei Kindern, die zum Schuljahr 2020/21 eingeschult werden sollen;
1.1.5 die Fertigstellung der noch offenen Diagnostiken im Rahmen der LRS-Feststellungsverfahren an den LRS-Stützpunktschulen. Voraussetzung ist, dass beim Aufenthalt von Schülerinnen und Schülern, schulfremden Prüfungsteilnehmern, Lehrkräften und sonstigem erforderlichem Personal sowie Personensorgeberechtigten in den Schulgebäuden die Einhaltung der hygienischen Anforderungen gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus gewährleistet ist.
1.2 In Kindertageseinrichtungen und in heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen entfallen die Betreuungsangebote.
1.3 Internate an Schulen sind weiterhin geschlossen. Es findet keine Betreuung statt. Dies gilt nicht zur Absicherung der Prüfungen und des Unterrichts in den Abschlussund Vorabschlussjahrgängen (siehe 1.1.1). Dies gilt auch nicht zur Absicherung des Unterrichts in der Klassenstufe 4 der Grund- und Förderschulen (siehe 1.1.2). Es gilt ebenfalls nicht für die in Ziffer 1 der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 19.03.2020 genannten Einrichtungen.
1.4 Kinder, Schülerinnen und Schüler, schulfremde Prüfungsteilnehmer und Studentinnen und Studenten dürfen die in Ziffer 1.1 bis 1.3 genannten Einrichtungen außer zum Zwecke der in den Ziffern 1.1.1 bis 1.1.5 genannten Anlässe nicht betreten.
1.5 Mündliche Ergänzungsprüfungen zum Erwerb des Graecums, Hebraicums und Latinums für Prüfungsteilnehmer an der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig können an diesen Einrichtungen durchgeführt werden, wenn die hygienischen Anforderungen gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus eingehalten werden.
1.6 Zur Vorbereitung und Durchführung der sportpraktischen Prüfungsteile bei den Abiturprüfungen an Gymnasien mit vertiefter sportlicher Ausbildung und den Abschlussprüfungen an den Sportoberschulen werden die dafür notwendigen Sportstätten ausschließlich für die Prüfungsteilnehmer, die Fachprüfungskommissionen und unbedingt für die Prüfungen notwendiges Personal unter der Maßgabe geöffnet, dass alle Hygieneregeln und Vorschriften eingehalten werden.
2. Ein Notbetreuungsangebot wird wie folgt zur Verfügung gestellt:
2.1 Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 3 der Grundschulen wird am Standort des Hortes durch den Hortträger eine Notbetreuung während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten gesichert. Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Schul- und Hortleitung sind unter Beachtung des Infektionsschutzes auch abweichende Regelungen zulässig, um unter den gegebenen räumlichen und personellen Voraussetzungen vor Ort die bestmögliche Lösung zu realisieren. Seite 3 von 10
2.2 Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 3 an Förderschulen sichert der Freistaat Sachsen grundsätzlich am Standort der Förderschule in Abstimmung mit dem Schul- und Hortträger während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten ein Notbetreuungsangebot ab.
2.3 An den Kindertageseinrichtungen sowie heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen wird das Notbetreuungsangebot durch den Träger der Einrichtung während der üblichen Öffnungszeiten gesichert.
3. Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn
- beide Personensorgeberechtigten oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in Fällen der Umgangsregelung der zur Antragstellung aktuell Personensorgeberechtigte in einem Sektor mit Anspruch auf Notbetreuung nach Anlage 1 tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,
- nur einer der Personensorgeberechtigten in folgenden Bereichen tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann:
Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgeberechtigten
4. Die Personensorgeberechtigten weisen ihre Tätigkeit in einem Formblatt (Anlage 2, abrufbar unter www.coronavirus.sachsen.de) gegenüber der Leitung der Schule oder Betreuungseinrichtung schriftlich nach. Der Nachweis bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den jeweiligen Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn (bei Selbständigen und Freiberuflern durch Unterschrift an derselben Stelle des Formulars), in der auch bestätigt wird, dass der Personensorgeberechtigte für den Betrieb zwingend erforderlich ist. Die Seite 4 von 10 Bestätigung kann, sofern diese nicht sofort erfolgen kann, binnen eines Arbeitstages nachgereicht werden. Bei Schülerinnen und Schülern mit eigenen Kindern mit Betreuungsbedarf erfolgt der Nachweis durch entsprechende Glaubhaftmachung. Bei Studierenden erfolgt der Nachweis durch Bestätigung der Prüfungsämter.
5. Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht darüber hinaus, soweit eine Gefährdung des Kindeswohls droht. In diesen Fällen bedarf es zur Notbetreuung des Kindes der Zustimmung des örtlichen Jugendamtes. Ferner besteht ein Anspruch soweit ein besonderer Härtefall vorliegt (z.B. Krankheit oder Existenzgefährdung). Die Entscheidung hierzu wird durch die Gemeinde oder Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflege getroffen.
6. Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht ebenfalls für Kinder im Alter bis zur Einschulung mit einem Anspruch auf Eingliederungshilfe (Integrationskinder) in Kindertageseinrichtungen und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen, sofern die Personensorgeberechtigten die Betreuung auch unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit nicht leisten können.
7. Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht außerdem für mehrfach- und schwerstmehrfachbehinderte Schülerinnen und Schüler an Förderschulen, sofern die Personensorgeberechtigten die Betreuung auch unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit nicht leisten können.
8. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der in Ziffern 1, 3 und 4 genannten Voraussetzungen und der daraus sich ergebenden Pflichten zu sorgen.
9. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG sowie auf die Strafverfolgungsvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen.
10. Die Ziffern 1.2 sowie 3 bis 9 und die Anlagen 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung treten am 4. Mai 2020 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Allgemeinverfügung am 6. Mai 2020 in Kraft. Die Allgemeinverfügung vom 17. April 2020, Aktenzeichen 15-5422/4, bleibt mit Ausnahme der Ziffern 1.2 sowie 3 bis 8 und der Anlagen 1 und 2 bis zum 5. Mai 2020 in Kraft.
Anlagen:
1. Liste der Sektoren mit Anspruch auf Notbetreuung
2. Formular zur Erklärung des Bedarfs einer Notbetreuung in Kita und Schule
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim örtlich zuständigen Sächsischen Verwaltungsgericht schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden.
Örtlich zuständig ist das Sächsische Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz hat:
Für Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz im Freistaat Sachsen ist das Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, örtlich zuständig.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Sachsen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen Verwaltungsakte des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen. Durch die Einlegung eines Widerspruchs wird die Klagefrist nicht gewahrt.
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.
Wird die Klage in elektronischer Form erhoben, muss das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen werden oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Die weiteren Maßgaben für die Übermittlung des elektronischen Dokumentes ergeben sich aus Kapitel 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer- Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV).
Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
Begründung
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in §§ 29 bis 31 IfSG genannten Maßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne von § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Sachsen und darüber hinaus in ganz Deutschland derzeit stark verbreitet. In zahlreichen Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.
In den Schulen und Kindertageseinrichtungen besteht weiterhin eine Ansteckungsgefahr und die Gefahr der Aufrechterhaltung von Infektionsketten. In der Kindertagespflege ist aufgrund der kleinen Gruppen bis max. fünf Kindern eine individuelle Betreuung durch nur eine Bezugsperson möglich. Dadurch ist ein geschütztes und überschaubares Setting sowohl für die betreuten Kinder als auch die Kindertagespflegepersonen und damit ein besserer Schutz vor Ansteckung Seite 6 von 10 gegeben. Damit ist eine reguläre Betreuung in der Kindertagespflege im Zuge einer schrittweisen Gesamtstrategie gerechtfertigt.
Für eine Unterbrechung von Infektionsketten in Schulen und in der Kindertagesbetreuung ist eine weitgehende Schließung der Einrichtungen zumindest für einen weiteren Zeitraum erforderlich, da nur so das Ansteckungsgeschehen wirksam unterbunden werden kann. Auch in anderen Bundesländern wird in Vollzug des IfSG entsprechend vorgegangen.
Zwar erkranken Kinder und Jugendliche nach bisherigen Erkenntnissen in der Regel nicht schwer an Covid-19. Sie können aber grundsätzlich ebenso wie Erwachsene Überträger von SARS-CoV-2 sein, ohne selbst Symptome der Krankheit zu zeigen.
Eine vollständige Gewährleistung von Hygienevorschriften und Hygieneketten kann in Schulen und Kindertageseinrichtungen – abhängig vom Alter der betreuten Kinder und Jugendlichen – bei voller Besetzung nicht immer sichergestellt werden. Auch ergeben sich im Schulalltag mannigfaltige soziale Kontakte, die eine Ausbreitung des Infektionsgeschehens unterstützen können. Es besteht ohne weiteres Handeln die Gefahr, dass es über Schulen und die genannten Gemeinschaftseinrichtungen zu einem Eintrag in die Familien und andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens kommt. Dadurch würde sich der Infektionsdruck auf die mittlere Generation der Erwerbstätigen als auch auf die höheren Altersgruppen, bei denen die Gefahr schwerer Verläufe der Erkrankung mit Covid-19 erhöht, steigen.
Aus den genannten Gründen ist es notwendig, über einen zeitlich begrenzten Zeitraum bis zum 22. Mai 2020 die in Ziffer 1 genannten Einrichtungen weitgehend zu schließen, um das Infektionsgeschehen im Freistaat Sachsen zu verlangsamen und zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens in den angrenzenden Bundesländern und darüber hinaus beizutragen. Dadurch werden infektionsrelevante Kontakte in fast 5.000 Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für einen weiteren Zeitraum unterbunden bzw. stark minimiert. Es soll damit erreicht werden, dass sich die Ausbreitung der Krankheit Covid-19 weiter eingedämmt bleibt. Die Maßnahme trägt entscheidend dazu bei, Erkrankungsfälle über einen längeren Zeitraum zu strecken und Versorgungsengpässe in Krankenhäusern zu vermeiden. Die Maßnahme dient insgesamt dem Gesundheitsschutz.
Gründe des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) machen die Allgemeinverfügung erforderlich. Rechte der Kinder und Jugendlichen, der Eltern und des Personals an Schulen und Einrichtungen treten demgegenüber zurück. Auch mit Blick auf die zeitliche Befristung ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt.
Zu Ziffer 1
Zu Ziffer 1.1 und den Ziffern 1.1.1 bis 1.1.5
Nach Ziffer 1.1 entfallen an den Schulen in Sachsen Unterricht und sonstige Schulveranstaltungen. Schülerinnen und Schüler sind von der Anwesenheit im Unterricht und an der Schule befreit. Dies gilt auch für sonstige schulische Veranstaltungen. Sie sind aber zur häuslichen Erbringung von schulischen Leistungen verpflichtet, ohne in persönlichen Kontakt mit der Schule zu treten. Ihnen werden Aufgaben über analoge oder digitale Wege vermittelt, die sie im häuslichen Umfang abarbeiten können. Die genaue Ausgestaltung dieser Lernangebote trifft die Schulleitung und das Landesamt für Schule und Bildung.
Ausgenommen wird die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie der Unterricht in den Abschlussklassen bzw. –jahrgängen sowie in den Vorabschlussklassen bzw. –jahrgängen. Eine Durchführung von Prüfungen und dem o.g. Unterricht an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie an Schulen des zweiten Bildungsweges ist möglich, da dafür die gesamten Schulgebäude genutzt werden können und sich nur verhältnismäßig wenige Schüler, schulfremde Prüfungsteilnehmer, Lehrer und sonstiges erforderliches Personal im Schulgebäude aufhalten. Bei einem Gymnasium gehören beispielsweise nur rund ein Viertel der üblichen Schülerschaft zur gymnasialen Oberstufe der Jahrgangsstufen 11 und 12 Unterricht und Prüfungsgeschehen kann dabei räumlich so entzerrt werden, dass Infektionen nach menschlichem Ermessen weitgehend vermieden werden können Unter diesen Voraussetzungen ist dies auch unter Infektionsschutzgesichtspunkten vertret- und durchführbar. Allerdings hat die Schule die in der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus genannten Voraussetzungen einzuhalten.
Die Unterrichtung in den Klassenstufen 4 der Grund- und Förderschulen (mit Ausnahme der Mittelstufe der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung) einschließlich eines schulischen Angebotes und eines Betreuungsangebotes ist vertretbar, da damit ebenfalls nur ein Bruchteil (an den Grundschulen ca. ein Viertel) der üblichen Schülerschaft anwesend ist. Die altersbedingt höhere Einsichtsfähigkeit der Schüler der Klassenstufe 4 gegenüber den Schülern der darunterliegenden Klassenstufen in die an der Schule zu realisierenden Hygienemaßnahmen zur Senkung des Infektionsrisikos rechtfertigt es, bei der schrittweisen Öffnung der Grundschulen zunächst mit dieser Klassenstufe zu beginnen. Dieses Vorgehen trägt auch den Empfehlungen des Epidemiologischen Bulletins 19|2020 des Robert-Koch –Instituts vom 23.04.2020 Rechnung, in dem es heißt: "Eine schrittweise und altersadaptierte Wiedereröffnung von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sind daher aus fachlicher Sicht vertretbar,…" Ferner heißt es dort: "Aufgrund der ungeklärten Rolle von Übertragungen zwischen Kindern und Jugendlichen (…) sollte initial jedoch der Schwerpunkt auf der Zulassung älterer Jahrgänge liegen, da sich diese am ehesten an Abstands- und Hygieneregeln halten können." Das Vorgehen trägt auch dazu bei, mit dieser Altersgruppe von Schülern Erfahrungen in der Umsetzung von Abstandsund Hygieneregeln zu gewinnen, die für weiter Schritte der Öffnung auch für andere Klassenstufen zu einem späteren Zeitpunkt wertvoll sind.
Dass Schüler der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ausgenommen werden, begründet sich mit der hohen Vulnerabilität dieser Schülergruppe.
Abweichende Regelungen sind auch für die Klinik- und Krankenhausschulen vertretbar, da hier angesichts kleinster Gruppengrößen bis hin zu ganz individuellen Lösungen der Infektionsschutz gewahrt werden kann. Entsprechende Entscheidungen, die auch die besonderen Gegebenheiten vulnerabler Schülerinnen und Schüler beachten, können nach gründlicher einzelfallbezogenen Abwägung vor Ort durch die Schulleitung der Klinik- und Krankenhausschule im Einvernehmen mit der Klinikleitung getroffen werden.
Vertretbar ist auch die Realisierung von Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs an Grund- und Förderschulen (auch bei einem Wechsel des Förderschwerpunktes) und die Fertigstellung von noch offenen LRS-Diagnostiken. Auch hier ist unter Berücksichtigung der Gesamtbelegung der Schule die Einhaltung der in der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus genannten Voraussetzungen zu gewährleisten.
Die Nutzung der Schulgebäude und der Schulgelände für andere Zwecke ist hiervon nicht betroffen. Hierüber entscheidet der jeweilige Schulträger.
Die Lehrkräfte befinden sich weiterhin im Dienst. Gleiches gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung.
Zu Ziffer 1.2
Für den Zeitraum bis 22. Mai entfallen grundsätzlich – abgesehen von der Notbetreuung entsprechend Ziffern 3 bis 6 – die Betreuungsangebote. Diese Maßnahme dient dem Gesundheitsschutz und der Unterbrechung von Infektionsketten, auch vor dem Hintergrund, dass die Gefahr der Übertragung des Erregers SARS-CoV-2 in der Altersgruppe bis zehn Jahren weiterhin hoch ist. Der Rechtsanspruch nach § 24 SGB VIII ist insoweit eingeschränkt.
Zu Ziffer 1.3.
Die Ziffer stellt klar, dass auch Internate von der bisherigen Schließung umfasst sind. Ausnahmen von der Schließung werden für die begrenzte Gruppe von Schülern, für die wieder ein unterrichtliches Angebot realisiert wird oder die an Prüfungen teilnehmen, eröffnet.
Zu Ziffer 1.4
Die Ziffer flankiert die vorgenannten Maßnahmen mit einem entsprechend differenzierten Betretungsverbot der Schulen und Betreuungseinrichtungen.
Zu Ziffern 1.5 und 1.6
Die Regelungen für einen sehr begrenzten Personenkreis folgen der Logik, Prüfungen zu ermöglichen – auch für Abiturienten an Gymnasien mit vertiefter sportlicher Ausbildung und Prüfungsteilnehmer an den Sportoberschulen. Ergänzungsprüfungen zum Erwerb des Graecums, Hebraicums und Latinums für Studierende der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig, die eine Ergänzung zum Abitur darstellen, finden an den Universitäten statt. Die entsprechenden Infektionsschutzmaßnahmen können für diesen begrenzten Personenkreis an den Universitäten umgesetzt werden.
Zu Ziffer 2
Die Einrichtung der Betreuungsangebote für Kinder von Beschäftigten der Infrastruktur nach Anlage 1 ist erforderlich, um die Funktionsfähigkeit der genannten Einrichtungen und Betriebe u gewährleisten. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Einrichtungen ihre Arbeitsfähigkeit verlieren, wenn Eltern den Dienst bzw. die Arbeit nicht ausüben können, weil eine Kinderbetreuung in dieser Zeit nicht gewährleistet wird. Damit würde wiederum die Bekämpfung der Pandemie mit Covid-19 im Freistaat Sachsen erheblich erschwert beziehungsweise entscheidend verhindert. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wurde erweitert, um – angemessen mit Blick auf den jeweiligen Stand des Infektionsgeschehens die schrittweise Öffnung weiterer Wirtschaftsbereiche und Einrichtungen zu flankieren.
Mit der Öffnung der 4. Klassen der Grundschulen einschließlich eines schulischen Angebotes sowie eines Betreuungsangebotes für diese Klassenstufe ist es geboten, um die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den Grundschulen zu begrenzen, die Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler die Klassenstufe 1 bis 3 der Grundschulen möglichst an einen anderen Ort – nämlich den Hort - zu verlagern und dazu grundsätzlich das Personal der Hortträger einzusetzen.
Mit Blick auf die spezifischen Bedürfnisse von Förderschülern und die insgesamt kleineren Gruppen- und Klassengrößen an den Förderschulen soll die Notbetreuung hier grundsätzlich an den Förderschulen verbleiben.
Zu Ziffer 3
Durch die Begrenzung der Personengruppen, die einen Anspruch auf Betreuung ihrer Kinder haben, wird gewährleistet, dass nur ein Teil von Kindern und Schülerinnen und Schüler in den Betreuungseinrichtungen und Schulen verbleibt. So ist sichergestellt, dass die allermeisten Schülerinnen und Schüler und Kinder im Zeitraum der Geltung der Allgemeinverfügung nicht in den Schulen und Betreuungseinrichtungen sind und somit eine weitreichende Unterbrechung von Infektionsketten gewährleistet wird.
Grundsätzlich müssen beide Elternteile oder beide Personensorgeberechtigte in Bereichen der Kritischen Infrastruktur tätig sein. In den im zweiten Anstrich geregelten Fällen reicht es aufgrund der besonders herausgehobenen Stellung dieser Tätigkeiten aus, wenn nur einer der Personensorgeberechtigten in Bereichen der Kritischen Infrastruktur tätig ist und der anderen Berechtigte an der Betreuung aus beruflichen Gründen gehindert ist.
Zu Ziffer 4
Die Ziffer regelt den Nachweis der Voraussetzungen des Anspruchs auf Notbetreuung.
Zu Ziffer 5
Ein Anspruch besteht auf Notbetreuung darüber hinaus, soweit eine Gefährdung des Kindeswohls droht. In diesem Fall bedarf es zur Notbetreuung nur der Zustimmung des Jugendamtes.
Zu Ziffer 6
Vor dem Hintergrund der weiteren Entscheidungen zur stufenweisen Öffnung unter Beachtung des fortgehenden Infektionsgeschehens, um einen unkontrollierten Wiederanstieg des Infektionsgeschehens zu vermeiden, ist ein Anspruch auf Notbetreuung für Kinder mit Anspruch auf Eingliederungshilfe (Integrationskinder) im Lebensalter bis zur Einschulung durchaus vertretbar. Für diese Kinder wurde aufgrund ihrer persönlichen Situation ein Förderbedarf festgestellt.
Zu Ziffer 7
Hier handelt es sich um die an anderer Stelle der Allgemeinverfügung getroffene Regelung, die nunmehr aus Gründen der Systematik hier verortet wird.
Zu Ziffer 8
Die Personensorgeberechtigten dürfen die Kinder nicht in die Einrichtungen bringen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII tritt dementsprechend zurück.
Zu Ziffer 9
Die Bußgeldbewährung folgt aus § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG.
Zu Ziffer 10
Ziffer 10 regelt das gestaffelte Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung und das entsprechende gestaffelte Außerkrafttreten der Allgemeinverfügung vom 17. April 2020, Aktenzeichen 15- 5422/4.
Dresden, den 1. Mai 2020
Dagmar Neukirch
Staatssekretärin Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
28. April 2020
Kita-Elternbeiträge werden auch im Mai nicht in Rechnung gestellt
Die Stadt Löbau stellt Eltern die Kita-Elternbeiträge einschließlich der Gruppen- und Getränkegelder für den Monat Mai vorerst nicht in Rechnung. Es erfolgt somit kein Lastschrifteinzug. Alle Eltern werden darum gebeten, einen vorhandenen Dauerauftrag für den Monat Mai auszusetzen.
Vorläufig werden die fehlenden Einnahmen durch die Stadt Löbau ausgeglichen. Der Freistaat Sachsen hat sich gegenwärtig noch nicht bereiterklärt, für die fehlenden Beiträge im Monat Mai aufzukommen. Somit besteht durchaus die Möglichkeit einer nachträglichen Berechnung der Elternbeiträge. Betroffene Eltern werden in diesem Fall entsprechend informiert.
Die Regelung bezüglich des Erlasses der Elternbeiträge für den Monat Mai 2020 besitzt für alle Löbauer Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort, Tagespflege) Gültigkeit.
21. April 2020
Für die Zeit nach den Osterferien haben sich die Lehrerinnen und Lehrer der Grundschule Kittlitz und der Grundschule "Am Löbauer Berg" ein paar neue Aufgaben für das "Home-Office" ihrer Schülerinnen und Schüler ausgedacht.
Die Lernaufgaben für Deutsch, Mathe, Englisch oder Sport finden Sie, liebe Eltern, auf unserer Website www.loebau.de im Bereich "Jugend & Familie" - "Schulen". Wir wünschen viel Spaß beim Lernen.
25. März 2020
Elternbeiträge werden im April ausgesetzt
Die Stadt Löbau stellt Eltern die Kita-Elternbeiträge einschließlich der Gruppen- und Getränkegelder für den Monat April nicht in Rechnung. Es erfolgt somit kein Lastschrifteinzug. Alle Eltern werden darum gebeten, einen vorhandenen Dauerauftrag für den Monat April auszusetzen.
Vorläufig werden die fehlenden Einnahmen durch die Stadt Löbau ausgeglichen. Der Freistaat Sachsen hat sich allerdings bereiterklärt, für fehlende Beiträge aufzukommen.
Die Regelung bezüglich des Erlasses der Elternbeiträge für den Monat April 2020 besitzt für alle Löbauer Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort, Tagespflege) Gültigkeit.
19. März 2020
Lernmaterial für Schülerinnen & Schüler online abrufbar
Für den Zeitraum der ausgesetzten Schulpflicht bzw. unterrichtsfreien Zeit in der Grundschule "Am Löbauer Berg" werden auf unserer Website ww.loebau.de Unterrichtsmaterialien (Fächer Deutsch, Mathematik, Sachunterricht) für das Lernen außerhalb der Schule bereitgestellt (zu finden unter: Jugend & Familie - Grundschule "Am Löbauer Berg" - Schulaufgaben für Zuhause). Mit einem Klick auf die einzelnen Unterlagen können die Aufgaben für die entsprechenden Fächer schnell und einfach für das anschließende Lernen abgespeichert werden.
17. März 2020
Schließung der Heinrich-Pestalozzi-Oberschule
Die Heinrich-Pestalozzi-Oberschule bleibt ab Mittwoch, den 18. März 2020 bis vorerst Freitag, den 17. April 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vollständig geschlossen. Es wird keine Betreuung der Schülerinnen und Schüler geben.
Das Betreten des Schulgebäudes ist in dieser Zeit untersagt. Es wird darum gebeten, ausschließlich via E-Mail heinrich-pestalozzi-oberschule@loebau.net, per LERNSAX oder in Ausnahmefällen über den Briefkasten der Schule mit dem zuständigen Personal zu kommunizieren.
Lern- und Übungsaufgaben für die Schülerinnen und Schüler sind unter www.pestaloebau.de sowie unter www.lernsax.de zu finden. Achtung: Es werden keine Aufgaben in der Schule verteilt.
16. März 2020
Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen
Aufgrund der Schulschließungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und Beratungen unter den Schulleitern der Grundschulen der Stadt Löbau reagieren wir wie folgt:
ab 16. März 2020 findet eine Notbetreuung statt,
bis endgültige Entscheidungen getroffen werden, welche wir Ihnen auf der städtischen Homepage unter www.loebau.de umgehend mitteilen. Bitte informieren Sie sich dort regelmäßig.
Wir bitten alle Eltern unserer Einrichtungen intensiv zu überprüfen, ob eine Betreuung Ihrer Kinder zu Hause oder mit weiterer Familienunterstützung gewährleistet werden kann. Nur Sorgeberechtigte, deren berufliche Tätigkeit in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur (Gesundheit, Versorgung, Polizei, Justiz, Berufsfeuerwehr, Bildung, Behörden) notwendig ist, haben die Möglichkeit, Ihre Kinder zur Notbetreuung anzumelden. Mit der Anmeldung auf Notbetreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung (Schule) bestätigen die Sorgeberechtigten und der jeweilige Arbeitgeber, dass der betriebliche Einsatz der Sorgeberechtigten zwingend notwendig ist, um das Allgemeinwohl aufrechtzuerhalten. Eine Notbetreuung ist nur möglich, wenn beide Sorgeberechtigten in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur tätig sind.
Ab Montag, den 16. März 2020 ist unterrichtsfreie Zeit (keine Ferienzeit, sondern Lernzeit). Eine Schulbesuchspflicht besteht jedoch nicht. In dieser Zeit finden selbstverständlich keine GTAs statt.
Lernaufgaben, Bücher und Arbeitshefte sind am Dienstag, den 17. März 2020 in der Zeit von 7.00 bis 13.00 Uhr in der Schule abzuholen. Sollte dies aus wichtigem Grund nicht möglich sein, setzen Sie sich bitte telefonisch mit uns in Verbindung.
Mit freundlichen Grüßen
die Schulleitungen der Grundschulen "Am Löbauer Berg", Kittlitz, Kleindehsa, Herwigsdorf
15. März 2020
Organisation der Notbetreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Corona-Virus
In Abstimmung mit den freien Trägern (AWO Oberlausitz e.V., Diakonisches Werk im Kirchenbezirk Löbau-Zittau gGmbH und Lebenshilfe e.V.) und den Tagespflegestellen („Sonnenkäfer“ und „Riesengroß“) wird für die Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet der Großen Kreisstadt Löbau folgendes festgelegt:
1. Am Montag, den 16. März 2020 öffnen alle Einrichtungen wie gewohnt. Es wird jedoch dringend darum gebeten, alle Möglichkeiten einer anderweitigen Betreuung (z.B. durch Angehörige) zu prüfen. Den Sorgeberechtigten wird Gelegenheit gegeben, sich die Notwendigkeit der Notbetreuung durch ihren Arbeitgeber bestätigen zu lassen. Das entsprechende Formular "Kindernotbetreuung" finden sie weiter oben unter der Nachricht vom 20. April 2020. Ebenso wird es in allen Kindertageseinrichtungen ausgegeben.
2. Ab Dienstag, den 17. März 2020 sind alle Kindertageseinrichtungen geschlossen. Nur Sorgeberechtigte, deren berufliche Tätigkeit in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur (Gesundheit, Versorgung, Polizei, Justiz, Berufsfeuerwehr, Bildung, Behörden) notwendig ist, haben die Möglichkeit, ihre Kinder zur Notbetreuung anzumelden. Mit der Anmeldung auf Notbetreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung (Krippe | Kindergarten | Hort) bestätigen die Sorgeberechtigten und der jeweilige Arbeitgeber, dass der betriebliche Einsatz der Sorgeberechtigten zwingend notwendig ist, um das Allgemeinwohl aufrechtzuerhalten. Eine Notbetreuung ist nur möglich, wenn beide Sorgeberechtigten in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur tätig sind.
3. Die Träger behalten sich vor, die Kindertageseinrichtungen mit sofortiger Wirkung zu schließen, wenn weitere Anweisungen bzw. Informationen des Sächsischen Staatsministerium für Kultus oder der örtlichen Gesundheitsbehörden vorliegen.
23. März 2020
Zur Durchsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO führt die Stadt Löbau im Stadtgebiet, den Ortsteilen sowie in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Lawalde, Rosenbach und Großschweidnitz im Zeitraum der Gültigkeit der Verordnung Kontrollen durch.
Als Kontrollfahrzeuge dienen u.a. Mannschaftstransportwagen der Freiwilligen Feuerwehr, welche durch eine Markierung im Bereich der Windschutzscheibe als Kontrollfahrzeuge des städtischen Ordnungsamtes gekennzeichnet sind. Eventuellen Anweisungen der Bediensteten der Stadtverwaltung Löbau ist Folge zu leisten.
Es wird darum gebeten, die in der Verordnung festgehaltenen Richtlinien zu befolgen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.
Die Verordnung besagt, dass das Verlassen der häuslichen Unterkunft im oben genannten Zeitraum ohne triftigen Grund untersagt ist. Als triftige Gründen sind u.a. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, Hin- und Rückwege zur Kindernotbetreuung, die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen oder die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten sowie Notaren benannt.
3. April 2020
Wir sind Löbau - die Gemeinschaft der Löbauer Händler und Gewerbetreibenden hat für die Zeit zahlreicher geschlossener Geschäfte eine tolle Aktion ins Leben gerufen!
Mit "wir-von-hier" sollen Händler, Gastronomen und Dienstleister in der Stadt Löbau während der Coronakrise unterstützt und gestärkt werden.
Unter www.wirsindloebau.de präsentiert die Werbegemeinschaft einen Überblick über die Angebote lokaler Händler, Dienstleister, Gastronomen u.v.m und veröffentlicht entsprechende Angebote sowie Kontaktdaten.
Schauen Sie doch mal vorbei und kaufen Sie hier in unserem Löbau!
Liste der offenen & geschlossenen Einrichtungen (Stand 22. März 2020)
2. Juni 2020
Initiative "Stärker als Gewalt"
"Stärker als Gewalt" ist eine Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Die Initiative will erreichen:
Über die Website www.stärker-als-gewalt.de finden Betroffene und Menschen im Umfeld Informationen und Hilfsangebote, wie sich Gewalt beenden lässt und wo sie Hilfe finden.
Telefonische und Online-Beratung bietet das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" unter 08000 116 016 und auf www.hilfetelefon.de anonym, kostenfrei, rund um die Uhr und barrierefrei in deutscher Sprache und 17 Fremdsprachen.
15. April 2020
Aufruf: Landkreis Görlitz sucht Helfer
Zum jetzigen Zeitpunkt sind zwei stationäre Pflegeeinrichtungen im Landkreis Görlitz besonders vom Coronavirus betroffen. Hierbei wird jede helfende Hand benötigt. Der Landkreis Görlitz startet daher einen Freiwilligen-Aufruf, um zusätzliche Pflegekräfte für die Betreuung von Senioren in der Häuslichkeit und Bewohnern in den Pflegeeinrichtungen zu gewinnen und einen Helfer-Pool aufzustellen. Gesucht werden insbesondere Menschen mit einer Ausbildung bzw. Kenntnissen in einem pflegerischen, medizinischen oder sozialen Beruf.
Mögliche Interessenten wenden sich bitte unter Angabe der folgenden Daten per E-Mail an anfragen-corona@kreis.gr.de
Der Landkreis Görlitz übernimmt die Vermittlung der Interessenten an die Träger der Einrichtungen.
(Hinweis: Die Daten werden an die Träger weitergegeben.)
3. April 2020
Initiative "Nachbarhelfen"
Wollen Sie in Ihrer Wohngegend oder Ihrem Wohnhaus auf sich aufmerksam machen und zeigen, dass Sie in der schwierigen Zeit bereit sind, anderen Menschen zu helfen? Oder benötigen Sie vielleicht sogar selbst Hilfe beim Einkauf, der Kinderbetreuung oder einfach nur einen sozialen Kontakt? Das Soziale Netzwerk Lausitz hat dafür die Aktion "Nachbarhelfen" ins Leben gerufen.
Und so gehts: einfach unter www.soziales-netzwerk-lausitz.de oder mit einem Klick auf den Link eines der beiden Türschilder herunterladen und ausdrucken ("Ich suche Hilfe" oder "Ich biete Hilfe"), ausfüllen und an die Türklinke hängen. Vielleicht werden Ihre Nachbarn dann auf Sie aufmerksam und es kann losgehen. Wer mit seinem Hilfegesuch oder Angebot auch online vertreten sein möchte, kann sich zudem unter www.nachbarhelfen.de registrieren. Das Angebot ist kostenlos.
25. März 2020
Corona-Hilfe-Löbau
Auch in unserer Stadt Löbau hat sich bereits eine Initiative gegründet, welche während der Coronakrise Hilfe leisten möchte: die Corona-Hilfe-Löbau.
Schauen Sie doch mal vorbei unter https://www.facebook.com/groups/2795960477165268/
25. März 2020
Team Sachsen
In Krisenzeiten sind gegenseitige Rücksichtnahme und Hilfe untereinander wichtige Gebote. Damit bedürftige Menschen in der aktuellen Situation nicht alleine gelassen werden, hat die gemeinsame Koordinierungsstelle der sächsischen Hilfsorganisationen zusammen mit dem Sozialministerium Sachsen die Helfer-Webseite „TEAM SACHSEN“ www.teamsachsen.de ins Leben gerufen. Schon jetzt sind über 2.500 hilfsbereite Freiwillige aus ganz Sachsen.de registriert. Das „TEAM SACHSEN“ ist wie folgt zu erreichen:
E-Mail: ich-brauche-hilfe@teamsachsen.de
Telefon: 0351 4678 150
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