Schlichten statt Richten – Die Tätigkeit des Friedensrichters

Wer sind Friedensrichter?

Friedensrichter ist die Amtsbezeichnung der Schiedspersonen im Freistaat Sachsen. Die Übernahme der Aufgaben erfolgt ehrenamtlich in der Freizeit. Für die Dauer von 5 Jahren werden Friedensrichter durch den Stadtrat gewählt und vom Präsidenten des zuständigen Amtsgerichts bestätigt und vereidigt. Die Leitung des Amtsgerichts übt ebenfalls die Aufsicht über die Friedensrichter aus.

Welche Aufgaben haben Friedensrichter?

Unter dem Motto „Schlichten statt Richten“ tragen Friedensrichter dazu bei, dass sich Streithähne ohne Einschaltung des Gerichtes einigen können und der Rechtsfrieden wiederhergestellt wird. Das gelingt vor allem mit großem Einfühlungsvermögen, viel Geduld sowie der Bereitschaft und der Fähigkeit zuzuhören und ausgleichen zu können.

Die Verfahren vor dem Friedensrichter sind in Privatklagedelikten wie Beleidigung, Hausfriedensbruch, leichte Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung und Verletzung des Briefgeheimnisses obligatorisch vorgeschaltet. Bei diesen Delikten muss nach § 380 Strafprozessordnung erst ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden, bevor die Angelegenheit beim Gericht anhängig gemacht werden kann. Für bestimmte Zivilstreitigkeiten - beispielsweise nachbarschaftliche Streitigkeiten - können die Friedensrichter ebenfalls in Anspruch genommen werden. Sie sind auch zuständig, wenn es um die Durchsetzung von vermögensrechtlichen Ansprüchen wie Schadenersatz, Schmerzensgeld etc. geht.

Was kostet ein Verfahren und wie ist der Ablauf?

Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist kostengünstig, unbürokratisch und zeitsparend. Die Verfahren sind nichtöffentlich, und die Friedensrichter sind zur strengsten Verschwiegenheit verpflichtet. Der Antrag auf Anberaumung einer Schlichtungsverhandlung kann bei den zuständigen Friedensrichtern entweder schriftlich oder mündlich gestellt werden. Dieser Antrag muss neben den Angaben zu den Parteien auch den Grund der Beschuldigung/Forderung enthalten. Es ist in der Regel ein Kostenvorschuss (ca. 50 Euro) bei der Antragstellung zu entrichten. Zuständig ist der Friedensrichter, in dessen Bezirk die Gegenpartei wohnt!

Wie erreiche ich in Löbau den Friedensrichter?

Sprechzeiten in Löbau, Technisches Rathaus, Johannisstraße 1A, 1. OG, Zimmer 107, 02708 Löbau
jeden 1. Dienstag im Monat von 10.00 - 12.00 Uhr und jeden 3. Dienstag im Monat von 16:00 - 18:00 Uhr.
Telefonische Erreichbarkeit während der Sprechzeit
en: 03585 450-144 oder 0162 1072843 (auch außerhalb der Sprechzeiten)
E-Mail: schiedsstelle@loebau.info

Für Ihre persönlichen Vorsprachen zu den Sprechzeiten wird um eine vorherige telefonische Terminvereinbarung gebeten. Somit können die Termine effektiv geplant und längere Wartezeiten vermieden werden.

Ihre Friedensrichterin
Andrea Binder 

 

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