Alles neu bei den Stadtzwergen

Die Sanierung der Löbauer Kindereinrichtung „Stadtzwerge“ läuft nach Plan. Das neue Dach der Einrichtung an der August-Bebel-Straße ist gedeckt und auch im Inneren der Kindertagesstätte geht es mit der Instandsetzung eines Kellerraumes voran. Bis August werden zusätzlich drei Kitaräume und ein Sportraum neu gestaltet und an die Bedürfnisse der Kinder angepasst. Ab August 2018 tritt zudem eine neue Kitastruktur in Kraft. Hier gehts zur Pressemitteilung

 
 

Datenschutzhinweise Kindergeld

Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) [EU-VO 2016/679 vom 27. April 2016 (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S. 1; L 314 vom 22. November 2016, S. 72)] ist ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Familienkassen als Verantwortliche i. S. d. DS-GVO sind dazu verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die sich aus der DS-GVO ergeben, einzuhalten. Dazu gehören u. a. die Informationspflichten der Art. 13 und 14 der DS-GVO. Danach teilen die Verantwortlichen bei der Erhebung von personenbezogenen Daten die in den Artikeln benannten Angaben (etwa die Namen und die Kontaktdaten der Verantwortlichen, die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten, das Bestehen bestimmter Rechte der betroffenen Person) mit, soweit die betroffene Person nicht bereits über die Informationen verfügt. Hier finden Sie die entsprechenden Datenschutzhinweise des Bundeszentralamtes für Steuern und ein Formblatt zur Beantragung von Kindergeld.

 

Löbau startet in die Badesaison

Das Löbauer Herrmannbad ist bereit für die Badesaison 2018. Haben sonniges Wetter und warme Temperaturen weiter Bestand, wird das Herrmannbad am 10. Mai, also am Himmelfahrtstag, für Badegäste öffnen. In Vorbereitung auf die anstehende Badesaison wurden klassische Instandsetzungsarbeiten im Herrmannbad durchgeführt (u.a. Bänke gestrichen, Rasen gemäht). Zusätzlich mussten in diesem Jahr Sturmschäden, welche die beiden Sturmtiefs „Friederike“ und „Herwart“ hinterlassen hatten, beseitigt werden. Da es sich um ein saniertes Freibad handelt, halten sich zu behebende Probleme aber grundsätzlich in einem überschaubaren Rahmen. Hier gehts zur Pressemitteilung

 

Die Krabbelmäuse sind los

Mamas und Papas aufgepasst,

wir möchten Sie und Ihre Kleinen im Alter von 6 bis 18 Monaten herzlich dazu einladen, unsere Krabbelgruppe im Kinderhaus "Am Löbauer Berg" zu besuchen. Auf dem Programm stehen gemeinsames Spielen, Entspannen, Erfahrungsaustausch mit anderen Eltern und vieles mehr. Unsere beiden Sozialpädagoginnen Linda Ulbrich und Marianna Fritsch sorgen dabei für das Wohl Ihrer Sprösslinge und stehen Ihnen zudem bei Fragen rund um den Nachwuchs zur Verfügung. Die "Krabbelmäuse" treffen sich jeden Mittwoch von 10 bis 11 Uhr im Kinderhaus "Am Löbauer Berg". Erfahren Sie hier mehr

Leiten die "Krabbelmäuse": Marianna Fritsch (li.) und Linda Ulbrich (re.)

Touri-Info im Rampenlicht

Der Löbauer Tourist-Information wurde im Rahmen einer sachsenweiten Informationsveranstaltung des Landestourismusverbandes Sachsen am vergangenen Dienstag in Chemnitz eine ganz besondere Ehre zuteil: dort erhielt die Löbauer Einrichtung die Auszeichnung „Qualitäts-Star ins Rampenlicht“. Hier gehts zur Pressemitteilung

Foto: LTV Sachsen | Mitte: Kerstin Schöbel, Leiterin Tourismus | Rechts: Liane Stehr Mitarbeiterin Tourist-Info

Wettiner Brunnenanlage eingeweiht

Nach fast einjähriger Bauzeit ist die sanierte Brunnenanlage am Wettiner Platz in Löbau am heutigen Mittwoch eingeweiht worden. Oberbürgermeister Dietmar Buchholz dankte in seiner Rede am Wettiner Platz den mit der Sanierung beauftragten Baufirmen und lobte ausdrücklich deren Arbeit. „Sie haben gemeinsam dieses Kunstwerk geschaffen und jede Firma hat ihr Können und Wissen in diese Maßnahme eingebracht“, so Dietmar Buchholz. Hier gehts zur Pressemitteilung

 

Jugendschöffen gesucht

Im Jahr 2018 finden die Jugendschöffenwahlen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 statt. Aus diesem Anlass sucht das Jugendamt des Landkreises Görlitz Frauen und Männer, die Interesse haben, das vertrauensvolle Ehrenamt als Jugendschöffe|in (ehrenamtlicher Jugendrichter|in) an den Amtsgerichten Görlitz, Weißwasser und Zittau und am Landgericht Görlitz auszuüben. Hier erfahrt ihr mehr zum Thema

 

Neue Leiterin bei den Stadtzwergen

Die Löbauer Kindertagesstätte „Stadtzwerge“ hat eine neue Leiterin. Seit 1. März 2018 ist Frau Jacqueline Thron für die Kindereinrichtung an der August-Bebel-Straße verantwortlich. Vor ihrem Dienstantritt in Löbau war die studierte Kindheitspädagogin als Erzieherin in einer Kirschauer Kinderkrippe tätig. Als Leiterin der „Stadtzwerge“ ist Frau Thron nun Ansprechpartnerin für 76 Kindergarten- und Krippenkinder sowie für neun Erzieherinnen. Hier gehts zur Pressemitteilung

 

Werden Sie Richter|in im Ehrenamt

Werden Sie Richterin oder Richter im Ehrenamt am Verwaltungsgericht

Der Landkreis Görlitz sucht ehrenamtliche Verwaltungsrichter für das Verwaltungsgericht Dresden. Bewerben Sie sich für die Amtsperiode 2019 bis 2023! Ehrenamtliche Richter wirken bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit den gleichen Rechten wie Berufsrichter mit. Das Verwaltungsgericht entscheidet über Streitfragen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel des Bau-, Straßen-, oder Gebührenrechts. Für die interessante und verantwortungsvolle Tätigkeit erhalten Sie eine Aufwandsentschädigung und Fahrtkostenersatz. Die Bewerber für das Amt müssen ...

Gleichzeitig werden in der Stadt Löbau weiterhin Frauen und Männer gesucht, die als Schöffen am Amtsgericht Zittau oder am Landgericht Görlitz als Vertreter des Volkes an der Rechtssprechung in Strafsachen teilnehmen. Doch wie wird Mann oder Frau eigentlich Schöffe und welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden? Hier erfahren Sie mehr | Bewerberformular | Achtung: Die Bewerbungsfrist wurde bis 20. April 2018 verlängert!

 

Video: Löbau besucht Luban

Vertreter der Stadt Löbau haben Anfang März ihrer polnischen Partnerstadt Luban mal wieder einen Besuch abgestattet. Löbaus Bauamtsleiter Albrecht Gubsch und Feuerwehrchef Heiko Biernoth besichtigten im Rahmen des grenzüberschreitenden Projektes Kom(m)ando „Zur Hilfe!/Na pomoc!” vor Ort die Feuerwehrtechnik der Lubaner. Ein paar Eindrücke vom Besuch in Luban gibts im folgenden Video. (Quelle: Youtube, Telewizja Luzyce)

 

 

Stadtmuseum bleibt weiter geschlossen

Das Oberlausitzer Sechsstädtebund- und Handwerksmuseum Löbau | Stadtmuseum Löbau bleibt auf unbestimmte Zeit wegen Inventur geschlossen. Die Stadtverwaltung Löbau ist seit mittlerweile sechs Wochen dabei, im Stadtmuseum eine umfangreiche Bestandsaufnahme durchzuführen. Aufgrund des breiten Inventars – im Löbauer Stadtmuseum befinden sich über 60.000 Ausstellungsstücke – muss der 31. März 2018 als ursprünglich angedachtes Ende der Inventur revidiert werden. Hier gehts zur Pressemitteilung

 

 

Lärmkartierung 2017

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben aus der EU Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG war die 2012 erfolgte Lärmkartierung für kartierungspflichtige Hauptverkehrsstraßen in der Stadt Löbau turnusmäßig im Jahr 2017 zu wiederholen bzw. die vorhandenen Lärmkarten zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten.

Wie bereits im Jahr 2012 nahm die Stadt Löbau an der landeszentralen Lärmkartierung kartierungspflichtiger Hauptverkehrsstraßen unter Federführung des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) teil.

Nunmehr liegen die Ergebnisse der Lärmkartierung 2017 der in der Stadt Löbau zu kartierenden Hauptverkehrsstraßen vor und stehen über die Website des LfULG unter folgenden Links zur Einsicht bereit:

Themenseite: https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/25996.htm

Direktlink: https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/infosysteme/ida/p/laerm

Gleichzeitig können die Kartierungsergebnisse in der Stadtverwaltung Löbau, Sachbereich Stadtplanung, Johannisstraße 1a in 02708 Löbau eingesehen werden.

Hinweis: Die Veröffentlichung bzw. Darstellung erfolgt auf der Grundlage von Daten und mit Erlaubnis des LfULG.

 

Neue Einsatzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr Löbau

Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Löbau und die Kameraden der Ortswehren aus Ebersdorf, Kittlitz, Großdehsa und Lautitz dürfen sich über neue Einsatzkleidung freuen. Insgesamt wurden 150 neue Jacken und Hosen im Wert von 155.616,00€ beschafft. Hier gehts zur Pressemitteilung

 

Löbau lernt Polnisch

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Löbau üben sich im Sprechen der polnischen Sprache. Die Ausbildung ist Teil einer grenzüberschreitenden Kooperation zwischen der Stadt Löbau und seiner polnischen Partnerstadt Luban. Im Rahmen des von der Europäischen Union geförderten INTERREG-Programms Kom(m)ando "Zur Hilfe!/Na pomoc!" arbeiten beide Städte eng zusammen und befinden sich im ständigen Austausch zu Themen wie etwa gemeinsam koordinierte Einsätze bei Katastrophenfällen. Ziele des Sprachkurses sind ...

 

Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Rahmen der Anwendung des Bundesmeldegesetzes vom 01.11.2015 ist es zukünftig gefordert, dass die Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen nur noch nach ausdrücklicher persönlicher Einwilligung der Betroffenen erfolgen kann. Dazu finden Sie ein entsprechendes Formular in den nächsten Ausgaben des Amtsblattes abgedruckt. Weiterhin liegen eben diese Vordrucke in unserer Verwaltung aus, sind zudem über unseren Seniorenrat erhältlich oder noch einfacher - mit einem Klick: Zustimmung Veröffentlichung Alters- und Ehejubiläen. Wessen Jubiläum ab seinem 70. Geburtstag und aller fünf weiteren Jahre veröffentlicht werden soll, der muss spätestens bis zum 01. Juli 2018 bzw. bis zum 1. des Vormonats vor seinem Jubiläum diesen Antrag beim Melde- und Standesamt Löbau gestellt haben.

 

 

15. Mai: Löbau & Lauban besiegeln Partnerschaft

Am 15. Mai 2017  fand in der Stadtverwaltung Löbau ein erstes Arbeitstreffen im Rahmen des Projektes Kom(m)ando "Zur Hilfe!/Na pomoc!" statt. Auf Einladung von Dietmar Buchholz, Oberbürgermeister der Stadt Löbau, nahmen der Landrat des polnischen Landkreises Luban, Herr Walery Czarnecki, sowie Vertreter von Feuerwehren aus Löbau und Luban teil. Ziel des Treffens war die Unterzeichnung eines Partnerschaftsvertrages sowie die Besprechung von gemeinsamen deutsch-polnischen Aktivitäten der Feuerwehren für einen verbesserten Katastrophenschutz... Hier geht es weiter zur vollständigen Presseerklärung

 

Bildrechte: Landkreis Luban (Lubans Landrat Walery Czarnecki (li.) und Löbaus Oberbürgermeister Dietmar Buchholz (re.))

Neues Design für Reisepässe

Der deutsche Reisepass gilt als einer der fälschungssichersten Pässe weltweit. Deutschland erfüllt mit dem Reisepass die EU-Kriterien sowie die ICAO-Kriterien für elektronische Reisedokumente auf hohem Niveau und erleichtert Auslandsreisen der Bürgerinnen und Bürger, da sie mit ihrem deutschen Reisepass ohne Visum in über 170 Staaten einreisen können.

Der neue Reisepass, der am 1. März 2017 eingeführt wird, hebt diesen hohen Standard weiter an. Er wird mit neuen, zeitgemäßen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sein. Zudem wird es Verbesserungen bei der Nutzerfreundlichkeit durch den Einsatz neuer Materialien geben. Die Zugehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union wird durch Änderungen im Aussehen stärker sichtbar sein.

Es ist vorgesehen, die neue Generation der deutschen Reisepässe inverschiedenen Varianten auszugeben: z.B. als Reisepass für die Bürgerinnen und Bürger mit 32 oder – für Vielreisende auf Wunsch – mit 48 Seiten. Bereits ausgegebene Reisepässe behalten ihre Gültigkeit bis zum jeweils angegebenen Datum. Ein Umtausch ist daher nicht erforderlich. 

InformationDownload Factsheet Neuer Reisepass

 

 

 

Neues Bundesmeldegesetz (BMG) - Was ist neu?

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz wurden erstmalig bundeseinheitliche Vorschriften geschaffen. Die wichtigsten Änderungen haben wir an dieser Stelle zusammengefasst:

Anmeldung einer Wohnung

Die allgemeine Meldepflicht bleibt auch weiterhin bestehen. Wer eine Wohnung bezieht, muss sich bei der Meldebehörde des neuen Wohnortes anmelden. Die Frist zur Anmeldung beträgt zwei Wochen.

 

Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers – Bestätigung

Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungs-eigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Diese Wohnungsgeberbescheinigung ist der Meldebehörde stets bei der An- bzw. Abmeldung vorzulegen.

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt. Es ist dabei nicht relevant, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.

In der Regel ist der Wohnungsgeber der Eigentümer, der die Wohnung vermietet. Wohnungsgeber kann aber auch eine vom Eigentümer mit der Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle sein. So können z.B. Wohnungsbaugesellschaften Eigentümer sein und durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter die Wohnungsgeberbestätigung abgeben. Auch Hausverwaltungen können als Beauftragte für den Eigentümer tätig werden.

Bei Selbstbezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung als Eigenerklärung unter Vorlage eines Nachweises über den Hausbesitz der meldepflichtigen Person.

 

Abmeldung einer Wohnung

Die Abmeldung einer Wohnung ist wie bisher nur bei Wegzug in das Ausland erforderlich. In diesen Fällen ist auch eine Bescheinigung des Wohnungsgebers über den Auszug zu erbringen. Die Abmeldung bei Aufgabe einer Nebenwohnung bleibt weiterhin bestehen und erfolgt nur noch bei der Meldebehörde, die für die Hauptwohnung zuständig ist.

Gesetzlich besteht ein Zeitfenster von einer Woche vor bis zwei Wochen nach dem Auszug. Wer möchte, kann seine Auslandsanschrift hinterlassen, um z.B. im Zusammenhang mit Wahlen erreichbar zu bleiben.

 

Auskünfte aus dem Melderegister

Für Personen, die

  1. in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt,
  2. in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen
  3. in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, welche der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen bzw. der Heimerziehung dienen,
  4. in einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge oder
  5. in einer Justizvollzugsanstalt

gemeldet sind, wird künftig automatisch ein sogenannter bedingter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen. Voraussetzung ist, dass der Meldebehörde bekannt ist, dass es sich bei der betreffenden Anschrift um eine der genannten Einrichtungen handelt. Bei den Melderegisterauskünften an Private muss die Meldebehörde in diesen Fällen vor einer Auskunftserteilung die Betroffenen anhören und darf keine Auskunft erteilen, wenn durch die Beauskunftung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden.

 

Generell gilt: bei Melderegisteranfragen für gewerbliche Zwecke (z.B. Forderungsmanagement) muss künftig immer der Verwendungszweck angegeben werden. Die erlangten Daten dürfen nur für den angegebenen Zweck verwendet und vom Datenempfänger nicht wiederverwendet werden (Verbot des Datenpooling). Eine strikte Zweckbindung besteht auch für so genannte erweiterte Melderegisterauskünfte, für Gruppenauskünfte und für Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre nach besonderer Begründung und Bewertung beauskunftet worden sind. Wenn der jeweils verfolgte Zweck erfüllt ist, muss der Datenempfänger die Daten löschen.

Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind künftig nur noch dann zulässig, wenn die/der Betroffene vorher in die Übermittlung seiner Meldedaten für diese Zwecke ausdrücklich eingewilligt hat. Private, die eine Auskunft aus dem Melderegister für die genannten Zwecke beantragen, müssen die Einwilligung des Betroffenen vorlegen.

Darüber hinaus besteht aber auch die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden dürfen. Diese Einwilligung bleibt bis zu ihrem Widerruf bestehen und muss nach einem Umzug nicht erneut abgegeben werden.

Wurde keine Einwilligung erteilt, darf die Meldebehörde die Meldedaten nicht für diese Zwecke herausgegeben.

Aufgrund dieser Verbesserungen zum Schutz der persönlichen Daten bei Melderegister-auskünften an Private wird die bisher im Melderecht vorgesehene Möglichkeit des Widerspruchs der Erteilung automatisierter Melderegisterauskünfte an Private wegfallen.

Altersjubiläen ab dem 70. Geburtstag dürfen nur noch aller fünf Jahre; also jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Jubiläum jeder folgende Geburtstag veröffentlicht werden. Ehejubiläen dürfen auch weiterhin ab dem 50. Hochzeitstag öffentlich gemacht werden (Soweit diese bekannt sind). 

Weitere Informationen: www.bmi.bund.de

 

InformationFlyer-Download "Namenlos durch die Nacht - bis das Meldeamt erwacht..."

 

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