Foto: unsplash
Auf dieser Seite finden Sie Antworten zu häufig gestellten Fragen zum Thema "Coronavirus".
Freistaat Sachen
Informationen des Freistaates Sachsen
Fragen & Antworten des Freistaates Sachsen
Landkreis Görlitz
Informationen des Landkreises Görlitz
Robert-Koch-Institut (RKI)
Informationen des Robert-Koch-Institutes
Hygienemaßnahmen
17. Juli 2020
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19
(Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO)
Vom 14. Juli 2020
Auf Grund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 7 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe vom 9. Januar 2019 (SächsGVBl. S. 83), der durch die Verordnung vom 13. März 2020 (SächsGVBl. S. 82) geändert worden ist, verordnet das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:
§ 1 Grundsätze
(1) Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Hausstandes, der Partnerin oder dem Partner sowie den Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder mit bis zu zehn weiteren Personen auf das zwingend nötige Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und sind weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung zu beachten (Kontaktbeschränkung). Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, einschließlich Arbeitsstätten.
(2) Es wird dringend empfohlen, bei Kontakten im öffentlichen Raum, insbesondere mit Risikopersonen, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Dazu gehören auch regelmäßige Händehygiene und die Vermeidung des Hand-Gesichts-Kontaktes. Eltern und Sorgeberechtigte sollen dafür Sorge tragen, dass ihre Kinder oder Schutzbefohlenen diese Empfehlungen einhalten, sofern diese dazu in der Lage sind. Menschen mit Behinderung und solche mit gesundheitlichen Einschränkungen können, sofern sie nicht dazu in der Lage sind, auf das Tragen der Mund-Nasenbedeckung verzichten. Es ist zulässig, im Kontakt mit hörgeschädigten Menschen, die auf das Lesen von Lippenbewegungen angewiesen sind, zeitweilig auf die Mund-Nasenbedeckung zu verzichten.
§ 2 Kontaktbeschränkung, Abstandsregelungen, Mund-Nasenbedeckung
(1) Private Zusammenkünfte in eigener Häuslichkeit sind ohne Begrenzung der Personenzahl zulässig.
(2) Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind nur zulässig allein und mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und
1. mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder
2. mit bis zu zehn weiteren Personen.
(3) Familienfeiern (unter anderem Hochzeiten, Geburtstage, Trauerfeiern, Jubiläumsfeiern, familiäre Schulanfangsfeiern) in Gaststätten oder von Dritten überlassenen voneinander abgetrennten Räumlichkeiten sind mit bis zu 100 Personen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zulässig. Die Hygieneregelungen sollen eingehalten werden.
(4) Betriebs- und Vereinsfeiern sind mit bis zu 50 Personen zulässig. Die Hygieneregelungen sollen eingehalten werden.
(5) Die Träger von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe nach den §§ 11 bis 14, § 16, § 29 und § 32 des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 16a Absatz 6 des Gesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960) geändert worden ist, haben Konzepte zu erstellen und umzusetzen, die die Einhaltung von Hygieneregelungen sicherstellen. Abhängig vonder Größe der Einrichtung und den räumlichen Gegebenheiten muss eine Obergrenze für die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen im Konzept festgelegt werden, die die Einhaltung des Mindestabstandes ermöglicht. Wenn die Angebote in festen wiederkehrenden Gruppen mit datenschutzkonformer und datensparsamer Kontaktnachverfolgung im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 4 bis 7 durchgeführt werden können, muss der Mindestabstand innerhalb der Gruppe nicht eingehalten werden. Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann weitere Schutzvorschriften durch Allgemeinverfügung vorgeben. Für Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung im Übrigen gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.
(6) Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt nicht in Kindertagesbetreuung, in Schulen und bei schulischen Veranstaltungen. Alternative Schutzmaßnahmen können durch die Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie bestimmt werden. Satz 1 gilt entsprechend für Angebote der Ferienbetreuung im Rahmen der Eingliederungshilfe.
(7) Eine Mund-Nasenbedeckung ist zu tragen
1. bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und regelmäßigen Fahrdiensten zum Zwecke des Transportes von Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zwischen dem Wohnort|der Wohnstätte und Einrichtungen,
2. bei der Benutzung von Reisebussen, sofern nicht der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, und
3. beim Aufenthalt in Geschäften und Läden.
Satz 1 gilt nicht für das Personal, soweit andere Schutzmaßnahmen ergriffen wurden oder kein Kundenkontakt besteht. § 1 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Insoweit kann aus infektionsschutzrechtlichen Gründen die Benutzung und der Aufenthalt nach Satz 1 nicht versagt werden.
(8) Abweichend von Absatz 2 ist Sportbetrieb im Freien unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 4 erlaubt.
(9) Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind abweichend von Absatz 2 bei Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern erlaubt. § 5 bleibt unberührt. Bei Einrichtungen und Angeboten gemäß § 4 Absatz 4 Nummer 6 und Religionsgemeinschaften kann der Mindestabstand verringert werden, soweit eine verpflichtende, datenschutzkonforme und datensparsame Kontaktnachverfolgung im Sinne von § 7 Absatz 1 Satz 4 bis 7 durchgeführt und geeignete Hygieneregelungen getroffen wurden.
(10) Über die in den Absätzen 2 bis 6 und 8 genannten Zusammenkünfte und Ansammlungen hinaus, sind Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum verboten.
§ 3 Handwerksbetriebe, Dienstleister und sonstige Betriebe, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäfte und Läden oder Angebote für den Publikumsverkehr sowie Veranstaltungen
(1) Die Öffnung von Handwerksbetrieben, Dienstleistern und sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften und Läden oder Angeboten für den Publikumsverkehr sowie Veranstaltungen sind unter Einhaltung der Hygieneregeln nach § 4 erlaubt. Insoweit liegt keine verbotene Ansammlung nach § 2 Absatz 10 vor.
(2) Von Absatz 1 ausgenommen sind:
1. Diskotheken, Tanzlustbarkeiten,
2. Dampfbäder und Dampfsaunen,
3. Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlung und Prostitutionsfahrzeuge.
(3) Betreiber von Beherbergungsbetrieben dürfen keine Personen unterbringen, die aus einem Landkreis, einer Kreisfreien Stadt im Freistaat Sachsen oder im Bundesgebiet oder aus Stadtstaaten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben. Sofern es sich um ein lokal eingrenzbares Infektionsgeschehen handelt und die zuständigen Behörden lediglich regional begrenzte Maßnahmen angeordnet haben, werden von dem Beherbergungsverbot ausschließlich Personen erfasst, die aus diesen regionalen Bereichen anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben. Ausgenommen sind Personen, die über einen ärztlichen Befund verfügen, aus dem sich ergibt, dass eine molekularbiologische Testung keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ergeben hat. Die Testung darf höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden sein. Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko nach Satz 1 oder 2 werden durch das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt festgelegt und ortsüblich auf der Internetseite www.coronavirus.sachsen.de bekanntgegeben.
§ 4 Einhaltung von Hygieneregeln in Handwerksbetrieben, Dienstleistern und sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften und Läden oder bei Angeboten für den Publikumsverkehr sowie bei Veranstaltungen
(1) Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des Bundesministeriumsfür Arbeit und Soziales, dazu vorhandene verbindliche branchenspezifische Konkretisierungen der Unfallversicherungsträger beziehungsweise der Aufsichtsbehörde und die einschlägigen Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung oder Konzepte und Empfehlungen der Fachverbände sind von Dienstleistern, in Handwerksbetrieben, sonstigen Betrieben, Einrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Geschäften, Läden, bei Angeboten für den Publikumsverkehr und Durchführungen von Veranstaltungen sowie organisierten Tanzveranstaltungen von Tanzschulen und Tanzvereinen zu berücksichtigen. Weitere Schutzvorschriften sind gemäß der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus einzuhalten.
(2) Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Empfehlungen und Vorschriften ist ein eigenes schriftliches Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. Dies soll insbesondere, soweit möglich, die Abstandsregelung zu anderen Personen sowie weitere Hygienemaßnahmen beinhalten.
(3) Die zuständige kommunale Behörde kann das Hygienekonzept und seine Einhaltung überprüfen.
(4) Hygienekonzepte müssen von den zuständigen kommunalen Behörden vor der Inbetriebnahme folgender Einrichtungen und Angebote genehmigt werden:
1. Freibäder, Hallenbäder, Kurbäder, Thermen und Saunen, soweit es sich nicht um Beherbergungsbetriebe, Rehabilitationseinrichtungen und Einrichtungen mit Mitgliedern (zum Beispiel Fitnessstudios) handelt,
2. Sportwettkämpfe mit Publikum (ausgenommen ist der Bereich Freizeit- und Breitensport mit einer Besucherzahl bis 50 Personen),
3. Freizeit- und Vergnügungsparks,
4. Volksfeste und Jahrmärkte,
5. Messen,
6. Tagungs- und Kongresszentren, Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opernhäuser, Musikclubs (ohne Tanz) sowie Zirkusse.
(5) Für in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge untergebrachte oder tätige Personen treffen die Unterbringungsbehörden einrichtungs- und objektabhängige Regelungen in Abstimmung mit den zuständigen kommunalen Behörden.
§ 5 Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen mit Publikum
Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen mit Publikum mit einer Besucherzahl von mehr als 1.000 Personen sind bis zum 31. Oktober 2020 untersagt. Abweichend davon dürfen ab dem 1. September 2020 diese stattfinden, wenn eine datenschutzkonforme und datensparsame Kontaktnachverfolgung nach § 7 Absatz 1 Satz 4 bis 7 möglich ist und die Hygieneregelungen eingehalten werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S 358) geändert worden ist.
§ 6 Besuchsregelungen für Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
(1) Der Besuch folgender Einrichtungen ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 erlaubt:
1. Alten- und Pflegeheime,
2. Einrichtungen nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 397), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist, und ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen nach § 2 Absatz 2 und 3 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes, soweit für diese der Teil 2 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes Anwendung findet,
3. Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 [BGBl. l S. 1045], das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 [BGBl. I S. 1018] geändert worden ist),
4. genehmigungspflichtige stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1, § 34 Satz 1, § 35, § 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4, § 42 Absatz 1 Satz 2 sowie § 42a Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden.
(2) Die Einrichtungen nach Absatz 1 sind verpflichtet, im Rahmen eines Hygieneplans nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder § 23 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes oder eines eigenständigen Konzepts Regelungen zum Besuch und nach Bedarf zum Betreten und Verlassen der Einrichtungen zu erstellen. Die Regelungen haben insbesondere Bestimmungen zu einzuhaltenden Hygienemaßnahmen, zur Anzahl der Besucher, zum zeitlichen Umfang des Besuches und zur Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten zu enthalten. § 7 Absatz 1 Satz 4 bis 7 gilt entsprechend.
(3) Werkstätten für behinderte Menschen und Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, müssen über ein Arbeitsschutz- und Hygienekonzept verfügen, das die in § 4 Absatz 1 genannten Empfehlungen und Vorschriften berücksichtigt. Bei Beschäftigten, die in Einrichtungen nach Absatz 1 Ziffer 2 wohnen, ist das Arbeitsschutz- und Hygienekonzept mit der jeweiligen Leitung der Wohneinrichtung der Werkstattbeschäftigten abzustimmen. Dabei sind Regelungen im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Einrichtung, insbesondere zu Beförderung und Arbeitsorganisation zu treffen. Die Sätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für andere tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderungen, wobei an Stelle des Arbeitsschutz- und Hygienekonzepts das Hygienekonzept nach § 4 Absatz 2 tritt.
(4) Richterliche Anhörungen dürfen in allen Einrichtungen nach Absatz 1 stattfinden. Das schließt das Anwesenheitsrecht von Verfahrensbeiständen und -pflegern sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten ein.
(5) Erlaubt sind auch Vor-Ort-Kontakte durch Mitarbeiter des Sozial- und Jugendamtes, Vormünder, Rechtsanwälte, Notare, Verfahrenspfleger und von rechtlichen Betreuern sowie durch Sorgeberechtigte, soweit Angelegenheiten der Personensorge zu besorgen sind, und Eltern mit Besuchs- und Umgangsrecht. Daneben sind Besuche zu seelsorgerischen Zwecken zugelassen. Der Besuch ist mit der Einrichtungsleitung im Vorfeld abzustimmen; diese kann den Zutritt von Auflagen abhängig machen. Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des Robert-Koch-Institutes der Zutritt grundsätzlich zu verweigern.
(6) Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann durch Allgemeinverfügung weitere Regelungen und Hygienevorschriften erlassen. Ausnahmen können durch die zuständigen kommunalen Behörden im Einzelfall zugelassen werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich notwendig ist.
§ 7 Gebiete mit erhöhtem Infektionsrisiko
(1) Abhängig von den regionalen Infektionsparametern müssen die zuständigen Behörden verschärfende Maßnahmen ergreifen, die der Eindämmung des Infektionsgeschehens dienen. Spätestens bei 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind erste derartige Maßnahmen zu treffen. Dies betrifft insbesondere die Erhebung von personenbezogenen Daten zur Nachverfolgung von Infektionen durch Veranstalter und Betreiber von Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten sowie Ansammlungen im öffentlichen Raum. Zulässig ist zu diesem Zweck die Erhebung und Speicherung von Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse der Besucher sowie Zeitraum des Besuchs. Diese Daten sind, geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte, zu erheben und für die Dauer eines Monats nach Ende des Besuchs für die zuständigen Behörden (§ 8 Absatz 1 Nummer 1) vorzuhalten. Auf Anforderung sind sie an diese zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Daten sind unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten. Die verschärfenden Maßnahmen sind unverzüglich ortsüblich bekanntzugeben. Spätestens bei kumulativ 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbruch einzudämmen und ein überregionales Infektionsgeschehen zu verhindern; zu diesen Maßnahmen zählen auch Kontaktbeschränkungen. Ergriffene Maßnahmen sind hinsichtlich ihrer weiteren Aufrechterhaltung zu überprüfen, sobald die Zahl der Neuinfektionen die jeweils maßgebliche Schwelle während mehr als sieben Tagen unterschritten hat.
(2) Für den Fall eines konkreten räumlich begrenzten Anstiegs der Infektionszahlen (Hotspot) sind entsprechend begrenzte Maßnahmen zu treffen. Der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt. Im Falle des Anstiegs von Infektionszahlen in einer Arbeitsstätte ist die Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz, zu informieren.
(3) Für Gebiete mit einem erhöhten Infektionsrisiko, die sich über mehr als einen Landkreis oder mehr als eine Kreisfreie Stadt erstrecken, kann das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Allgemeinverfügung verschärfende Maßnahmen bestimmen.
§ 8 Vollstreckungshilfe, Ordnungswidrigkeiten
(1) Die nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe zuständigen Behörden haben
1. die Bestimmungen dieser Verordnung,
2. die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe in Eilfällen wahrgenommenen Aufgaben und Befugnisse und
3. die von der obersten Landesgesundheitsbehörde gemäß § 1 Absatz 2 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe getroffenen Maßnahmen
umzusetzen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Sie können dabei die Ortspolizeibehörden um Vollstreckungshilfe ersuchen. Die Zuständigkeiten zum Vollzug der Arbeitsschutzvorschriften gemäß der Sächsischen Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung vom 6. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 416), die zuletzt durch die Verordnung vom 8. Oktober 2019 (SächsGVBl. S. 706) geändert worden ist, bleiben unberührt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer
1. vorsätzlich
a) entgegen § 2 Absatz 2 an einer Ansammlung oder Zusammenkunft teilnimmt, wenn dadurch die zulässige Personenzahl überschritten wird,
b) entgegen § 2 Absatz 3 eine Familienfeier in Gaststätten und in von Dritten überlassenen geschlossenen Räumlichkeiten veranstaltet oder daran teilnimmt, wenn dadurch die zulässige Personenzahl überschritten wird,
c) entgegen § 2 Absatz 4 eine Betriebs- oder Vereinsfeier veranstaltet oder daran teilnimmt, wenn dadurch die zulässige Personenzahl überschritten wird,
d) entgegen § 2 Absatz 9 den Mindestabstand bei Zusammenkünften und Ansammlungen im öffentlichen Raum nicht einhält,
2. fahrlässig oder vorsätzlich
a) entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 1 Diskotheken oder Tanzlustbarkeiten veranstaltet oder besucht,
b) entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 2 ein Dampfbad oder eine Dampfsauna betreibt oder besucht,
c) entgegen § 3 Absatz 2 Nummer 3 Prostitutionsstätten oder Prostitutionsveranstaltungen oder Prostitutionsvermittlung veranstaltet oder besucht oder Prostitutionsfahrzeuge entsprechend nutzt,
d) entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2 Personen aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko beherbergt,
e) entgegen § 4 Absatz 2 und 4 Veranstaltungen und Angebote ohne Hygienekonzept durchführt oder das Hygienekonzept nicht einhält,
f) entgegen § 5 vor dem 1. September 2020 Großveranstaltungen oder Sportveranstaltungen mit Publikum durchführt, wenn die zulässige Besucherzahl überschritten wird,
g) entgegen § 6 Absatz 2 kein eigenständiges Konzept zum Besuch, Betreten und Verlassen der Einrichtungerstellt.
§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 18. Juli 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 5 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 25. Juni 2020 (SächsGVBl. S. 274) außer Kraft.
(2) § 5 tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2020 außer Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.
Dresden, den 14. Juli 2020
Die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Petra Köpping
17. Juli 2020
Allgemeinverfügung
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
vom 14. Juli 2020, Az.: 15-5422/22
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlässt auf der Grundlage von § 28 Abs.1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), der zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl.I S.1018) geändert worden ist, folgende
Allgemeinverfügung
Zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus bei derweiteren Lockerung der anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen Maßnahmen werden folgende Regelungen getroffen:
I. Allgemeines
1. Grundsätze
2. Klimaanlagen, Raumluftanlagen
Lüftung in Bereichen mit medizinischen Sonderanforderungen
Lüftung in Bereichen ohne medizinischen Sonderanforderungen
II. Besondere Regelungen
Folgende besondere Regelungen werden getroffen:
1. Hygieneregeln für die Abgabe von Speisen zum direkten Verzehr und die Gastronomie, für Hotels und Beherbergungsstätten
2. Hygieneregeln für Geschäfte und Läden aller Art
Darüberhinausgehende spezielle Hygieneregeln im Lebensmitteleinzelhandel
3. Hygieneregeln für Betriebe, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe sowie Einrichtungen, Angebote für den Publikumsverkehr und Ansammlungen im öffentlichen Raum einschließlich Messen
Darüberhinausgehende spezielle Hygieneregeln für Friseure und artverwandte Leistungserbringer (wie z.B. Fußpflege, Nagelstudios, Kosmetikstudios, aber auch Piercing- oder Tattoostudios oder Massagen)
4. Hygieneregeln fürMusikschulen
5. Hygieneregeln für Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens
6. Hygieneregeln für Angebote der Kinder- und Jugendhilfe und für Maßnahmen der Familien, -Kinder- und Jugenderholung
Für Maßnahmen der Familien-, Kinder- und Jugenderholung sind zudem folgende Hygieneregeln zu beachten:
7. Hygieneregeln für niedrigschwellige|offeneAngebote (z.B. Seniorentreffpunkte, Familienzentren, Angebote für Menschen mit Behinderung, psychisch kranke oder suchtkranke Menschen sowie Selbsthilfegruppen)
8. Hygieneregeln für Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
9. Hygieneregeln für teilstationäre Einrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI)
Die Träger von Tagespflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 2 Nr. 22. Alternative SGBXI sind nach § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz verpflichtet, im Rahmen eines Hygieneplanes oder eines eigenständigen Konzepts Festlegungen zum Betreten und Verlassen der Einrichtungen zur Betreuung von Tagespflegegästen zu erstellen. Die Konzeption hat insbesondere Regelungen zu Hygienemaßnahmen, zur gleichzeitig anwesenden Anzahl der betreuten Gäste, zum Transport zur Einrichtung und nach Hause und zur Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten zu enthalten. Dabei sind die Regelungen dieser Allgemeinverfügung zwingend aufzunehmen.
10. Hygieneregeln für Sportstätten, Fitness- und Sportstudios sowie Tanzschulen und Tanzvereine
Darüberhinausgehende spezielle Hygieneregeln für Sportwettkämpfe mit Publikum
Darüberhinausgehende spezielle Hygieneregeln für organisierte Tanzveranstaltungen von Tanzschulen und Tanzvereinen
11. Hygieneregeln für Bäder (auch als Bestandteil von Hotels und Beherbergungsstätten)
12. Hygieneregeln für Saunen (auch als Bestandteil von Hotels und Beherbergungsstätten)
13. Hygieneregeln für Reisebusreisen
14. Hygieneregeln für Freizeit- und Vergnügungsparks, Volksfeste und Jahrmärkte
15. Hygieneregeln für Veranstaltungen in Tagungs- und Kongresszentren, Kirchen, Theatern, Musiktheatern, Kinos, Konzerthäusern, Konzertveranstaltungsorten, Opernhäusern, Musikclubs (ohne Tanz) sowie Zirkussen
III. Weitere Hygieneschutzmaßnahmen bleiben vorbehalten.
IV. Diese Allgemeinverfügung tritt am 18. Juli 2020in Kraft. Sie gilt bis einschließlich 31. August 2020.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim örtlich zuständigen Sächsischen Verwaltungsgericht schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden.Örtlich zuständig ist das Sächsische Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz hat:
Für Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz im Freistaat Sachsen ist das Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, örtlich zuständig. Die Klagemuss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Sachsen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen Verwaltungsakte des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen. Durch die Einlegung eines Widerspruchs wird die Klagefrist nicht gewahrt. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Wird die Klage in elektronischer Form erhoben, muss das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen werden oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Die weiteren Maßgaben für die Übermittlung des elektronischen Dokumentes ergeben sich aus Kapitel 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über dasbesondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung -ERVV). Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
Dresden, den 14. Juli 2020
Uwe Gaul
Staatssekretär Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
27. April 2019
Einleitung
Um sich und andere wirksam gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen, kommt es auf eine gute Händehygiene und das Abstandhalten (mindestens 1,50 Meter) an. Ergänzend dazu wird ab dem 20. April 2020 das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für bestimmte Bereiche vorgeschrieben. Für andere Bereiche gilt die dringende Empfehlung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Was hierbei zu beachten ist, steht in diesem Informationsblatt:
In welchen Bereichen besteht ab dem 20. April 2020 eine Maskenpflicht?
Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss getragen werden:
In welchen Bereichen besteht ab dem 20. April 2020 die Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung?
Grundsätzlich wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen
Gelten die Pflicht beziehungsweise die Empfehlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch für Kinder, Menschen mit Behinderungen sowie Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können?
Kinder müssen nur dann eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn sie dazu in der Lage sind. Wann ein Kind dazu in der Lage ist, entscheiden die Eltern. Eine Altersgrenze wird nicht vorgegeben. Verstöße sind nicht bußgeldbewehrt.
Menschen mit Behinderungen und diejenigen Personen mit entsprechenden gesundheitlichen Gründen müssen nur dann eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn sie dazu in der Lage sind. Die Vorlage des Schwerbehindertenausweises beziehungsweise eine entsprechende ärztliche Bescheinigung genügt hier als Nachweis. Verstöße sind nicht bußgeldbewehrt.
Warum wurden Maßnahmen zur Mund-Nasen-Bedeckung getroffen?
Masken, die Mund und Nase bedecken, können das Infektionsrisiko in der Bevölkerung senken. Die Masken können Tröpfchen abfangen beziehungsweise deren Ausbreitung bremsen, die man beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt. Dank der Mund-Nasen-Bedeckung gelangen weniger Tröpfchen und damit weniger Krankheitserreger in die Luft.
Weil nicht bei jedem infizierten Menschen die typischen Covid-19-Symptome auftreten (vor allem Fieber, trockener Husten, Atemprobleme, Gliederschmerzen, Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns), stellt eine Mund-Nasen-Bedeckung eine solidarische Schutzmaßnahme in Form eines Schutzes für andere dar (Fremdschutz). Der Gedanke ist, dass durch die Mund-Nasen-Bedeckung genau dieser Fremdschutz für alle hergestellt und damit auch für jeden individuell das Risiko einer Infektion verringert wird.
Welche Mund-Nasen-Bedeckungen gibt es?
Es gibt im Wesentlichen drei Arten von Masken:
Die Allgemeinbevölkerung sollte nur die Mund-Nasen-Bedeckung nutzen und keine Masken, die dem medizinischen Personal vorbehalten sind und dort dringend gebraucht werden.
Was schreibt die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vor?
Die Verordnung verpflichtet nur zum Tragen einer einfachen Mund-Nasen-Bedeckung (MNB). Sie bestehen meist aus dichtgewebtem Textilstoff. Dabei ist es unerheblich, ob sie gekauft, oder selbst hergestellt wird. Es können auch fest um Mund und Nase schließende Tücher, Schals, Schlauchtücher oder Stoffzuschnitte aus Bettlaken und Geschirrtüchern genutzt werden.
Mund-Nasen-Bedeckungen ersetzen nicht zentrale Schutzmaßnahmen, wie die (Selbst-) Isolation Erkrankter! Mit SARS-CoV-2-Infizierte unterliegen strikten Quarantänemaßnahmen.
Was gibt es beim Tragen zu beachten?
Die Mund-Nasen-Bedeckung sollte stets mit sauberen Händen aufgesetzt und dabei – soweit vorhanden – lediglich an den Schlaufen, die der Mund-Nasen-Bedeckung hinter dem Ohr halt geben, berührt werden. Wichtig ist, dass sich die Mund-Nasen-Bedeckung eng an das Gesicht schmiegt und Mund und Nase vollständig bedeckt. Verfügt die Mund-Nasen-Bedeckung über einen Metallbügel an der Oberseite, muss der Bügel an den Nasenrücken angepasst werden. An den Seiten sollte die Bedeckung möglichst eng anliegen, damit die Luft nicht seitlich aus der Mund-Nasen-Bedeckung tritt. Ein Bart beeinträchtigt die Schutzwirkung und kann die Mund-Nasen-Bedeckung sogar unwirksam machen.
Achten Sie bitte darauf, dass Sie Mund, Nase und Augen so selten wie möglich berühren. Auch die Mund-Nasen-Bedeckung sollte beim Tragen kaum bis gar nicht berührt werden, um keine Erreger darauf zu verteilen. Ein mehrmaliges Richten der Mund-Nasen-Bedeckung ist dringend zu verhindern.
Wann soll die Mund-Nasen-Bedeckung gewechselt werden?
Eine durchfeuchtete oder verschmutzte Mund-Nasen-Bedeckung muss gewechselt werden. Faustregel: Mund-Nasen-Bedeckungen nicht länger als acht Stunden tragen. Beim Absetzen der Mund-Nasen-Bedeckung nicht die Außenseite|Oberfläche berühren. Nach dem Absetzen einer benutzten Mund-Nasen-Bedeckung Hände waschen! Wenn die Mund-Nasen-Bedeckung wiederverwendet werden soll, sollte sie in ein luft- und flüssigkeitsdichtes Behältnis gegeben werden und zügig gewaschen und getrocknet werden.
Wie wasche ich Mund-Nasen-Bedeckungen?
Wiederverwendbare Mund-Nasen-Bedeckungen müssen nach dem Gebrauch bei mindestens 60°C gewaschen werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte empfiehlt, die Masken bei 95°C zu waschen. Alternativ kann die Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Herd in Wasser fünf Minuten ausgekocht oder im Backofen bei 70°C getrocknet werden. Auch das Bügeln auf hoher Temperaturstufe ist sinnvoll.
Birgt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung Risiken?
Nein, solange die Tragehinweise befolgt werden. Das Aufsetzen und Abnehmen der Mund-Nasen-Bedeckung muss hygienisch sachgerecht erfolgen, um Risiken zu minimieren.
Allergikern wird zu einer mehrlagigen Mund-Nasen-Bedeckung aus antiallergenem Material geraten, beispielsweise Baumwolle.
Personen, die aufgrund von Vorerkrankungen den höheren Atemwiderstand nicht gut vertragen, sollten den Einsatz der Mund-Nasen-Bedeckung auf das zeitliche Mindestmaß begrenzen und generell engen Kontakt zu anderen Menschen meiden.
Wo bekomme ich eine Mund-Nasen-Bedeckung?
Mund-Nasen-Bedeckungen gibt es beispielsweise im Internet-Versandhandel, in Apotheken und Drogerien. Schnittmuster für Masken zum Selbstnähen gibt es unter anderem in Zeitschriften und im Internet.
Muss weiterhin räumlich Abstand gehalten werden, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird?
Ja! Mund-Nasen-Bedeckungen dürfen nicht zu einem falschen Sicherheitsgefühl führen. Mund-Nasen-Bedeckungen ersetzen nicht die allgemeinen Hygiene- und Abstandsregeln. Nach wie vor gilt:
Wo finde ich weitere nützliche Informationen über das Virus SARS-CoV2?
Internet: www.coronavirus.sachsen.de
Zentrale Corona-Hotline: 0800 1000214
(Montag bis Freitag 7.00 bis 18.00 Uhr, Samstag & Sonntag 12.00 bis 18.00 Uhr)
20. April 2020
Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Sächsischer Landtag | Polizei | Justizvollzug, einschließlich Ausbildungsstätten | Gerichte und Staatsanwaltschaften | Krisenstabspersonal | Berufsfeuerwehr, freiwillige Feuerwehr, sofern Tagesbereitschaft besteht | Bergsicherungsbetriebe und Grubenwehren | Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen | Opferschutzeinrichtungen | betriebsnotwendiges Personal in Einrichtungen und Behörden des Freistaates Sachsen, des Bundes einschließlich der Bundeswehr sowie der sächsischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit | Notarinnen und Notare | Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte | Steuerberaterinnen und Steuerberater | Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher | rechtliche Betreuerinnen und Betreuer im Sinne von § 1896 BGB
Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit
Telekommunikation, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Post, Energieversorgung einschließlich Tankstellen und Mineralölunternehmen (Netzsicherstellung) | Wasserversorgung | Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung) | Luftverkehr (betriebsnotwendiges Personal) | ÖPNV, SPNV, EVU (betriebsnotwendiges Personal) | Binnenschifffahrt (betriebsnotwendiges Personal) | Rundfunk, Fernsehen, Presse einschließlich Erzeugung von Pressedruckerzeugnissen | Banken und Sparkassen | Krankenkassen (betriebsnotwendiges Personal) | Rentenversicherung (betriebsnotwendiges Personal) | Gesetzliche Unfallversicherung (betriebsnotwendiges Personal) | Bestattungswesen
Einzel- und Großhandel, Handwerk, Ernährungs- und Landwirtschaft
Ernährungswirtschaft und Landwirtschaft | Lebensmittelhandel und -großhandel | Transport und Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs | Verkaufspersonal im Einzelhandel | Handwerker, soweit in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zugelassen | Gewerkschaften
Gesundheitsversorgung und Pflege
Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Tierarztpraxen | Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, Psychosoziale Notfallversorgung | Praxen von Gesundheitsfachberufen | Krankenhäuser und medizinische Fakultäten | Rettungsdienst | Apotheken und Sanitätshäuser | Heilberufekammern (betriebsnotwendiges Personal) | Labore | Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten | stationäre Einrichtungen für Pflege, Reha, Eingliederungshilfe | ambulante Pflegedienste | Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal in genannten Einrichtungen | Beratungskräfte für die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz | Beschäftigte der stationären Kinder-, Jugendlichen- und Behindertenhilfe | Tierpfleger in Tierheimen, Tierparks und Zoos
Bildung und Erziehung
Schuldienst (öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft), einschließlich Schülerinnen und Schülern mit eigenen Kindern mit Betreuungsbedarf | Personal zur Sicherstellung der Notbetreuung in der Kindertagesbetreuung | stationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe
2. Juni 2020
Die Stadtverwaltung Löbau hat die Beitragspflicht der Kitagebühren für Eltern in den Monaten März bis Mai 2020 wie folgt festgelegt:
18. März 2020 bis zum 17. April 2020 – beitragsfrei
In dem genannten Zeitraum waren die Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort, Tagespflege) geschlossen. Es erfolgt der Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen in vollem Umfang, auch wenn eine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde.
18. April 2020 bis zum 17. Mai 2020 – teilweise beitragsfrei
Die Schließung der Kitas wurde seitens des Freistaates Sachsen bis zum 17. Mai 2020 verlängert. Eltern sind beitragspflichtig, wenn im genannten Zeitraum folgende Betreuung in Anspruch genommen wurde:
Berechnung | Fälligkeit Elternbeitrag
Durch die zum 1. März 2020 gezahlten Elternbeiträge entstand für die zweite Märzhälfte durch die Schließung ab dem 18. März 2020 ein "Guthaben". Dieses wird nun mit der Beitragspflicht für den Zeitraum 18. Mai 2020 bis 31. Mai 2020 verrechnet.
Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung im Zeitraum vom 18. April 2020 bis zum 17. Mai 2020 wird ein voller Monatsbeitrag festgesetzt. Die Fälligkeit ist der 10. Juni 2020.
Der Beitrag für Mai in der Kindertagespflege wird gemeinsam mit dem Juni-Beitrag zum 1. Juni 2020 fällig.
Für alle Kinder der 4. Klassen, bei denen ein Betreuungsvertrag im Hort besteht, wird für den Zeitraum 6. Mai 2020 bis zum 17. Mai 2020 der Elternbeitrag anteilig für 12 Tage fällig.
Bei Betreuungsverträgen mit Beginn 1. April 2020 oder 1. Mai 2020, aber keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde, wird der Elternbeitrag für den Zeitraum 18. Mai 2020 bis zum 31. Mai 2020 anteilig für 14 Tage berechnet.
Allgemeines | Rückfragen
Es erfolgt keine schriftliche Beitragsmitteilung. Die entsprechende Beitragshöhe können Eltern bei Ihrer Kita- bzw. Gruppenleitung oder bei der Stadtverwaltung Löbau (Tel.: 03585 450-250, E-Mail: kinder@loebau.de) erfragen.
29. Mai 2020
Turnhallen & Ortschaftszentren werden wieder geöffnet
Die Stadtverwaltung Löbau macht städtische Turnhallen und Ortschaftszentren wieder für die Öffentlichkeit zugänglich. Ab Dienstag, den 2. Juni 2020 sollen sämtliche Einrichtungen geöffnet werden.
Eine Nutzung der Objekte darf ausschließlich unter Beachtung aktuell gültiger Hygieneauflagen, auf Grundlage der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen "Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie-Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus" sowie unter Beachtung der Vorgaben der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) erfolgen. Hinweise zur Nutzung der Einrichtungen werden zudem in den jeweiligen Objekten zu finden sein.
Bei städtischen Turnhallen handelt es sich um die Turnhalle in Löbau-Ost sowie die Turnhalle der Heinrich-Pestalozzi-Oberschule. Bei städtischen Ortschaftszentren handelt es sich um die Einrichtungen in Ebersdorf, Rosenhain, Großdehsa sowie das Schloss Kittlitz.
Aufgrund der rasanten Ausbreitung des Coronavirus hatte die Stadtverwaltung Löbau am 16. März 2020 beschlossen, dass alle städtischen Turnhallen sowie Ortschaftszentren für die Öffentlichkeit geschlossen werden, um die Bevölkerung vor der Ausbreitung des Virus zu schützen.
18. Mai 2020
Stadtverwaltung wieder für Besucherverkehr geöffnet
Nachdem am 5. Mai 2020 schrittweise die Öffnung der Verwaltung mit der Meldebehörde und dem Standesamt erfolgte, werden alle weiteren Bereiche der Stadtverwaltung Löbau wieder ab Montag, den 18. Mai 2020 für den Besucherverkehr geöffnet. Auch die Tourist-Information ist zu den üblichen Sprechzeiten der Verwaltung zu erreichen.
Mit dieser Öffnung verhält es sich wie mit den übrigen Einschränkungen, die von Bund und Ländern vorgenommen und nun wieder teilweise aufgehoben werden. Weiterhin geht es darum, Regeln des Infektionsschutzes einzuhalten und die Lockerungen vorsichtig zu vollziehen.
Um sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitestgehend zu schützen und Menschenansammlungen zu vermeiden, bittet die Stadtverwaltung folgende Hinweise zu befolgen:
11. Mai 2020
Stadtarchiv öffnet für Besucherverkehr
Das Löbauer Stadtarchiv ist ab Dienstag, den 19. Mai 2020 nach der zuletzt coronabedingten Schließung wieder für den Besucherverkehr geöffnet. Aufgrund der einzuhaltenden Hygienebestimmungender Sächsischen Staatsregierung zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virusist die Wiedereröffnung des Stadtarchivs u.a. an folgende Auflagen gebunden:
Damit der Besucherverkehr unter Beachtung der Hygieneauflagen gelenkt werden kann, wird um eine Voranmeldungunter Tel.: 03585 450-370 oder per E-Mail stadtarchiv@loebau.de gebeten. Zudem wird empfohlen, beim Betreten des Stadtarchivs sowie während des Austausches mit Archivmitarbeitern einen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Während des Studiums der Archivalien ist das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes nicht notwendig.
Das Löbauer Stadtarchiv ist ab Wiedereröffnung immer dienstags von 9.00 bis 12.00 Uhr sowie von 14.00 bis 18.00 Uhr für den Besucherverkehr geöffnet.
5. Mai 2020
Stadtmuseum für Besucher wieder geöffnet
Das lange Warten hat ein Ende: seit Dienstag, den 5. Mai 2020 hat das Löbauer Stadtmuseum wieder für Besucher geöffnet. Gäste können zu den gewohnten Öffnungszeiten (Dienstag bis Freitag: 10.00 bis 17.00 Uhr | Samstag & Sonntag: 13.00 bis 17.00 Uhr) gleich zwei Ausstellungen im Museum in der Johannisstraße besichtigen: die Dauerausstellung "Zünftiges Löbau" sowie die Sonderausstellung "Fest verANKERt. Die Löbauer Nudelfabrik und ihre Mannschaft".
Mehr Informationen zu beiden Ausstellungen sowie zu Regeln für Besucher erhalten Sie HIER.
4. Mai 2020
Meldebehörde und Standesamt öffnen schrittweise
Meldebehörde
Die Meldebehörde der Großen Kreisstadt Löbau öffnet ab Dienstag, den 5. Mai 2020 wieder schrittweise für den Besucherverkehr. Zum Schutz von Personal sowie Bürgerinnen und Bürgern wird vorerst auf den regulären Dienstbetrieb verzichtet. Ein persönliches Vorsprechen ist daher nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Bürgerinnen und Bürger werden darum gebeten, sich telefonisch unter der Rufnummer 03585 450-334 anzumelden und den Grund ihres Terminwunsches anzugeben.
Hinweis: Es werden vorrangig dringende Dokumentenangelegenheiten sowie An-, Ab- oder Ummeldungen bearbeitet.
Standesamt
Auch das Standesamt der Großen Kreisstadt Löbau öffnet ab Dienstag, den 5. Mai 2020 wieder schrittweise für den Besucherverkehr. Vor-Ort-Termine werden vorerst nur in dringend unaufschiebbaren Fällen sowie nach vorheriger telefonischer Anmeldung vergeben, da nahezu alle das Standesamt betreffende Anträge schriftlich gestellt werden können. Die bediensteten Standesbeamtinnen und Standesbeamten können unterstützend um Hilfe gefragt werden. Bürgerinnen und Bürger erreichen die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Rückfragen und telefonische Terminvereinbarungen unter den Rufnummern 03585 450-331 sowie 03585 450-330.
Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum, insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen, eine Mund-Nasenbedeckung nach § 1 Absatz 2 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) zu tragen. Des Weiteren sind die Hygienevorschriften sowie die Abstandsregeln (Mindestabstand von 1,5 m, wenn möglich) nach § 1 Absatz 1 und Absatz 2 SächsCoronaSchVO in öffentlichen Gebäuden zwingend einzuhalten.
4. Mai 2020
Spielplätze ab dem 5. Mai 2020 wieder geöffnet
Die Stadt Löbau öffnet ab Dienstag, den 5. Mai 2020 alle städtischen Spielplätze nach der, dem Coronavirus geschuldeten, Sperrung. Von der Regelung ausgenommen ist der Spielplatz im Schlosspark Kittlitz. Dieser bleibt für die öffentliche Nutzung geschlossen und wird ausschließlich durch die Kita „Dreikäsehoch“ im Rahmen der Kita-Notbetreuung genutzt. Die Öffnung der übrigen Spielplätze der Stadt Löbau erfolgt ohne gesonderte Auflagen.
Eltern und erwachsenen Begleitpersonen wird bei Betreten der Spielanlagen dringend empfohlen, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist zwingend einzuhalten. Spielenden Kindern wird eine Unterschreitung des Mindestabstands gestattet. Eltern und erwachsene Begleitpersonen sind dazu aufgerufen, ihre Kinder entsprechend zu sensibilisieren und Kontakte mit fremden Kindern soweit es geht zu minimieren, falls möglich zu unterlassen.
Der Vollzugsdienst der Stadt Löbau wird Kontrollen im Bereich der Spielplätze durchführen. Eine vollumfängliche und dauerhafte Kontrolle ist bei der Vielzahl an Aufgaben in Löbau allerdings nicht realisierbar.
31. März 2020
Osterfeuer verboten
Aufgrund zunehmender Anfragen zum Thema "Traditionsfeuer", insbesondere zu "Osterfeuern" weist das Rechts- & Kommunalamt des Landkreises Görlitz auf folgende Maßnahmen hin:
- Gemäß Allgemeinverfügung des Sächsischen Sozialministeriums vom 20. März 2020 (Verbot von Veranstaltungen bis 20. April 2020) kommt die Durchführung eines "Osterfeuers" oder einer ähnlichen Veranstaltung im Gültigkeitszeitraum der Verfügung nicht in Betracht.
- Von der Stadt Löbau bereits positiv beantwortete Anträge zur Durchführung entsprechender Veranstaltungen verlieren ihre Gültigkeit. Antragsteller werden entsprechend benachrichtigt.
- Alle noch eingehenden Anträge auf Durchführung eines Traditionsfeuers werden negativ beantwortet.
- Das Abbrennen von Holz in einer Feuerschale oder das Grillen im eigenen Garten ist hingegen zulässig. Allerdings nur, wenn sich die Teilnahme auf Familienangehörige aus dem eigenen Hausstand beschränkt.
- Das Grillen, eine Grillparty oder andere Treffen (z.B. mit Nachbarn oder Freunden) im eigenen Garten sind untersagt.
31. März 2020
Wochenmarkt öffnet wieder
Bürgerinnen und Bürger haben ab Donnerstag, den 2. April 2020 wieder die Möglichkeit, Lebensmittel wie etwa Obst und Gemüse von regionalen Erzeugern auf dem Löbauer Wochenmarkt auf dem Altmarkt einzukaufen.
Nach dem ursprünglichen Verbot von Wochenmärkten laut Allgemeinverfügung „Ausgangsbeschränkungen“ der Sächsischen Staatsregierung vom 23. März 2020 sind die darin festgehaltenen Regelungen vonseiten des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft überdacht und schließlich gelockert worden.
Demnach können mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel und in Markthallen, die dem Verkauf von Lebensmitteln, selbst erzeugten Gartenbau- und Baumschulerzeugnissen sowie Tierbedarf dienen, ab Mittwoch, den 1. April 2020 in Sachsen wieder öffnen.
Um die aktuell gebotenen Hygienestandards einhalten zu können, werden die Verkaufsstände der Händler mit dem maximal möglichen Abstand zueinander auf dem Altmarkt platziert. Gäste des Wochenmarktes werden zum eigenen Schutz und dem ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger vor einer möglichen Infizierung mit dem Coronavirus darum gebeten, einen Mindestabstand von zwei Metern zu Dritten einzuhalten und genauestens auf Hygiene zu achten.
Der Löbauer Wochenmarkt ist immer dienstags und donnerstags von 8.00 bis 17.00 Uhr sowie samstags von 8.00 bis 12.00 Uhr geöffnet. Der Aufbau des Marktes beginnt ab 6.30 Uhr.
24. März 2020
Wochenmarkt fällt aus
Zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen vom 22. März 2020 "Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Ausgangsbeschränkungen" ist festgelegt worden, dass der Löbauer Wochenmarkt auf dem Altmarkt bis Ablauf der Gültigkeit der Allgemeinverfügung (5. April 2020) ausfallen muss.
Ziel der Maßnahme ist insbesondere der Schutz von vulnerablen Gruppen. Gerade auf Wochenmärkten steht zu befürchten, dass die gesteigerten Hygienevorschriften nicht wie z.B. in Supermärkten umgesetzt werden können. Wochenmärkte dürfen somit nicht geöffnet werden.
Die Allgemeinverfügung legt unter Punkt 2.8. fest, welche Wege zu welchen Geschäften und Verkaufsstellen für den alltäglichen Bedarf erlaubt bleiben. In der Klammeraufzählung sind Wochenmärkte nicht enthalten. Damit wird bewusst die Erlaubnis der Öffnung von Wochenmärkten aus der Allgemeinverfügung Veranstaltungen vom 20. März 2020 aufgehoben.
16. März 2020
Sitzungen des Stadtrates vorerst abgesagt
Die Stadtverwaltung Löbau hat aufgrund der aktuell vorherrschenden Situation rund um die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen, dass ab sofort bereits angesetzte Stadtrats- sowie Ausschusssitzungen abgesagt werden. Der Beschluss gilt bis zu dem Zeitpunkt, bis weitere Festlegungen getroffen werden können.
Ziel des Beschlusses ist, Stadtratsvertreter|Innen, die Vorsitzenden der Ortschaftsräte, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Gäste der Ratssitzungen vor einer SARS-CoV-2-Infektion zu schützen.
Demnächst anstehende Sitzungen sind: der Hauptausschuss am 17. März 2020, der Stadtrat am 2. April 2020, der Hauptausschuss am 21. April 2020.
16. März 2020
Turnhallen & Ortschaftszentren geschlossen
Die Stadtverwaltung Löbau hat aufgrund der aktuell vorherrschenden Situation rund um die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen, dass alle städtischen Turnhallen sowie Ortschaftszentren vorerst für die Öffentlichkeit geschlossen werden.
Sollten bereits Buchungen bzw. Reservierungen mit der Stadtverwaltung abgeschlossen worden sein, werden durch die Schließung der Einrichtungen und der damit verbundenen Stornierung der Buchung bzw. Reservierung keine Strafzahlungen oder Gebühren für die Nutzer erhoben.
Bei städtischen Turnhallen handelt es sich um die Turnhalle in Löbau-Ost sowie die Turnhalle der Heinrich-Pestalozzi-Oberschule.
Bei städtischen Ortschaftszentren handelt es sich um die Einrichtungen in Ebersdorf, Rosenhain, Großdehsa sowie das Schloss Kittlitz.
15. März 2020
Dienststellen geschlossen
Die Dienststellen der Großen Kreisstadt Löbau bleiben vorerst für den Besucherverkehr geschlossen. Die Stadtverwaltung reagiert damit auf die zunehmende Verbreitung des Coronavirus.
Durch die Schließungen soll die Bevölkerung geschützt und die Arbeitsfähigkeit der Bediensteten sichergestellt werden. Bürger können sich telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wenden. Die Kontaktdaten konkreter Ansprechpartner und Bearbeiter sind jederzeit auf der städtischen Internetseite unter der Adresse www.loebau.de abrufbar.
Ausschließlich für Anliegen in Bezug auf Standes- und Meldeamt gilt:
In dringenden, begründeten und unaufschiebbaren Fällen, für die ein persönliches Vorsprechen unabdingbar ist, wird darum gebeten, im Vorfeld telefonisch einen Termin zu vereinbaren. Während der üblichen regulären Sprechzeiten können sich Bürgerinnen und Bürger unter der Rufnummer 03585 450-0 mit den zuständigen Bearbeitern verbinden lassen.
Sprechzeiten der Stadtverwaltung:
Montag bis Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr, Dienstag 14.00 bis 18.00 Uhr, Donnerstag 14.00 bis 16.00 Uhr.
Besucherinnen und Besucher, welche Unterlagen persönlich abgeben möchten, werden gebeten, diese per Post zu übersenden oder direkt in den Briefkasten zu werfen, der sich in der Eingangstür des Rathauses (Altmarkt 1) befindet. Diese Regelung gilt ebenso für die Dienststellen im Technischen Rathaus, an welchem sich kein Briefkasten befindet.
Die Stadtverwaltung Löbau bittet um Verständnis für diese Maßnahme.
20. Juli 2020
Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
vom 14. Juli 2020, Az. 15-5422/4
Aufgrund des § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S.1045), der zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S.587) geändert worden ist, erlässt das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Abstimmung mit dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus folgende
Allgemeinverfügung:
1. Regelungsgegenstand der Allgemeinverfügung
1.1. Diese Allgemeinverfügung regelt den Betrieb der Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft, der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und heilpädagogische Kindertageseinrichtungen) sowie der Kindertagespflege im Freistaat Sachsen anlässlich der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie. Diese Einrichtungen werden im Rahmen und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen betrieben.
1.2. Die allgemeinen Bestimmungen des Infektionsschutzrechts und der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung) vom 14. Juli 2020, demgemäß eine regionale Schließung von Kindereinrichtung und Schulen möglich ist, bleiben unberührt.
2. Allgemeine Zugangs- , Melde- und Hygienebestimmungen
2.1. Der Zugang zu Einrichtungen im Sinne der Ziffer 1.1. ist Personen nicht gestattet, wenn sie
2.1.1. nachweislich mit SARS-CoV-2 infiziert sind,
2.1.2. Symptome erkennen lässt, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hinweisen, oder
2.1.3. innerhalb der vergangenen 14 Tage mit einer nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierten Person Kontakt im Sinne des Infektionsschutzgesetzes hatten, es sei denn, dass dieser Kontakt aus beruflichen Gründen unvermeidlich war und unter Wahrung der berufstypischen Schutzvorkehrungen stattfand.
2.2. Personen mit Erkrankungen, deren Krankheitssymptome einer SARS-CoV-2-Infektion ähneln, müssen durch einen geeigneten Nachweis, insbesondere durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung oder eines anderen medizinischen Dokuments, die Unbedenklichkeit dieser Symptome glaubhaft darlegen. Ziffer 2.1.2. findet bei Vorlage eines Unbedenklichkeitsnachweises keine Anwendung.
2.3. Pädagogische Fachkräfte, Lehrkräfte und sonstige an einer Schule oder Einrichtung auch nur vorübergehend, insbesondere im Rahmen eines besonderen Bildungsangebotes eingesetzte oder beschäftigte Personen, die Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion zeigen und nicht im Sinne der Ziffer 2.2. nachweislich vorerkrankt sind, melden dies unverzüglich der Leitung der Schule oder Einrichtung, an der sie tätig sind,und lassen sich auf SARS-CoV-2 testen.
2.4. Personen, die an einer Einrichtung gemäß Ziffer 1.1. beschäftigt oder in deren Räumlichkeiten tätig sind, dort beschulte volljährige Schüler und Personensorgeberechtigte minderjähriger Kinder, die in einer solchen Einrichtung beschult oder betreut werden, sind verpflichtet, die Leitung dieser Einrichtung unverzüglich zu informieren, wenn sie oder ihr in der Einrichtung beschultes oder betreutes Kind nachweislich mit SARS-CoV-2 infiziert sind.
2.5. Bei Infektionen durch SARS-CoV-2 legt nach Infektionsschutzgesetz das zuständige Gesundheitsamt Quarantänemaßnahmen für Erkrankte und deren Kontaktpersonen einschließlich deren Wiederzulassung zu Einrichtungen fest. Treten bei Kindern Symptome im Sinne der Ziffer 2.1.2. auf, ist der Zutritt zur Einrichtung erst nach Nachweis einer ärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung oder erst zwei Tage nach dem letztmaligen Auftreten der Symptome gestattet. Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes bleiben hiervon unberührt.
2.6. Zeigt eine Person, die eine Einrichtung im Sinne der Ziffer 1.1. betreten will oder sich in einer solchen aufhält, Symptome im Sinneder Ziffer 2.1.2., so kann ihr der Zugang zur Einrichtung verweigert oder sie der Einrichtung verwiesen werden. Schüler oder betreute Kinder, die Symptome während des Unterrichts oder einer sonstigen schulischen Veranstaltung, insbesondere einem besonderen Bildungsangebot, oder während der Betreuungszeit zeigen, sollen in einem separaten Raum untergebracht werden; das Abholen durch einen Personensorgeberechtigten oder eine bevollmächtigte Person ist unverzüglich zu veranlassen. Die Aufsichtspflichten bestehen bis zum Abholen des Kindes uneingeschränkt fort.
2.7. Wer eine Einrichtung im Sinne der Ziffer 1.1. betritt, hat sich unverzüglich die Hände gründlich zu waschen oder zu desinfizieren. Die Einrichtung stellt sicher, dass geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen und Desinfizieren zugänglich sind. Der Träger der Einrichtung stellt sicher, dass die dafür notwendigen hygienischen Mittel, insbesondere Handreinigungs- und Desinfektionsmittel, in ausreichender Menge vorgehalten werden können. Personen, die sich in der Einrichtung aufhalten, sind auf die Einhaltung dieser Hygienemaßregeln in geeigneter und altersgerechter Weise hinzuweisen. Insbesondere sind im Eingangsbereich einer Einrichtung entsprechende Hinweise anzubringen.
2.8. Regelmäßig genutzte Oberflächen, Gegenstände und Räume sind täglich gründlich zu reinigen; sämtliche genutzte Räumlichkeiten sind täglich mehrfach zu lüften. Technisch-mediale Geräte, deren Bedienung einen unmittelbaren körperlichen Kontakt erfordert, sollen nicht von mehreren Personen zugleich genutzt werden. Sie sind nach jeder Nutzung gründlich zu reinigen.
2.9. Der "Rahmenhygieneplan gemäß § 36 des Infektionsschutzgesetzes für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden" ist an Schulen und der "Rahmenhygieneplan gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz für Kindereinrichtungen (Kinderkrippen, -gärten, -tagesstätten, auch integrativ, und Kinderhorte)" ist in Einrichtungen der Kindertagespflege zu beachten und umzusetzen.
3. Regelungen zum Schulbetrieb
3.1. Schulische Veranstaltungen sind unter Einhaltung der allgemeinen Hygienebestimmungen und nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zulässig. Schulische Veranstaltungen sind insbesondere Unterricht, besondere Bildungsangebote, Prüfungen und Konsultationen, Elternabende, Elterngespräche, Konferenzen sowie Gremiensitzungen zu grundlegenden schulischen Angelegenheiten, die Vorbereitungswoche sowie Veranstaltungen zur Aufnahme von Schulanfänger am 29. August 2020.
3.2. Schulfremden Personen ist das Betreten des Schulgeländes mit Zustimmung der Schulleitung gestattet. Diese sind verpflichtet, während ihres Aufenthaltes auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Bei Vorliegen eines wichtigen pädagogischen Grundes, insbesondere wenn die schulfremde Person besondere pädagogische Aufgaben, vor allem im Rahmen eines besonderen Bildungsangebotes, wahrnimmt, entfällt die Verpflichtung nach Satz 2 vorbehaltlich der Ziffer 3.3. Satz 3 für das gesamte Schulgelände.
3.3. Lehrkräfte, Schüler und schulfremde Personen im Sinne der Ziffer 3.2. Satz 3 sind verpflichtet, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung bei sich zu führen. Eine Pflicht zum Tragen einer solchen Bedeckung besteht im Beschulungs- oder Unterrichtsraum nicht, sofern nicht die unterrichtende oder gruppenleitende Person aus wichtigen Gründen das Tragen anordnet; berechtigt sind insbesondere Personen, die ein besonderes Bildungsangebot durchführen. Die Schulleitung kann aus wichtigem Grund anordnen, dass außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist.
3.4. Zur Sicherstellung der Nachvollziehbarkeit von möglichen Infektionsketten ist in geeigneter Weise täglich zu dokumentieren, welche schulfremden Personen sich während der Unterrichtszeit oder einer schulischen Veranstaltung in einem Schulgebäude länger als fünfzehn Minuten aufgehalten haben.
3.5. Die Leitung von Klinik- und Krankenhausschulen kann im Einvernehmen mit der Leitung des Klinikums Schülern individuelle Unterrichts- oder besondere Bildungsangebote unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation der Schüler sowie der Sicherstellung des Infektionsschutzes unterbreiten.
3.6. Mündliche Ergänzungsprüfungen zum Erwerb des Graecums, Hebraicums und Latinums für Prüfungsteilnehmer an der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig können an diesen Einrichtungen durchgeführt werden.
3.7. Internate an Schulen gemäß § 2 Absatz 1 der Sächsischen Schülerunterbringungsleistungsverordnung können ab dem 18. Juli 2020 den Regelbetrieb aufnehmen. Der "Rahmenhygieneplan gemäß § 36 des Infektionsschutzgesetzes für Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche betreut werden" ist zu beachten und umzusetzen.
4. Regelungen zur sonderpädagogischen Diagnostik und zur LRS-Diagnostik
4.1. Die sonderpädagogische Diagnostik im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf gemäß §§ 13 und 15 der Schulordnung Förderschulen an Förderschulen sowie an Grundschulen, einschließlich der Förderausschüsse, kann mit Einwilligung der Personensorgeberechtigten durchgeführt werden. Das Gleiche gilt für Verfahren bei Kindern, die zum Schuljahr 2020|2021 eingeschult werden sollen.
4.2. Noch offene Diagnostiken im Rahmen der LRS-Feststellungsverfahren an den LRS-Stützpunktschulen können fertiggestellt werden.
5. Regelungen zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege
5.1. Kindertageseinrichtungen im Sinne der Ziffer 1.1. und die Kindertagespflege werden gemäß der jeweiligen pädagogischen Konzeption unter Einhaltung der allgemeinen Hygienebestimmungen und nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen betrieben. Elternabende, Elterngespräche, Fachberatung, ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen oder Vorsorgeangebote sowie sonstige Veranstaltungen, die dem pädagogischen Konzeption der jeweiligen Einrichtung entsprechen, sind zulässig. Auf dem Einrichtungsgelände ist ein ausreichender Abstand zwischen erwachsenen Personen einzuhalten.
5.2. Personensorgeberechtigte oder die von ihnen bevollmächtigten Personen sind verpflichtet, täglich vor dem erstmaligen Betreten der Betreuungseinrichtung gegenüber der Einrichtung schriftlich zu erklären, dass ihr Kind keine Symptome zeigt, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten. Hierfür soll das Formular "Gesundheitsbestätigung" verwendet werden. Wird diese nicht vorgelegt, wird ein Kind an diesem Tag nicht in Betreuung genommen. Das Formular verbleibt nach Einsichtnahme bei der vorlegenden Person.
5.3. Einrichtungsfremden Personen, insbesondere Eltern, Personensorgeberechtigten oder andere zum Bringen oder Abholen Berechtigten, ist das Betreten der Einrichtung gestattet. Sie sind verpflichtet, während ihres Aufenthaltes auf dem Einrichtungsgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und einen ausreichenden Abstand zu anderen Personen zu wahren.
5.4. Einrichtungsbezogene Veranstaltungen sind unter Einhaltung der allgemeinen Hygienebestimmungen und eines ausreichenden Abstandes zwischen den Beteiligten auf dem Einrichtungsgelände mit Zustimmung der Einrichtungsleitung gestattet.
5.5. Es ist täglich zu dokumentieren, welche Kinder in der Einrichtung betreut wurden und wer mit der Betreuung betraut war. Es ist ferner zu dokumentieren, wenn sich eine einrichtungsfremde Person länger als fünfzehn Minuten in einem Einrichtungsgebäude aufhält. Die Dokumentationen müssen so angelegt sein, dass auftretende Infektionsketten verfolgt und infizierte Personen, die im unmittelbaren Kontakt zur Einrichtung im vorgenannten Sinne stehen oder standen, identifiziert werden können.
6. Wirksam- und Unwirksam werden der Allgemeinverfügung
Diese Allgemeinverfügung wird am 18. Juli 2020 wirksam und mit Ablauf des 30. August 2020 unwirksam.
Anlage: Formular zur Gesundheitsbestätigung
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim örtlich zuständigen Verwaltungsgericht schriftlich, zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden. Die Einlegung der Klage per einfacher E-Mail ist nicht möglich. Wird Klage in zulässiger elektronischer Form erhoben, muss das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen werden oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung eingereicht werden. Die weiteren Maßgaben für die Übermittlung des elektronischen Dokumentes ergeben sich aus Kapitel 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV). Örtlich zuständig ist das Verwaltungsgericht im Freistaat Sachsen, in dessen Bezirk der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Wohnsitz hat. Für Kläger ohne gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz im Freistaat Sachsen ist das Verwaltungsgericht Dresden örtlich zuständig. Die örtlich zuständigen Verwaltungsgerichte sind das
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gegen Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen ist. Durch die Einlegung eines Widerspruchs kann die Klagefrist nicht gewahrt werden. Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
Begründung
A. Allgemeiner Teil
Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere diejenigen, die in §§ 29 bis 31 IfSG genannt sind, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne von § 2 Nummer 1 IfSG, der sich in Sachsen und darüber hinaus in ganz Deutschland verbreitet hatte und nach wie vor die Gesundheit der Bevölkerung bedroht. In zahlreichen Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen wurden Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.
B. Besonderer Teil
Zu 1.:
Zu 1.1:
Diese Allgemeinverfügung regelt, unter welchen Rahmenbedingungen und Maßgaben Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und Schulen grundsätzlich wieder betrieben werden können. Für den Bereich der Kinderkrippen und Kindergärten ermöglicht diese Allgemeinverfügung einen Normalbetrieb unter Hygieneauflagen. Auch für Schulen wird mit dieser Allgemeinverfügung der Schritt zum Regelbetrieb gegangen. Zugleich hat der Infektionsschutz weiterhin einen sehr hohen Stellenwert, weshalb es spezifischer Regelungen bedarf, diesem Rechnung zu tragen. Diese Allgemeinverfügung macht von der in § 2 Absatz 6 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung geschaffenen Möglichkeit Gebrauch, für Schulen und Kindertageseinrichtungen abweichende Regelungen zu treffen. Die Begründung für diese Abweichungen - insbesondere im Bereich der Kindertageseinrichtungen und der Schulen der Primarstufe - basiert auf dem von einer multiprofessionellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe erarbeiteten "Konzept zur Wiedereröffnung der Kindertagesbetreuung, der Grundschulen und der Primarstufe der Förderschulen im Freistaat Sachsen" sowie weiteren Beratungen dieser Arbeitsgruppe, die auch das aktuell niedrige Infektionsgeschehen im Freistaat Sachsen berücksichtigt haben.
Zu 1.2:
Diese Regelung hebt auf die Verständigung zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 6. Mai 2020 ab, dass bei einer bestimmten Entwicklung des Infektionsgeschehens regionale Konsequenzen zu ziehen sind.
Zu 2.:
Zu 2.1 bis 2.9:
Zur Sicherung des Infektionsschutzes ist es erforderlich, dass ausschließlich Personen ohne eine nachweisliche SARS-CoV-2-Infektion oder ohne Anzeichen einer solchen Infektion die Gemeinschaftseinrichtungen gemäß Ziffer 1.1 dieser Allgemeinverfügung betreten. Das betrifft alle Personen, die Lehr-, Erziehungs-, Pflege-, Aufsichts- oder sonstige regelmäßige Tätigkeiten in den Gemeinschaftseinrichtungen ausüben, Eltern oder anderen Personen, die das Kind zur Kindertagesbetreuung bringen sowie die Schüler und die zu betreuenden Kinder.
Zur Unterbrechung möglicher Infektionsketten in den in Ziffer 1.1 erfassten Gemeinschaftseinrichtungen besteht das Erfordernis,
In Abwägung zwischen Bildungs- und Betreuungsanspruch und dem Infektionsschutz wird angesichts eines Infektionsgeschehens auf niedrigem Niveau an der verkürzten Frist, nach der Kinder, die Symptome aufwiesen, die Einrichtungen wieder besuchen können festgehalten (2.5). Die Anwendung der aufgeführten persönlichen Hygieneschutzmaßnahmen und -regeln sowie der benannten weiteren Maßnahmen des Infektionsschutzes und der Hygiene ist zur Vermeidung einer Infektion mit SARS-CoV-2 erforderlich. Das Anbringen der aufgeführten Hinweise im Eingangsbereich ist insbesondere erforderlich, um Schüler altersgerecht über persönliche Hygieneschutzmaßnahmen und allgemeinen Maßnahme des Infektionsschutzes zu informieren und bei deren Einhaltung zu unterstützen.
Zu 3.:
Zu 3.1:
Angesichts des Infektionsgeschehens auf niedrigem Niveau kann nunmehr der Schritt zum Regelbetrieb gegangen werden, indem schulische Veranstaltungen grundsätzlich wieder zulässig sind. Es werden bewusst einige der in Betracht kommenden Veranstaltungen, die in den Sommerferien relevant sein können, aufgeführt, um Klarheit herzustellen. Das betrifft insbesondere auch die besonderen Bildungsangebote während der Sommerferien.
Zu 3.2 bis 3.3:
Schulfremden Personen ist im Sinne des Übergangs zum Regelbetrieb der Aufenthalt auf dem Schulgelände nicht mehr grundsätzlich untersagt. Vielmehr werden aus Gründen des Infektionsschutzes gebotene, differenzierte Regelungen hinsichtlich des Tragens einer Mund-Nasen-bedeckung sowie zur Dokumentation des Aufenthaltes auf dem Schulgelände für die jeweiligen Personengruppen geschaffen.
Zu 3.4:
Trotz des Übergangs zum Regelbetrieb sind aufgrund der Pandemiesituation nicht nur weiterhin Hygienemaßnahmen geboten, sondern auch die Möglichkeit, Infektionen nachzuverfolgen. Dazu ist neben der Dokumentation im Klassenbuch die tägliche Dokumentation der schulfremden Personen, dies sich in der Schule aufgehalten haben, ein geeignetes Instrument. Die Regelung, dass die Dokumentationspflicht erst ab einem Aufenthalt von 15 Minuten greift, erklärt sich daraus, dass nach bisherigen Erkenntnissen, die Infektionsgefahr bei einem direkten Kontakt ab einer Dauer von 15 Minuten signifikant steigt. Die Regelung soll ferner dazu beitragen, dass bspw. beim Bringen und Abholen von Schülern der Aufenthalt der Eltern in der Schule so kurz wie möglich gehalten wird.
Zu 3.5:
Im Sinne der Gleichbehandlung wird auch für Schüler während eines Klinikaufenthaltes grundsätzlich die Möglichkeit zur Teilnahme an einem besonderen Bildungsangebot seitens der Klinik- und Krankenhausschulen eröffnet.
Zu 3.6:
Die Regelung wird vorsorglich für mögliche Härtefälle beibehalten. Die Regelung folgt der Logik, Prüfungen grundsätzlich zu ermöglichen. Ergänzungsprüfungen zum Erwerb des Graecums, Hebraicums und Latinums für Studierende der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig, die eine Ergänzung zum Abitur darstellen, finden an den Universitäten statt. Die entsprechenden Infektionsschutzmaßnahmen können für diesen begrenzten Personenkreis an den Universitäten umgesetzt werden.
Zu 3.7:
Die Regelung soll sicherstellen, dass auch die Internate mit einer Übergangsfrist ab dem 18.07.2020 in den Regelbetrieb übergehen können. Dies ist unter Beachtung des jeweiligen Hygieneplans vertretbar.
Zu 4.:
Vertretbar ist weiterhin auch die in den Ziffern 4.1 bis 4.2 geregelte Realisierung von Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs an Grund- und Förderschulen (auch bei einem Wechsel des Förderschwerpunktes) und die Fertigstellung von noch offenen LRS-Diagnostiken in den Sommerferien zu ermöglichen, da die Diagnostik in diesen Bereichen Voraussetzung für eine adäquate Förderung ist.
Zu 5.:
Mit dieser Allgemeinverfügung wird für die Kindertagesbetreuung (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und die Kindertagespflege) der Regelbetrieb unter Beachtung von Corona-Schutzmaßnahmen ermöglicht. Diese Änderung ist in Abwägung der verschiedenen Belange, dem aktuell niedrigen Infektionsgeschehen und der nach wie vor zu erbringenden Dokumentation aller einrichtungsfremden Personen (Aufenthalt länger als 15 Minuten) möglich und geboten, um einerseits dem Rechtsanspruch auf Betreuung durchzusetzen und andererseits angemessen dem Infektionsschutz Rechnung zu tragen. Nach aktuellem wissenschaftlichen Erkenntnisstand sind Kinder am wenigsten am Infektionsgeschehen beteiligt. Da in der Kindertagesbetreuung die gebotenen Mindestabstände zwischen Kindern und der pädagogischen Fachkraft nicht umsetzbar sind, gibt es Regelungen, die flankierend eingehalten werden müssen, um dem Infektionsschutz weiterhin Rechnung zu tragen.
Zu 5.1:
Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und die Kindertagespflege können den Kita-Alltag wieder gemäß der zugrundeliegenden pädagogischen Konzeption gestalten. Außerdem können Elternabende, Elterngespräche sowie eine Reihe von Veranstaltungen und Angeboten unter Einhaltung allgemeiner Hygienebestimmungen in den Einrichtungen realisiert werden. Damit wird eine Vergleichbarkeit zu bisherigen Regelungen im schulischen Bereich hergestellt und zugleich unter Wahrung des Infektionsschutzes die Möglichkeiten zur Realisierung der Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Einrichtungen praxisgerecht verbessert. Im Regelbetrieb unter Corona-Schutzmaßnahmen sollte es grundsätzlich nicht mehr zu Einschränkungen des vertraglich vereinbarten Betreuungsumfangs kommen.
Zu 5.2:
Mit dieser Ziffer wird die bisherige Praxis einer täglich vorzulegenden "Gesundheitsbestätigung" fortgeführt. Angesichts eines Infektionsgeschehens auf niedrigem Niveau ist die Regelung nunmehr auf das konkrete Kind konzentriert und damit eine vertretbare Entlastung der betroffenen Familien ermöglicht. Ohne diese Erklärung erfolgt keine Betreuung des Kindes. Darüber hinaus ist es den pädagogischen Fachkräften möglich, eine Betreuung abzulehnen, wenn die Erklärung der Eltern nicht vorliegt oder das Kind Symptome der Krankheit COVID-19 aufweist.
Zu 5.3:
Sämtliche einrichtungsfremde Personen müssen aus Gründen des Infektionsschutzes das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung tragen, können aber die Einrichtung betreten. Einen zusätzlichen Schutz bietet das Einhalten des Mindestabstandes zwischen erwachsenen Personen untereinander.
Zu 5.4:
Mit dieser Vorschrift werden einrichtungsbezogene Veranstaltungen auf dem Einrichtungsgelände unter den genannten Voraussetzungen gestattet.
Zu 5.5:
Auch im Regelbetrieb bedarf es zur Nachverfolgung von Infektionsketten einer täglichen Dokumentation der Personen, die sich in der Einrichtung aufgehalten haben. Zum einen wird die täglich übliche Dokumentation der anwesenden Kinder und des Personals durchgeführt. Zum anderen sind sämtliche Personen zu dokumentieren, die sich über einen längeren Zeitraum als 15 Minuten in der Einrichtung aufgehalten haben. Damit ist weiterhin das Ziel verbunden, mögliche Infektionsketten nachzuvollziehen.
Dresden, den 14. Juli 2020
Uwe Gaul
Staatssekretär Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
2. Juni 2020
Die Stadtverwaltung Löbau hat die Beitragspflicht der Kitagebühren für Eltern in den Monaten März bis Mai 2020 wie folgt festgelegt:
18. März 2020 bis zum 17. April 2020 – beitragsfrei
In dem genannten Zeitraum waren die Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort, Tagespflege) geschlossen. Es erfolgt der Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen in vollem Umfang, auch wenn eine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde.
18. April 2020 bis zum 17. Mai 2020 – teilweise beitragsfrei
Die Schließung der Kitas wurde seitens des Freistaates Sachsen bis zum 17. Mai 2020 verlängert. Eltern sind beitragspflichtig, wenn im genannten Zeitraum folgende Betreuung in Anspruch genommen wurde:
Berechnung | Fälligkeit Elternbeitrag
Durch die zum 1. März 2020 gezahlten Elternbeiträge entstand für die zweite Märzhälfte durch die Schließung ab dem 18. März 2020 ein "Guthaben". Dieses wird nun mit der Beitragspflicht für den Zeitraum 18. Mai 2020 bis 31. Mai 2020 verrechnet.
Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung im Zeitraum vom 18. April 2020 bis zum 17. Mai 2020 wird ein voller Monatsbeitrag festgesetzt. Die Fälligkeit ist der 10. Juni 2020.
Der Beitrag für Mai in der Kindertagespflege wird gemeinsam mit dem Juni-Beitrag zum 1. Juni 2020 fällig.
18. Mai 2020
Ab dem 18. Mai 2020 werden die städtischen Kindertageseinrichtungen im eingeschränkten Regelbetrieb wieder öffnen. Richtlinie hierfür sind die Vorgaben des Freistaates Sachsen. Demnach werden feste Gruppen mit festen Erziehern in fest zugeordneten Räumen gebildet. Gemeinschaftsräume, Wasch- und Garderobenräume sowie das Außengelände werden nach Gruppen getrennt, bzw. zeitversetzt genutzt.
Dies bedeutet für Sie Folgendes:
Öffnungszeiten
Bring- und Abholzeiten
Bitte stellen Sie sich, insbesondere morgens, auf Wartezeiten ein.
Übergabe Kind
Gruppenzusammensetzung
Betreuungsverträge
Elternbeitrag
Für weitere Informationen stehen Ihnen die Einrichtungsleiter gern zur Verfügung.
28. April 2020
Kita-Elternbeiträge werden auch im Mai nicht in Rechnung gestellt
Die Stadt Löbau stellt Eltern die Kita-Elternbeiträge einschließlich der Gruppen- und Getränkegelder für den Monat Mai vorerst nicht in Rechnung. Es erfolgt somit kein Lastschrifteinzug. Alle Eltern werden darum gebeten, einen vorhandenen Dauerauftrag für den Monat Mai auszusetzen.
Vorläufig werden die fehlenden Einnahmen durch die Stadt Löbau ausgeglichen. Der Freistaat Sachsen hat sich gegenwärtig noch nicht bereiterklärt, für die fehlenden Beiträge im Monat Mai aufzukommen. Somit besteht durchaus die Möglichkeit einer nachträglichen Berechnung der Elternbeiträge. Betroffene Eltern werden in diesem Fall entsprechend informiert.
Die Regelung bezüglich des Erlasses der Elternbeiträge für den Monat Mai 2020 besitzt für alle Löbauer Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort, Tagespflege) Gültigkeit.
21. April 2020
Für die Zeit nach den Osterferien haben sich die Lehrerinnen und Lehrer der Grundschule Kittlitz und der Grundschule "Am Löbauer Berg" ein paar neue Aufgaben für das "Home-Office" ihrer Schülerinnen und Schüler ausgedacht.
Die Lernaufgaben für Deutsch, Mathe, Englisch oder Sport finden Sie, liebe Eltern, auf unserer Website www.loebau.de im Bereich "Jugend & Familie" - "Schulen". Wir wünschen viel Spaß beim Lernen.
25. März 2020
Elternbeiträge werden im April ausgesetzt
Die Stadt Löbau stellt Eltern die Kita-Elternbeiträge einschließlich der Gruppen- und Getränkegelder für den Monat April nicht in Rechnung. Es erfolgt somit kein Lastschrifteinzug. Alle Eltern werden darum gebeten, einen vorhandenen Dauerauftrag für den Monat April auszusetzen.
Vorläufig werden die fehlenden Einnahmen durch die Stadt Löbau ausgeglichen. Der Freistaat Sachsen hat sich allerdings bereiterklärt, für fehlende Beiträge aufzukommen.
Die Regelung bezüglich des Erlasses der Elternbeiträge für den Monat April 2020 besitzt für alle Löbauer Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort, Tagespflege) Gültigkeit.
19. März 2020
Lernmaterial für Schülerinnen & Schüler online abrufbar
Für den Zeitraum der ausgesetzten Schulpflicht bzw. unterrichtsfreien Zeit in der Grundschule "Am Löbauer Berg" werden auf unserer Website ww.loebau.de Unterrichtsmaterialien (Fächer Deutsch, Mathematik, Sachunterricht) für das Lernen außerhalb der Schule bereitgestellt (zu finden unter: Jugend & Familie - Grundschule "Am Löbauer Berg" - Schulaufgaben für Zuhause). Mit einem Klick auf die einzelnen Unterlagen können die Aufgaben für die entsprechenden Fächer schnell und einfach für das anschließende Lernen abgespeichert werden.
17. März 2020
Schließung der Heinrich-Pestalozzi-Oberschule
Die Heinrich-Pestalozzi-Oberschule bleibt ab Mittwoch, den 18. März 2020 bis vorerst Freitag, den 17. April 2020 aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vollständig geschlossen. Es wird keine Betreuung der Schülerinnen und Schüler geben.
Das Betreten des Schulgebäudes ist in dieser Zeit untersagt. Es wird darum gebeten, ausschließlich via E-Mail heinrich-pestalozzi-oberschule@loebau.net, per LERNSAX oder in Ausnahmefällen über den Briefkasten der Schule mit dem zuständigen Personal zu kommunizieren.
Lern- und Übungsaufgaben für die Schülerinnen und Schüler sind unter www.pestaloebau.de sowie unter www.lernsax.de zu finden. Achtung: Es werden keine Aufgaben in der Schule verteilt.
16. März 2020
Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen
Aufgrund der Schulschließungen zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes und Beratungen unter den Schulleitern der Grundschulen der Stadt Löbau reagieren wir wie folgt:
ab 16. März 2020 findet eine Notbetreuung statt,
bis endgültige Entscheidungen getroffen werden, welche wir Ihnen auf der städtischen Homepage unter www.loebau.de umgehend mitteilen. Bitte informieren Sie sich dort regelmäßig.
Wir bitten alle Eltern unserer Einrichtungen intensiv zu überprüfen, ob eine Betreuung Ihrer Kinder zu Hause oder mit weiterer Familienunterstützung gewährleistet werden kann. Nur Sorgeberechtigte, deren berufliche Tätigkeit in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur (Gesundheit, Versorgung, Polizei, Justiz, Berufsfeuerwehr, Bildung, Behörden) notwendig ist, haben die Möglichkeit, Ihre Kinder zur Notbetreuung anzumelden. Mit der Anmeldung auf Notbetreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung (Schule) bestätigen die Sorgeberechtigten und der jeweilige Arbeitgeber, dass der betriebliche Einsatz der Sorgeberechtigten zwingend notwendig ist, um das Allgemeinwohl aufrechtzuerhalten. Eine Notbetreuung ist nur möglich, wenn beide Sorgeberechtigten in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur tätig sind.
Ab Montag, den 16. März 2020 ist unterrichtsfreie Zeit (keine Ferienzeit, sondern Lernzeit). Eine Schulbesuchspflicht besteht jedoch nicht. In dieser Zeit finden selbstverständlich keine GTAs statt.
Lernaufgaben, Bücher und Arbeitshefte sind am Dienstag, den 17. März 2020 in der Zeit von 7.00 bis 13.00 Uhr in der Schule abzuholen. Sollte dies aus wichtigem Grund nicht möglich sein, setzen Sie sich bitte telefonisch mit uns in Verbindung.
Mit freundlichen Grüßen
die Schulleitungen der Grundschulen "Am Löbauer Berg", Kittlitz, Kleindehsa, Herwigsdorf
15. März 2020
Organisation der Notbetreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Corona-Virus
In Abstimmung mit den freien Trägern (AWO Oberlausitz e.V., Diakonisches Werk im Kirchenbezirk Löbau-Zittau gGmbH und Lebenshilfe e.V.) und den Tagespflegestellen („Sonnenkäfer“ und „Riesengroß“) wird für die Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet der Großen Kreisstadt Löbau folgendes festgelegt:
1. Am Montag, den 16. März 2020 öffnen alle Einrichtungen wie gewohnt. Es wird jedoch dringend darum gebeten, alle Möglichkeiten einer anderweitigen Betreuung (z.B. durch Angehörige) zu prüfen. Den Sorgeberechtigten wird Gelegenheit gegeben, sich die Notwendigkeit der Notbetreuung durch ihren Arbeitgeber bestätigen zu lassen. Das entsprechende Formular "Kindernotbetreuung" finden sie weiter oben unter der Nachricht vom 20. April 2020. Ebenso wird es in allen Kindertageseinrichtungen ausgegeben.
2. Ab Dienstag, den 17. März 2020 sind alle Kindertageseinrichtungen geschlossen. Nur Sorgeberechtigte, deren berufliche Tätigkeit in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur (Gesundheit, Versorgung, Polizei, Justiz, Berufsfeuerwehr, Bildung, Behörden) notwendig ist, haben die Möglichkeit, ihre Kinder zur Notbetreuung anzumelden. Mit der Anmeldung auf Notbetreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung (Krippe | Kindergarten | Hort) bestätigen die Sorgeberechtigten und der jeweilige Arbeitgeber, dass der betriebliche Einsatz der Sorgeberechtigten zwingend notwendig ist, um das Allgemeinwohl aufrechtzuerhalten. Eine Notbetreuung ist nur möglich, wenn beide Sorgeberechtigten in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur tätig sind.
3. Die Träger behalten sich vor, die Kindertageseinrichtungen mit sofortiger Wirkung zu schließen, wenn weitere Anweisungen bzw. Informationen des Sächsischen Staatsministerium für Kultus oder der örtlichen Gesundheitsbehörden vorliegen.
23. März 2020
Zur Durchsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO führt die Stadt Löbau im Stadtgebiet, den Ortsteilen sowie in den Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Lawalde, Rosenbach und Großschweidnitz im Zeitraum der Gültigkeit der Verordnung Kontrollen durch.
Als Kontrollfahrzeuge dienen u.a. Mannschaftstransportwagen der Freiwilligen Feuerwehr, welche durch eine Markierung im Bereich der Windschutzscheibe als Kontrollfahrzeuge des städtischen Ordnungsamtes gekennzeichnet sind. Eventuellen Anweisungen der Bediensteten der Stadtverwaltung Löbau ist Folge zu leisten.
Es wird darum gebeten, die in der Verordnung festgehaltenen Richtlinien zu befolgen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.
Die Verordnung besagt, dass das Verlassen der häuslichen Unterkunft im oben genannten Zeitraum ohne triftigen Grund untersagt ist. Als triftige Gründen sind u.a. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, Hin- und Rückwege zur Kindernotbetreuung, die Sicherstellung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen oder die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten sowie Notaren benannt.
3. April 2020
Wir sind Löbau - die Gemeinschaft der Löbauer Händler und Gewerbetreibenden hat für die Zeit zahlreicher geschlossener Geschäfte eine tolle Aktion ins Leben gerufen!
Mit "wir-von-hier" sollen Händler, Gastronomen und Dienstleister in der Stadt Löbau während der Coronakrise unterstützt und gestärkt werden.
Unter www.wirsindloebau.de präsentiert die Werbegemeinschaft einen Überblick über die Angebote lokaler Händler, Dienstleister, Gastronomen u.v.m und veröffentlicht entsprechende Angebote sowie Kontaktdaten.
Schauen Sie doch mal vorbei und kaufen Sie hier in unserem Löbau!
Liste der offenen & geschlossenen Einrichtungen (Stand 22. März 2020)
2. Juni 2020
Initiative "Stärker als Gewalt"
"Stärker als Gewalt" ist eine Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Die Initiative will erreichen:
Über die Website www.stärker-als-gewalt.de finden Betroffene und Menschen im Umfeld Informationen und Hilfsangebote, wie sich Gewalt beenden lässt und wo sie Hilfe finden.
Telefonische und Online-Beratung bietet das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" unter 08000 116 016 und auf www.hilfetelefon.de anonym, kostenfrei, rund um die Uhr und barrierefrei in deutscher Sprache und 17 Fremdsprachen.
15. April 2020
Aufruf: Landkreis Görlitz sucht Helfer
Zum jetzigen Zeitpunkt sind zwei stationäre Pflegeeinrichtungen im Landkreis Görlitz besonders vom Coronavirus betroffen. Hierbei wird jede helfende Hand benötigt. Der Landkreis Görlitz startet daher einen Freiwilligen-Aufruf, um zusätzliche Pflegekräfte für die Betreuung von Senioren in der Häuslichkeit und Bewohnern in den Pflegeeinrichtungen zu gewinnen und einen Helfer-Pool aufzustellen. Gesucht werden insbesondere Menschen mit einer Ausbildung bzw. Kenntnissen in einem pflegerischen, medizinischen oder sozialen Beruf.
Mögliche Interessenten wenden sich bitte unter Angabe der folgenden Daten per E-Mail an anfragen-corona@kreis.gr.de
Der Landkreis Görlitz übernimmt die Vermittlung der Interessenten an die Träger der Einrichtungen.
(Hinweis: Die Daten werden an die Träger weitergegeben.)
3. April 2020
Initiative "Nachbarhelfen"
Wollen Sie in Ihrer Wohngegend oder Ihrem Wohnhaus auf sich aufmerksam machen und zeigen, dass Sie in der schwierigen Zeit bereit sind, anderen Menschen zu helfen? Oder benötigen Sie vielleicht sogar selbst Hilfe beim Einkauf, der Kinderbetreuung oder einfach nur einen sozialen Kontakt? Das Soziale Netzwerk Lausitz hat dafür die Aktion "Nachbarhelfen" ins Leben gerufen.
Und so gehts: einfach unter www.soziales-netzwerk-lausitz.de oder mit einem Klick auf den Link eines der beiden Türschilder herunterladen und ausdrucken ("Ich suche Hilfe" oder "Ich biete Hilfe"), ausfüllen und an die Türklinke hängen. Vielleicht werden Ihre Nachbarn dann auf Sie aufmerksam und es kann losgehen. Wer mit seinem Hilfegesuch oder Angebot auch online vertreten sein möchte, kann sich zudem unter www.nachbarhelfen.de registrieren. Das Angebot ist kostenlos.
25. März 2020
Corona-Hilfe-Löbau
Auch in unserer Stadt Löbau hat sich bereits eine Initiative gegründet, welche während der Coronakrise Hilfe leisten möchte: die Corona-Hilfe-Löbau.
Schauen Sie doch mal vorbei unter https://www.facebook.com/groups/2795960477165268/
25. März 2020
Team Sachsen
In Krisenzeiten sind gegenseitige Rücksichtnahme und Hilfe untereinander wichtige Gebote. Damit bedürftige Menschen in der aktuellen Situation nicht alleine gelassen werden, hat die gemeinsame Koordinierungsstelle der sächsischen Hilfsorganisationen zusammen mit dem Sozialministerium Sachsen die Helfer-Webseite „TEAM SACHSEN“ www.teamsachsen.de ins Leben gerufen. Schon jetzt sind über 2.500 hilfsbereite Freiwillige aus ganz Sachsen.de registriert. Das „TEAM SACHSEN“ ist wie folgt zu erreichen:
E-Mail: ich-brauche-hilfe@teamsachsen.de
Telefon: 0351 4678 150
Seite teilen:
Bürgerservice & Verwaltung